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Mannheim

Nachrichten, speziell Wirtschaftsnachrichten aus Mannheim. Laufend aktualisierte Nachrichten aus Wirtschaft und Politik aus der Stadt Mannheim.

Kretschmann will Digitalpakt ohne Grundgesetzänderung retten

Kretschmann will Digitalpakt ohne Grundgesetzänderung retten 310x165 - Kretschmann will Digitalpakt ohne Grundgesetzänderung retten

Im Streit um den Digitalpakt Schule zweifelt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Kompetenz des Bundes in der Schulpolitik grundsätzlich an. "Wieso sollte der Bund für Bildungsaufgaben kompetenter sein?", sagte Kretschmann der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Die Länder seien "die Experten für Schulpolitik". Der Bund dagegen habe mit Schulen gar keine …

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SPD wählt Barley zur Europawahl-Spitzenkandidatin

SPD wählt Barley zur Europawahl Spitzenkandidatin 310x165 - SPD wählt Barley zur Europawahl-Spitzenkandidatin

Bei der SPD-Europadelegiertenkonferenz in Berlin ist Bundesjustizministerin Katarina Barley am Sonntag zur Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Europawahl im Mai 2019 gewählt worden. Auf sie entfielen 192 von 194 gültigen Stimmen, bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung. Das entspricht einer Zustimmung von 99 Prozent. In ihrer Vorstellungsrede forderte Barley unter …

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CDU Baden-Württemberg meldet Parteiaustritte wegen AKK-Wahl

CDU Baden Württemberg meldet Parteiaustritte wegen AKK Wahl 310x165 - CDU Baden-Württemberg meldet Parteiaustritte wegen AKK-Wahl

Der CDU-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Wolfgang Reinhart, spricht von Parteiaustritten unmittelbar nach dem Hamburger Parteitag, auf dem Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Vorsitzenden gewählt wurde. "In Baden-Württemberg haben sich in den letzten Wochen viele Kreisverbände Friedrich Merz als neuen Parteichef gewünscht. Jetzt ist dort natürlich Frustration spürbar", sagte Reinhart sagte der …

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CDU-Vize Strobl: Machtkampf um Parteivorsitz noch nicht entschieden

CDU Vize Strobl Machtkampf um Parteivorsitz noch nicht entschieden 310x165 - CDU-Vize Strobl: Machtkampf um Parteivorsitz noch nicht entschieden

Für CDU-Vize Thomas Strobl ist der Wettbewerb um die Nachfolge Angela Merkels an der Parteispitze noch längst nicht entschieden: "Alle Prognosen, die abgegeben werden, würde ich als nicht seriös bezeichnen", sagte der baden-württembergische CDU-Landeschef am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin. "Das bleibt bis zur letzten Minute spannend." Den Unterstützern von Friedrich Merz …

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EU-Parlamentsvize Gebhardt will im Wahllisten-Streit nicht aufgeben

EU Parlamentsvize Gebhardt will im Wahllisten Streit nicht aufgeben 310x165 - EU-Parlamentsvize Gebhardt will im Wahllisten-Streit nicht aufgeben

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments und SPD-Abgeordnete für Baden-Württemberg, Evelyne Gebhardt, will ihre aussichtslose Platzierung auf der Europa-Wahlliste nicht kampflos hinnehmen. "Noch kämpfe ich, noch ist der Bundesparteitag nicht vorüber. Außerdem bin ich bis zum 7. Juli des kommenden Jahres Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. Mindestens", sagte Gebhardt der "Heilbronner Stimme" (Freitagsausgabe). …

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FDP-Chef attackiert Kretschmann für „orthodoxe Haltung“

FDP Chef attackiert Kretschmann für orthodoxe Haltung 310x165 - FDP-Chef attackiert Kretschmann für "orthodoxe Haltung"

Im Streit um die Grundgesetzänderung zur Digitalisierung der Schulen hat FDP-Chef Christian Lindner den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) scharf kritisiert. "Mich besorgt vor allem die sehr orthodoxe Haltung des grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. Winfried Kretschmann lehnt jede Zusammenarbeit als Eingriff in die Länderzuständigkeit bei der Bildung ab", sagte Lindner …

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Bube soll Vize-Präsidentin beim Verfassungsschutz werden

Bube soll Vize Präsidentin beim Verfassungsschutz werden 310x165 - Bube soll Vize-Präsidentin beim Verfassungsschutz werden

Die bisherige Leiterin des baden-württembergischen Verfassungsschutzes, Beate Bube, soll Vize-Präsidentin im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln werden. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach soll Bube in Kürze neben dem ehemaligen BKA-Ermittler Sinan Selen als weitere Stellvertreterin des neuen BfV-Präsidenten Thomas Haldenwang ernannt werden. Ein Sprecher des …

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Digitalpakt: Bundesbildungsministerin appelliert an Länder

Digitalpakt Bundesbildungsministerin appelliert an Länder 310x165 - Digitalpakt: Bundesbildungsministerin appelliert an Länder

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU), hat an die Länder appelliert, den Weg freizugeben für die digitale Aufrüstung der Schulen auch mithilfe des Bundes. "Jetzt kommt es darauf an, dass im Bundesrat der Weg für die erforderliche Grundgesetzänderung geebnet wird", sagte Karliczek der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Startschuss für den Digitalpakt Schule …

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Palmer warnt vor Berliner Verhältnissen in seiner Heimat

Palmer warnt vor Berliner Verhältnissen in seiner Heimat 310x165 - Palmer warnt vor Berliner Verhältnissen in seiner Heimat

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat seine harte Haltung in Fragen von Zuwanderung und Kriminalität mit dem Wunsch erklärt, keine Berliner Verhältnisse in seiner Heimat zu wollen. "Ich möchte dieses Idyll in Tübingen bewahren und bin zornig, wenn es in Gefahr gerät", sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Viele …

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Auch SPD-Bundesländer gegen Grundgesetzänderung

Auch SPD Bundesländer gegen Grundgesetzänderung 310x165 - Auch SPD-Bundesländer gegen Grundgesetzänderung

Die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung zur Kofinanzierung von Bildungsausgaben durch den Bund stößt auch bei SPD-geführten Bundesländern auf Ablehnung. "Es ist zwar wichtig, dass Bund und Länder eine gemeinsame Lösung in dieser Frage finden. Aber der vorliegende Plan ist für keine Landesregierung zustimmungsfähig - unabhängig davon, welche Partei sie führt", …

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Ministerpräsidenten begründen Absage an Grundgesetzänderung

Ministerpräsidenten begründen Absage an Grundgesetzänderung 310x165 - Ministerpräsidenten begründen Absage an Grundgesetzänderung

Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Bayern lehnen die in dieser Woche im Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderungen ab und werden im Bundesrat am 14. Dezember dagegen stimmen. "Der Bund kann und muss nicht das Recht bekommen, die Länder in ihren traditionellen Kernkompetenzen zu steuern und zu kontrollieren", schreiben Winfried …

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