Leipzig

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Dobrindt fordert Präventivgewahrsam für "Letzte Generation"

Dobrindt fordert Präventivgewahrsam für "Letzte Generation"

Alexander Dobrindt, der Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, kritisiert die Blockaden der „Letzten Generation“ in München scharf. „Die aktuellen Aktionen der `Letzten Generation` zeigen eine fortschreitende Radikalisierung einiger Klimachaoten“, sagte Dobrindt dem Nachrichtenportal T-Online. „Wer Straftaten ankündigt und durchführt und dabei massenhaft Bürger vorsätzlich nötigt, ist ein Straftäter, dem mit allen Mitteln des Rechtsstaates begegnet […]

Union macht Ampel für Vertrauensverlust verantwortlich

Union macht Ampel für Vertrauensverlust verantwortlich

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) macht die Ampelkoalition für das schwindende Vertrauen der Deutschen in die Demokratie verantwortlich. „Die Arbeitsweise und aktuelle Politik der Ampel ist leider ein Konjunkturprogramm für Politikverdrossenheit“, sagte Wüst dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). „Wenn das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates erodiert, wächst die Anziehungskraft des Populismus. Dem müssen sich alle demokratischen

Bahnindustrie kritisiert geringe Finanzierung für Schienen-Sanierung

Bahnindustrie kritisiert geringe Finanzierung für Schienen-Sanierung

Die deutsche Bahnindustrie kritisiert die Bundesregierung dafür, dass die Modernisierung des deutschen Bahnnetzes viel zu langsam voran gehe und es keine ausreichenden Investitionszusagen gebe. „Die geplante Sanierung des Schienennetzes droht zu scheitern“, sagte Sarah Stark, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes der Bahnindustrie in Deutschland (VDB), der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Es gebe keine konkreten Zusagen. Es sei zwar

Kretschmer stellt "lupenreine Trennung" zur AfD in Frage

Kretschmer stellt „lupenreine Trennung“ zur AfD in Frage

In der Debatte über die Aussagen von CDU-Chef Friedrich Merz über etwaige Kooperationen mit der AfD in Kommunen zeigt sich der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) offen für gemeinsame Mehrheiten mit der rechtspopulistischen Partei. Bei Sachentscheidungen in Städten und Gemeinden reiche es nicht zu sagen „Wir sind dagegen, weil die AfD dafür ist“, sagte Kretschmer

Forscher hinterfragen Anzahl an Zwangsadoptionen in der DDR

Forscher hinterfragen Anzahl an Zwangsadoptionen in der DDR

Ein Forschungsprojekt mehrerer deutscher Hochschulen hinterfragt das Ausmaß von Zwangsadoptionen in der DDR. Bislang gingen Fachleute von mehreren Hundert Fällen aus, Betroffenenverbände sprechen sogar von bis zu 10.000 Personen. Die Psychologieprofessorin Heide Glaesmer von der Universität Leipzig, die das Thema zusammen mit anderen Fachleuten erforscht, weiß bislang aber nur von wenigen Zeitzeugen. „Es kursieren zum

Zahl der Rocker in NRW nach Bandidos-Verbot stark gesunken

Zahl der Rocker in NRW nach Bandidos-Verbot stark gesunken

Die Zahl der Rocker in Nordrhein-Westfalen ist rund zwei Jahre nach dem Verbot der Bandidos deutlich gesunken. Das berichtet die „Westfalenpost“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Landeskriminalamtes (LKA). Demnach gingen die Ermittler Ende 2020 noch von 1.820 Mitgliedern in 97 örtlichen Vereinigungen (Chapter/Charter) in NRW aus, die sich auf sechs unterschiedliche Rocker-Vereinigungen verteilten. Die

Sachsens Regierungschef fordert "neue Arbeitszeitmodelle"

Sachsens Regierungschef fordert „neue Arbeitszeitmodelle“

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer spricht sich zur Bekämpfung des Arbeitskräftemangels und zur Sicherung der Sozialsysteme für eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit aus. „Wir brauchen neue Arbeitszeitmodelle, mehr Anreize für längeres Arbeiten über die Rente hinaus“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Würde jeder Erwerbstätige in Deutschland nur eine Stunde pro Woche länger arbeiten, würde sich ein

Kretschmer dringt auf "diplomatische Lösung" für Ukraine

Kretschmer dringt auf „diplomatische Lösung“ für Ukraine

Nach dem Söldneraufstand in Russland dringt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer auf eine „diplomatische Lösung“ für die Ukraine. „Wir müssen viel stärker auf Diplomatie setzen, um den Ukraine-Krieg zu beenden“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ein großer Teil der Menschen sei für eine diplomatische Lösung: „Und ich erwarte, dass die Bundesregierung sich dafür öffnet.“

Kretschmer fordert neuen Umgang zwischen Regierung und Opposition

Kretschmer fordert neuen Umgang zwischen Regierung und Opposition

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat alarmiert auf den Höhenflug der AfD reagiert und einen neuen Umgang zwischen Regierung und Opposition gefordert. „Die Menschen sind verstört, wie Politik gemacht wird in Deutschland“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Wir sind auf dem Weg in eine Polarisierung, wie wir sie aus Amerika kennen. Die

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