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Aus den Landtagswahlen in Bayern und Hessen werden die Unionsparteien wohl als klare Sieger hervorgehen. Laut 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF kommt die CSU in Bayern im Mittel auf rund 37 Prozent, die CDU in Hessen erreicht 35 Prozent. Damit haben die Regierungschefs Markus Söder (CSU) und Boris Rhein (CDU) gute Aussichten, auch die nächste […]
Bei der Landtagswahl in Bayern haben bis 14 Uhr rund 35,4 Prozent der Wahlberechtigten in einem Wahllokal ihre Stimme abgegeben. Das teilte die Landeswahlleitung nach einer Stichprobe aus allen Wahlkreisen mit. Der Anteil bezieht sich auf diejenigen Stimmberechtigten, die keinen Wahlschein beantragt haben und damit ausschließlich per Urnenwahl teilnehmen können, Briefwähler sind in der Grundgesamtheit
Bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern haben einige der Spitzenkandidaten ihre Stimme bis zum Sonntagmittag bereits abgegeben. Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die in Hessen für die SPD antritt, machte am Vormittag in einem Wahllokal in Schwalbach am Taunus ihr Kreuz, begleitet wurde sie von ihrem Ehemann. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hatte bereits im
In Bayern und Hessen haben seit 8 Uhr die Wahllokale für die jeweiligen Landtagswahlen geöffnet. Insgesamt sind knapp 14 Millionen Menschen aufgrufen, ihre Stimme abzugeben, was mehr als 20 Prozent der Deutschen im Wahlalter entspricht. In beiden Bundesländern liegen laut Umfragen die Parteien der amtierenden Ministerpräsidenten vorn, in Bayern wird die CSU von Markus Söder
Nach Bayern prüft mit Baden-Württemberg das zweite Bundesland eine Umstellung der Leistungen für Asylbewerber von Geldleistungen auf Chipkarten. Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek (CDU) erklärte in „Bild am Sonntag“, er sei im „Austausch mit anderen Bundesländern über Möglichkeiten zur Reduzierung von Geldleistungen, etwa durch eine Chipkarte“. Allerdings macht Lorek eine deutschlandweite Einführung zur Bedingung: „An einem funktionierenden
Die Ampel verliert kurz vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen bundesweit an Zustimmung. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommt die Kanzlerpartei SPD nur noch auf 17 Prozent, das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Auch die FDP verliert einen Prozentpunkt, kommt nur noch auf
Die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat kurz vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen mehr Ordnung in der Migrationspolitik gefordert. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte Göring-Eckardt, dass ihrer Ansicht nach die AfD von der ungeordneten Migration profitiere. „Deswegen bin ich vehement dafür, dass wir Ordnung schaffen, dass wir das machen, was zum Beispiel Roland
Nach der Einigung auf schärfere Regeln in der EU-Asylpolitik ist bei den Grünen parteiinterne Kritik laut geworden, eigene Positionen in Regierungsverantwortung nach rechts zu verschieben. „So geht es nicht. Wir schaffen mit dieser Verschärfung der EU-Asylpolitik faktisch Menschenrechte ab. Die Parteispitze hätte sich klar dazu positionieren müssen, aber das hat sie nicht getan“, sagte die
Der renommierte Parteien- und Wahlforscher Karl-Rudolf Korte prognostiziert den drei Parteien der Ampel-Koalition, SPD, Grüne und FDP, bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen an diesem Sonntag eine klare Niederlage. Gleichzeitig warnt er davor, mögliche Stimmengewinne der AfD überzubewerten. „Man traut ihnen nicht zu, die Probleme im Land lösen zu können“, sagte Korte der „Welt
