Wirtschaftsnachrichten aus der bayerischen Hauptstadt München. Aktuelle Nachrichten und Meldungen aus Wirtschaft und Politik für München und Umgebung.
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für den Aufbau eines Bundesinstituts für Prävention scharf kritisiert. „Die Aufteilung, wonach das neue Institut für die Prävention und das Robert-Koch-Institut (RKI) nur noch für die Infektionskrankheiten zuständig ist, untergräbt die Notwendigkeit, die Gesundheit von Menschen und Tieren sowie die Umwelt zusammen […]
Mehrere Cannabisunternehmen in Deutschland wehren sich gegen eine vorgeschlagene Ausweitung der Sperrbezirke in größeren Städten. Verschiedene Ausschüsse des Bundesrats hatten vorgeschlagen, die Bereiche, in denen der Cannabiskonsum verboten ist, auf 250 Meter um Schulen, Suchtberatungsstellen, Bahnhöfe und andere Einrichtungen auszuweiten. Die Unternehmen befürchten, dass dies den öffentlichen Konsum erschweren oder sogar unmöglich machen könnte –
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat die AfD davor gewarnt, den Vorfall am Rande einer Wahlkampfveranstaltung mit Parteichef Tino Chrupalla parteipolitisch auszuschlachten. Er schenke den Erkenntnissen von Polizei und Staatsanwaltschaft Glauben, sagte er am Freitag dem TV-Sender „Welt“. „Deswegen auch mein Rat an die AfD, sich auf diese Erkenntnisse zu stützen und nicht
Die FDP-Fraktion im Bundestag übt mit einem Eckpunktepapier zur Ergänzung des Bundesnaturschutzgesetzes in Sachen Wolfsmanagement Druck auf Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) aus. „Bisher regelt der Paragraf 45a Bundesnaturschutzgesetz lediglich Übergriffe von Wölfen auf Nutztiere, angesichts der rasanten Ausbreitung und Vermehrung des Wolfes ist jedoch ein Bestandsmanagement des Wolfes in Deutschland geboten“, heißt es in dem
Die Freien Wähler (FW) wollen in Deutschland deutlich mehr Mitglieder gewinnen und zur Volkspartei werden. „Wir können neue Volkspartei werden, wenn wir uns nicht in eine ideologische Ecke drängen lassen“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende und Spitzenkandidat der FW in Hessen, Engin Eroglu, dem Tagesspiegel (Donnerstagsausgabe). „Wir arbeiten hart daran, deutlich mehr Mitglieder überall im Land
Drei Tage vor der Landtagswahl in Bayern sind noch immer viele Wähler unentschieden. Laut ZDF-Umfrage für das sogenannte „Politbarometer“ wissen 28 Prozent noch nicht sicher, ob und wen sie wählen wollen. Bei der Frage, wen man lieber als Ministerpräsidenten hätte, liegt Markus Söder (CSU) mit 54 Prozent weit vor dem Grünen-Spitzenkandidaten Ludwig Hartmann, für den
Im letzten ZDF-Politbarometer vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen liegen die Amtsinhaber weiterhin vorn. In Bayern könnte die CSU einen Prozentpunkt auf 37 Prozent zulegen. Das entspräche ihrem Wahlergebnis von 2018, als die Partei ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950 erreichte. Die Grünen kommen in der Umfrage unverändert auf 16 Prozent und müssten im Vergleich
Der frühere Söder-Berater Michael Backhaus rechnet damit, dass Markus Söder nach der Landtagswahl in Bayern seine Ämter als CSU-Chef und Ministerpräsident verteidigen kann. „Söder hat den Vorteil gegenüber Seehofer, dass ihm kein Söder im Nacken sitzt“, sagte der Kommunikationsexperte dem Podcast „Söderland“ des „Spiegels“. Backhaus war von 2015 bis 2017 Leiter der Stabsstelle für Kommunikation
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert in der Debatte über Sozialleistungen für Asylbewerber ein Verbot von Auslands- oder Rücküberweisungen für alle Asylbewerber. „Um die Migrationslage wieder in den Griff zu bekommen, müssen wir der Realität ins Auge sehen und Pull-Faktoren begrenzen. Dazu gehört auch, dass wir die Möglichkeit für Asylbewerber, Geld in ihre Herkunftsländer zu überweisen, unterbinden“,
