Wirtschaftsnachrichten aus der bayerischen Hauptstadt München. Aktuelle Nachrichten und Meldungen aus Wirtschaft und Politik für München und Umgebung.
Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat einen klaren Kurs seiner Partei angekündigt. „Wahlen werden in der Mitte gewonnen, aber die Menschen müssen erst einmal wissen, wofür wir als CDU stehen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Es gibt in Deutschland eine leise, aber klare bürgerliche Mehrheit, die sich an Regeln hält, die morgens arbeiten geht […]
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) drängt auf eine Länderinitiative für Menschen, die unter den langfristigen Auswirkungen einer Infektion mit dem Coronavirus leiden. Er schlage vor, dass Long/Post-Covid in der Gesundheitsministerkonferenz verstärkt in den Mittelpunkt gerückt werde, sagte der CSU-Politiker am Sonntag. Das von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in der vergangenen Woche angekündigte Konzept reiche noch
Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für eine Reform der Grunderwerbsteuer stößt in den Bundesländern auf breite Kritik. Sie lehnen eine Senkung und Abschaffung der wichtigen Einnahmequelle mehrheitlich ab, wie Anfragen des Wirtschaftsmagazins „Capital“ (Online-Ausgabe) an alle 16 Landesfinanzministerien zeigen. Damit haben Lindners Pläne, mit der Steuerreform den privaten Hauskauf zu fördern, kaum Chancen,
Führende Volkswirte haben die China-Strategie der Bundesregierung grundsätzlich positiv kommentiert. „Die Strategie ist ein Schritt nach vorne. Da wird vieles angesprochen und gedanklich vorbereitet, das uns bevorsteht“, sagte der Präsident des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe). Die Strategie sei allerdings „ein bisschen dünn, wenn es um die Umsetzung
Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) will Änderungen an der geplanten Krankenhausreform notfalls im Bundesrat durchsetzen. Es gebe in zentralen Punkten noch Nachbesserungsbedarf, er hoffe daher auf Verbesserungen im parlamentarischen Prozess im Bundestag, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Sollte das Gesetz danach in den Bundesrat kommen, sehe er „auch dort noch Gestaltungsspielraum“
Kurz vor neuen Beratungen zur Krankenhausreform hat der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, den Ländern eine verfehlte Gesundheitspolitik vorgeworfen. Das gelte vor allem für die Kliniken, sagte Ullmann am Montag im RBB-Inforadio. Er kritisierte insbesondere Bayern, das bei der Debatte über die Reform immer wieder querschieße: „Es fällt immer wieder negativ auf“, so Ullmann.
Politiker von CDU und CSU schließen nicht aus, dass der Streit um das Heizungsgesetz in den Wahlkämpfen in Hessen und Bayern eine zentrale Rolle spielen könnte. „Sollte die Ampel an ihrem vermurksten Heizungsgesetz festhalten, würde sie sich damit keinen Gefallen tun“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Inzwischen
Die Grünen befürchten offenbar durch die Verschiebung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) Probleme bei den kommenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern. So soll eine Sondersitzung des Bundestags während der Sommerpause abgelehnt worden sein, aus Sorge, dass das die Union „zum Thema ihrer Kampagne machen“ würde, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf einen internen Fraktionschat. In der Partei
Neben dem besonders heiß umstrittenen Heizungsgesetz beschäftigen sich die Bundestagsabgeordneten vor der Sommerpause auch noch mit einer Reihe anderer Themen, darunter Entwicklungshilfe und Datenschutz. Die CDU-Abgeordnete Franziska Hoppermann aus Hamburg begrüßt den von der EU auf den Weg gebrachten „Data Act“: Dieser erleichtere es zukünftig „nicht nur den Herstellern, sondern auch Verbrauchern und Unternehmen auf,
