Leipzig

Thüringen und Sachsen gegen schnellen Ausstieg aus russischem Öl

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erhält Unterstützung Thüringens für seinen Kurs, nicht zu schnell auf russische Öllieferungen zu verzichten. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will an dem für Freitag geplanten „Energiegipfel Ost“ teilnehmen, berichtet die „Bild“. Bei dem Treffen in der Sächsischen Landesvertretung in Berlin werden neben Vertretern von Industrie- und Energieverbänden unter anderem auch Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU), …

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Gewerkschaften entrüstet über Vorstoß für Rente mit 70

Sozialverbände und Gewerkschaften haben mit Empörung auf Forderungen renommierter Ökonomen nach einer Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 reagiert. Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, sagte der „Bild“ (Donnerstagausgabe): „Eine weitere Anhebung der Altersgrenze löst weder die Fachkräftefrage noch mildert es die Inflation.“ Rente mit 70 bedeute nicht mehr ältere Beschäftigte im Betrieb, sondern mehr Rentner mit gekürzten Renten. Den …

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Verbraucherschützer erwarten verdeckte Preiserhöhungen

Verbraucherschützer erwarten eine Welle verdeckter Preiserhöhungen bei Produkten des täglichen Bedarfs. „Das Schrumpfen von Produkten und das gleichzeitige Anheben der Preise nehmen in den letzten Monaten deutlich zu“, sagte Armin Valet von der Verbraucherzentrale Hamburg der „Bild-Zeitung“ (Freitag). Einzelhandel und Hersteller setzten darauf, dass Kunden diese Art der Verteuerung nicht bemerkten. „Verbraucher werden doppelt abgezockt“, so Valet wörtlich. Ökonom Gunther …

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Immobilienwirtschaft drängt auf weniger Hürden für Neubau

Die Immobilienwirtschaft hat die Bundesregierung aufgefordert, die Hürden für den Bau neuer Wohnungen zu senken. Pro Jahr würden „mindestens 500.000 Wohnungen benötigt – und nicht 400.000, wie bisher von der Bundesregierung angepeilt“, sagte der Präsident des Verbands ZIA, Andreas Mattner, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Aktuell seien über 360.000 Geflüchtete aus der Ukraine nach Deutschland gekommen. Nach Schätzungen der UNO könne diese …

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Reisender versucht Katze auf ICE-Toilette zu ertränken

In einem ICE auf dem Weg nach Leipzig hat ein 50-jähriger Mann am Dienstagnachmittag versucht, seine Katze auf der Toilette zu ertränken. Das teilte die Bundespolizei am Mittwoch mit. Das Zugpersonal hatte den Vorfall aufgrund der lauten Geräusche des Tieres bemerkt. Wie eine Polizeisprecherin der dts Nachrichtenagentur sagte, wurde die Tat der Bundespolizei gegen 15:15 Uhr gemeldet. Der Zug war …

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Günther distanziert sich von Kretschmer-Aussagen zu Russland

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich von Aussagen seines sächsischen Kollegen und Parteifreunds Michael Kretschmer distanziert, im Umgang mit Russland „Maß und Mitte“ zu wahren. „Maß und Mitte sind bestimmt nicht die Begriffe, die mir im Umgang mit Russland im Moment einfallen“, sagte Günther dem „Spiegel“ dazu. „Was zählt, ist Geschlossenheit gegen einen Despoten. Wir müssen die Ukraine …

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EU schließt Luftraum für russische Airlines – Lufthansa dreht um

Die EU-Staaten machen ihren Luftraum für russische Airlines dicht. Das verlautete am Samstagabend aus informierten Kreisen in Brüssel. Zuvor hatten bereits mehrere einzelne EU-Länder wie Rumänien, Polen, Tschechien, Bulgarien und die baltischen Staaten dies getan. Mehrere deutsche Flugzeuge, die am Samstagabend über Russland fliegen wollten oder sich schon im russischen Luftraum befanden, haben unterdessen umgedreht und sind nach Deutschland zurückgeflogen. …

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Sachsens Ministerpräsident fordert Kontrolle der Massenmedien

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wirft Betreibern sozialer Netzwerke vor, für das Misstrauen vieler Menschen in staatliche Institutionen verantwortlich zu sein. „Das sind Gruppen bei Telegram mit über 140.000 Mitgliedern, die nicht diskursfähig sind, die auch keine kritischen Positionen zulassen“, sagte Kretschmer der „Welt“ und forderte eine stärkere Kontrolle dieser Medien. „Wir haben in Deutschland nach den Erfahrungen in der …

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Angriffe auf Mandatsträger: Sicherheitsbehörden erhöhen Schutzmaßnahmen

Mehrere Bundesländer verzeichnen einen Anstieg bei Angriffen auf Mandatsträger. Das ergab eine Umfrage der „Welt am Sonntag“ in den Ländern. So stieg die Zahl der Straftaten im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen von 88 auf 124, in Brandenburg von 41 auf 85. In Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern liegen noch keine Zahlen vor, man rechnet aber mit einem gestiegenen Fallaufkommen. Mehrere Bundesländer …

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Leipziger Buchmesse erneut abgesagt

Die Leipziger Buchmesse wird auch in diesem Jahr nicht stattfinden. Das teilten die Veranstalter am Mittwoch mit. Demnach hätten zahlreiche Absagen von Ausstellern innerhalb der vergangenen Tage dazu geführt, dass die „erwartete Qualität und inhaltliche Breite einer solchen großen Publikumsmesse“ nicht mehr gewährleistet gewesen sei. Aus diesen Gründen habe die Leipziger Messe in Einvernehmen mit dem Beirat entschieden, den Messeverbund …

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Medizinethiker dringt auf Reform des Betäubungsmittelgesetzes

Der Bochumer Medizinethiker Jochen Vollmann dringt angesichts des Rechtsstreits um die Sterbehilfe auf eine rasche Reform des Betäubungsmittelgesetzes. Der Gesetzgeber müsse jetzt endlich seine Hausaufgaben machen, sagte der Leiter des Instituts für Medizinische Ethik an der Ruhr-Uni Bochum der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Das Urteil des OVG zeigt die Grenzen des Betäubungsmittelgesetzes auf und macht damit deutlich, wie wichtig eine …

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