Leipzig

Kretschmer hält Migrationspläne der Ampel für unzureichend

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Vorschläge der Ampelkoalition zur Migrationspolitik als ungenügend zurückgewiesen. „Die Vorschläge werden die Wende nicht bringen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Die Wende sei aber nötig: „Dafür muss man über eine Zahl sprechen. Wie viele Menschen können wir aufnehmen, können wir integrieren?“ Kretschmer schließt dafür eine Grundgesetzänderung nicht aus. Zunächst sei …

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Kretschmer rechnet mit Einigung der Länder bei Asylpolitik

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer rechnet mit einer Einigung der Ministerpräsidenten zum Thema Asyl. „Die Länder werden sich einigen, das ist ganz klar“, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Gerade beim Thema Migration ist es ganz wichtig, dass sich über Parteigrenzen hinweg verständigt wird“, so Kretschmer. „Wir haben ein gemeinsames Ziel, eine Größenordnung an Menschen zu erreichen, denen wir …

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Eurowings fordert von Klima-Aktivisten 120.000 Euro Schadensersatz

Die Lufthansa-Tochter „Eurowings“ fordert von den Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ wegen ihrer Blockade-Aktionen an deutschen Flughäfen hohe Schadensersatzzahlungen. Nach Informationen von „Bild am Sonntag“ verlangt „Eurowings“ von sechs Aktivisten, die im November 2022 für zwei Stunden den Berliner Flughafen BER lahmgelegt haben, 120.000 Euro Schadensersatz. Ein Lufthansa-Sprecher sagte „Bild am Sonntag“: „Eurowings wird für die Airlines der Lufthansa Gruppe materielle …

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Kretschmer fordert parteiübergreifende Einigung auf Obergrenze

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine parteiübergreifende Verständigung auf eine Obergrenze für Zuwanderung nach Deutschland gefordert. „Wer Migration begrenzen will, muss zunächst über eine Zielmarke sprechen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Wie viele Menschen trauen wir uns als Deutschland zu, sie gut zu integrieren? Wie viel Solidarität sind wir bereit zu leisten? Wenn dieser Konsens erreicht …

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BGH bestätigt Versetzung von AfD-Richter in den Ruhestand

Das Dienstgericht des Bundes beim Bundesgerichtshof hat am Donnerstag entschieden, dass ein ehemaliger AfD-Abgeordneter zurecht in den Ruhestand versetzt wurde und nicht wieder als Richter arbeiten darf. Der ehemalige Abgeordnete hatte gegen ein entsprechendes Urteil des Dienstgerichts beim Landgericht Leipzig Revision eingelegt. Eine Versetzung komme grundsätzlich in Betracht, wenn der Richter nicht mehr die Gewähr dafür biete, dass er jederzeit …

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Tschentscher weist Kretschmer-Vorstoß zurück

Hamburgs Bürgermeister und noch amtierender Bundesratspräsident Peter Tschentscher (SPD) hat zurückhaltend auf den Vorschlag von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) reagiert, nicht mehr alle minderjährigen unbegleiteten Asylbewerber in Regelschulen zu unterrichten. „Ich bin dafür, dass wir es so machen, wie wir es in Hamburg erfolgreich tun: Dass wir die jungen Menschen vom ersten Moment an in unsere Kitas, in unsere …

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Studentenwohnheime erhöhen Preise um bis zu 20 Prozent

Die Mieten für Apartments und Zimmer in Studierendenwohnheimen steigen in Deutschland um bis zu 20 Prozent. Wie eine Anfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgaben) bei den Studierendenwerken in Berlin, München, Frankfurt am Main, Leipzig und Stuttgart ergab, müssen Studierende ab diesem Jahr bis zu 54 Euro mehr für ein WG-Zimmer oder Apartment in einem Studierendenwohnheim bezahlen. Das Studierendenwerk in Frankfurt am …

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Kretschmer sieht Ampel-Regierung in Verantwortung für AfD-Aufstieg

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht die im Bund regierende Ampel-Koalition in der Verantwortung für den Aufstieg der AfD. „Die Umfragewerte in ganz Deutschland zeigen uns eine immer größer werdende Unzufriedenheit mit der Politik der Bundesregierung“, sagte Kretschmer dem Wirtschaftsmagazin „Capital“. „Die Menschen zweifeln daran, dass die demokratischen Institutionen es schaffen, den Reformstau aufzuarbeiten.“ Hinzu komme ein Staat, der „immer …

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Habeck will Deutschland bei Mikroelektronik unabhängiger machen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will Deutschland bei der Versorgung mit Mikroelektronik unabhängiger machen. „Als Schlüsseltechnologie spielt die Mikroelektronik eine zentrale Rolle für Klimaschutz, Energieeffizienz und Wirtschaftswachstum“, sagte der Minister am Montag in Berlin. „Ein unabhängiger Zugang zu Mikroelektronikkomponenten ist wichtiger denn je für die Transformation der Wirtschaft und für die Versorgungssicherheit Deutschlands und Europas.“ Bei einer Veranstaltung im Wirtschaftsministerium fanden …

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Kretschmer nennt Migrationspolitik der Ampel „unverantwortlich“

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) beklagt im Zusammenhang mit der anhaltenden illegalen Migration nach Deutschland eine Verweigerungshaltung der Bundesregierung. „Dieses Aussitzen des Problems, obwohl wirklich alle Landräte in Deutschland, alle Bürgermeister in Deutschland, alle Ministerpräsidenten in Deutschland sagen: `Es geht so nicht, wir müssen handeln`, ist doch unverantwortlich“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. Man rede seit einem Jahr mit …

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"Fridays for Future": Tausende protestieren für Klimaschutz

Die „Fridays for Future“ haben am Freitag weltweit für mehr Klimaschutz demonstriert. Den Aktivisten zufolge sollen hierzulande insgesamt 250.000 Menschen teilgenommen haben, davon 24.000 in Berlin, 22.000 in Hamburg und 5.000 in Leipzig. Deutschlandweit waren insgesamt 259 Demonstrationen angemeldet. Weitere „Klimastreiks“ fanden beispielsweise in Dublin, Wien, Sindh und Spitzbergen statt. Die globalen Proteste standen unter dem Titel „Wir müssen die …

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