Aktuelle Nachrichten aus Leipzig zu Wirtschaft und Politik

Lindners Expertenrat sieht „fundamentale Probleme“ bei Grundsicherung

Der wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium hat das Nebeneinander der verschiedenen Systeme der Grundsicherung in Deutschland massiv kritisiert. Wie „Bild“ (Montagausgabe) berichtet, fordert der Beirat von Finanzminister Christian Lindner (FDP) in einem Gutachten eine Vereinheitlichung und Vereinfachung der Leistungen. Es gebe „fundamentale Probleme“ durch das Nebeneinander von Wohngeld und Kinderzuschlag auf der einen und Bürgergeld auf […]

Mindestlohn reicht oft nicht für Rente über Grundsicherung

Der aktuelle Mindestlohn reicht in den zehn größten deutschen Städten nicht für eine Rente über dem Mindestniveau der sozialen Absicherung. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Pascal Meiser, über die der „Stern“ berichtet. Den Angaben des Bundesarbeitsministeriums zufolge müssten Arbeitnehmer zwischen 12,72 und 16,14 Euro brutto pro Stunde

Kiesewetter kritisiert Kretschmer

CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter erhebt schwere Vorwürfe gegenüber dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) wegen dessen Haltung zum Ukraine-Krieg. Die Überlegungen seines Parteikollegen über eine Teilung der Ukraine seien „schlichtweg schädlich“, sagte Kiesewetter dem Sender ntv. Kretschmer schade damit der CDU. Kiesewetter spricht in diesem Zusammenhang von „Fake News“ und wirft Kretschmer vor, zu „zündeln“. Kretschmer

Kretschmer hält Migrationspläne der Ampel für unzureichend

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Vorschläge der Ampelkoalition zur Migrationspolitik als ungenügend zurückgewiesen. „Die Vorschläge werden die Wende nicht bringen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Die Wende sei aber nötig: „Dafür muss man über eine Zahl sprechen. Wie viele Menschen können wir aufnehmen, können wir integrieren?“ Kretschmer schließt dafür eine

Kretschmer rechnet mit Einigung der Länder bei Asylpolitik

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer rechnet mit einer Einigung der Ministerpräsidenten zum Thema Asyl. „Die Länder werden sich einigen, das ist ganz klar“, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Gerade beim Thema Migration ist es ganz wichtig, dass sich über Parteigrenzen hinweg verständigt wird“, so Kretschmer. „Wir haben ein gemeinsames Ziel, eine Größenordnung an

Eurowings fordert von Klima-Aktivisten 120.000 Euro Schadensersatz

Die Lufthansa-Tochter „Eurowings“ fordert von den Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ wegen ihrer Blockade-Aktionen an deutschen Flughäfen hohe Schadensersatzzahlungen. Nach Informationen von „Bild am Sonntag“ verlangt „Eurowings“ von sechs Aktivisten, die im November 2022 für zwei Stunden den Berliner Flughafen BER lahmgelegt haben, 120.000 Euro Schadensersatz. Ein Lufthansa-Sprecher sagte „Bild am Sonntag“: „Eurowings wird für die

Kretschmer fordert parteiübergreifende Einigung auf Obergrenze

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine parteiübergreifende Verständigung auf eine Obergrenze für Zuwanderung nach Deutschland gefordert. „Wer Migration begrenzen will, muss zunächst über eine Zielmarke sprechen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Wie viele Menschen trauen wir uns als Deutschland zu, sie gut zu integrieren? Wie viel Solidarität sind wir bereit zu

BGH bestätigt Versetzung von AfD-Richter in den Ruhestand

Das Dienstgericht des Bundes beim Bundesgerichtshof hat am Donnerstag entschieden, dass ein ehemaliger AfD-Abgeordneter zurecht in den Ruhestand versetzt wurde und nicht wieder als Richter arbeiten darf. Der ehemalige Abgeordnete hatte gegen ein entsprechendes Urteil des Dienstgerichts beim Landgericht Leipzig Revision eingelegt. Eine Versetzung komme grundsätzlich in Betracht, wenn der Richter nicht mehr die Gewähr

Tschentscher weist Kretschmer-Vorstoß zurück

Hamburgs Bürgermeister und noch amtierender Bundesratspräsident Peter Tschentscher (SPD) hat zurückhaltend auf den Vorschlag von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) reagiert, nicht mehr alle minderjährigen unbegleiteten Asylbewerber in Regelschulen zu unterrichten. „Ich bin dafür, dass wir es so machen, wie wir es in Hamburg erfolgreich tun: Dass wir die jungen Menschen vom ersten Moment an