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Göring-Eckardt empört über Treffen von Vaatz mit Pegida-Anhängern

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Berlin - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ist darüber empört, dass sich auf Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz am Donnerstag eine Gruppe von Anhängern der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) aus seinem sächsischen Wahlkreis im Bundestag mit dem Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium, Friedrich Kitschelt, trifft, um unter anderem über Flüchtlingsfragen …

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Unions-Fraktionsvize: Gabriel ruiniert Wirtschaftsstandort Deutschland

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Berlin - Im Streit um die zukünftige Energiepolitik der Bundesrepublik verschärft die Union ihre Angriffslinie gegen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und wirft dem SPD-Chef vor, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu ruinieren. Das Eckpunktepapier des Vizekanzlers zur zukünftigen Energiepolitik "hat weder die Interessen Deutschlands noch der Verbraucher im Blick", kritisiert der für Forschung …

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Hessen: Behörden fürchten Auseinandersetzungen bei EZB-Eröffnungsfeier

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Berlin - Mit einem internationalen Großkampftag der Kapitalismus-Kritiker von "Blockupy" und mit der Gefahr gewalttätiger Auseinandersetzungen rechnen die Sicherheitsbehörden anlässlich der für diesen Mittwoch in Frankfurt am Main geplanten Einweihungsfeier des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB). Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) kündigte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) die konsequente Entschlossenheit …

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Gysi: Athen hat Anspruch auf elf Milliarden Euro von Deutschland

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Berlin - Griechenland hat nach Ansicht des Oppositionsführers im Bundestag, Linksfraktionschef Gregor Gysi, Anspruch auf bis zu elf Milliarden Euro Schuldenausgleich aus der Zeit der NS-Besatzung. "Darüber muss doch mindestens geredet werden", sagte Gysi in einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) unter Verweis auf eine Zwangsanleihe von 476 Millionen …

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Günther Grass beklagt Handlungsunfähigkeit der Politik

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Leipzig - Schriftsteller Günther Grass hat die Handlungsunfähigkeit der Politik beklagt. Der Auftrag, den Willy Brandts Ausspruch "mehr Demokratie wagen" mit sich bringe, sei bis heute nicht erfüllt worden, sagte der Literaturnobelpreisträger am Samstag auf der Leipziger Buchmesse. Das gelte nicht nur für Deutschland: Europa sei "bis heute nicht in …

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Österreichischer Gaspreisindex stark rückläufig

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Wien - Laut Berechnungen der Österreichischen Energieagentur geht der ÖGPI im April noch stärker als in den Vormonaten zurück. Im Monatsvergleich wurde ein Rückgang von 28% errechnet - das ist die stärkste Verminderung seit Beginn der ÖGPI-Berechnungen. Im Jahresvergleich fällt die Abschwächung noch markanter aus: während der ÖGPI vom März …

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Kulturstaatsministerin: Vielfalt der Buchkultur ist "eine Freude"

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Leipzig - Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hat bei einem Rundgang auf der Leipziger Buchmesse am Donnerstag das reichhaltige Angebot an Literatur genossen: "Die hier in Leipzig so breit gefächerte Bücherlandschaft ist eine Freude und ein Markenzeichen der Kulturnation Deutschland", erklärte Grütters anlässlich der Eröffnung der Leipziger Buchmesse. "Sie muss in …

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BER-Chef Mehdorn kritisiert Flughafen-Gesellschafter

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Berlin - Unmittelbar vor seinem letzten Arbeitstag an diesem Freitag geht der scheidende Berliner Flughafen-Geschäftsführer Hartmut Mehdorn mit den Flughafen-Gesellschaftern Berlin, Brandenburg und Bund hart ins Gericht: Er kritisiert ihre Uneinigkeit und fordert rasche Entscheidungen über die Finanzierung des Hauptstadtflughafens BER sowie über dessen Ausbau. "Die Mehrkosten von 1,1 Milliarden …

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Schäfer-Gümbel will Chef des SPD-Kulturforums werden

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Berlin - Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, Thorsten Schäfer-Gümbel, will Nachfolger von Wolfgang Thierse als Vorsitzender des Kulturforums der SPD werden. "Ich strebe die Nachfolge an, weil die Kulturpolitik für uns von zentraler Bedeutung ist", sagte Schäfer-Gümbel der "Leipziger Volkszeitung" (Montagsausgabe). Kulturpolitik müsse sich "breiter aufstellen", sie verbinde Soziokultur ebenso wie Hochkultur …

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Mißfelder: Militärische Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien fortsetzen

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Berlin - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, hat an Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) appelliert, im deutschen Interesse den Weg zur Fortführung der auch militärischen Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien freizumachen. "Deutschland wäre gut beraten, Saudi-Arabien weiter auf dem von König Abdullah eingeschlagenen Kurs als Garant für Stabilität im Mittleren Osten …

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Mißfelder: Militärische Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien fortsetzen

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Berlin - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, hat an Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) appelliert, im deutschen Interesse den Weg zur Fortführung der auch militärischen Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien freizumachen. "Deutschland wäre gut beraten, Saudi-Arabien weiter auf dem von König Abdullah eingeschlagenen Kurs als Garant für Stabilität im Mittleren Osten …

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