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Die deutliche Mehrheit der Ostdeutschen kann sich mit der Demokratie als Idee identifizieren, viele fühlen sich jedoch von der politischen Teilhabe ausgeschlossen. Das ist das Ergebnis einer Studie des Else-Frenkel-Brunswik-Instituts der Universität Leipzig, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Die Mehrheit der Befragten gab demnach an, sich ohne politischen Einfluss zu fühlen. Die Identifikation als Ostdeutsche […]
Der Vorsitzende der thüringischen CDU, Mario Voigt, unterstützt die Initiative des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), bei der Lösung des Ukraine-Konflikts stärker auf Diplomatie zu setzen und die Beziehungen zu Russland nicht abreißen zu lassen. „Michael Kretschmer und ich sind uns sehr darin einig, dass es nicht nur um mehr Waffen geht, sondern auch um
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer im Osten Deutschlands haben bei einer Regionalkonferenz am Donnerstag in Chemnitz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die wirtschaftliche Entwicklung des Standorts gesprochen. Ein zentrales Thema soll dabei der Aufbau eines Wasserstoffnetzes gewesen sein. „Die Transformation unserer Volkswirtschaft zu einer CO2-neutralen Volkswirtschaft als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, die wir heute sind,
Die CDU-Landesvorsitzenden von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, Jan Redmann und Franz-Robert Liskow, haben die Abgrenzung zur AfD bekräftigt. Sie beriefen sich auf einen 2018 gefassten Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, wonach eine Zusammenarbeit mit der Partei ausgeschlossen sei. „Die AfD hat sich seitdem weiter radikalisiert. Gerade vor diesem Hintergrund gilt dieser Beschluss auch weiterhin unverändert“, erklärte Redmann in
In der Union gibt es widersprüchliche Aussagen über die Teilnahme der Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt, Michael Kretschmer und Reiner Haseloff, beim Grundsatzkonvent der Partei am Samstag in Berlin. „Reiner Haseloff ist da, Michael Kretschmer ist da“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Montag in Berlin. Auf Nachfrage der Tageszeitung „taz“ bei den Staatskanzleien in Dresden
Bürokratie, Drug-Checking, das Bundesschienenwegeausbaugesetz und ein Verbot der Muschelfischerei sind einige der Themen, mit denen sich Bundestagsabgeordnete in den letzten Tagen befasst haben. Stefan Rouenhoff (CDU) aus Kleve kritisiert die steigenden bürokratischen Lasten, die besonders kleine Kommunen treffen: „Das lähmt unseren Staat und überfordert nicht nur die mittelständischen Betriebe“, sondern auch Bürger und kleine Gemeindeverwaltungen,
Der Sozialwissenschaftler Oliver Nachtwey hat den Polizeieinsatz in Leipzig gegen Demonstranten am Wochenende scharf kritisiert. „Diese Form von, tatsächlich, Rasterfahndung, auch polizeilicher Verhandlung nach körperlichen oder Aussehensmerkmalen ist auch für eine Demokratie nicht würdig“, sagte er am Montag dem Sender Phoenix. Das Vorgehen der Polizei habe „auch ein wenig die unguten Erinnerungen an die 70er-Jahre
Bei den linken Protesten in Leipzig sind am Samstag und in der Nacht zu Sonntag 50 Polizeibeamte verletzt worden. Drei Beamte seien dienstunfähig, teilte die Polizei am Sonntag mit. Unter den Versammlungsteilnehmern habe es ebenfalls Verletzte gegeben, zu deren Anzahl aber keine Angaben gemacht werden könnten. Bis zu 50 Personen wurden in „Gewahrsam“ genommen, knapp
Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien spricht sich für weitreichende Änderungen in der deutschen Migrationspolitik aus. Zwar sei sie „stolz auf das humanitäre Gesicht, das Deutschland seit 2015/2016 gezeigt“ habe, angesichts der erneut signifikant steigenden Zahl von Asylbewerbern gerieten aber insbesondere die Kommunen an die Grenzen der Belastbarkeit, sagte sie der „Welt“ (Montagsausgabe). „Deshalb brauchen wir
