Aktuelle News aus Wirtschaft und Politik

Deutschland muss dutzende Gesetze wegen EU-Datenschutzregeln ändern

Für die Umsetzung der europäischen Datenschutzgrundverordnung muss der Bund noch zahlreiche weitere Gesetze ändern. Das geht aus einer Zusammenstellung des Bundesinnenministeriums für die Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Das Ministerium nennt in der Auflistung 124 Bundesgesetze, die bis Mai 2018 an die dann geltenden neuen EU-Datenschutzregeln angepasst werden müssen. Dazu liegt im Bundesinnenministerium […]

Merkel will Asyl-Regeln in Europa vereinheitlichen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich dafür ausgesprochen, die Leistungen für Asylbewerber in der Europäischen Union anzugleichen. Es seien „mehr einheitliche Regelungen in Europa“ notwendig, auch bei den Aufnahmebedingungen für Asylbewerber einschließlich ihrer Leistungsansprüche, sagte die CDU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Sozialstandards innerhalb der EU seien sehr unterschiedlich. „In Bulgarien liegt der Mindestlohn umgerechnet auf

Bundesregierung schützt Lobbyisten in der EU

Die Bundesregierung sperrt sich gegen eine Ausweitung der EU-Transparenzregeln für Treffen von Beamten mit Lobbyisten. So weigert sich Deutschland, die Regeln für ein verpflichtendes Lobbyistenregister, die derzeit verhandelt werden, auf die EU-Botschafter in den Ständigen Vertretungen sowie auf mit Verhandlungen in Brüssel betraute Ministerialbeamte zu übertragen. Dies geht aus vertraulichen Berichten zu den entsprechenden Verhandlungen

Merkel begrüßt Comeback von zu Guttenberg

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Comeback des früheren Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) begrüßt. „Ich schätze Karl-Theodor zu Guttenberg und finde es gut, dass er im Wahlkampf auftritt“, sagte die CDU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag): „Ich treffe mich mit ihm auch von Zeit zu Zeit, und wir haben immer gute Gespräche.“ Sie machte allerdings

Grüne wollen Mehrwertsteuer „um ein bis zwei Prozentpunkte senken“

Die Grünen wollen im Fall einer Regierungsbeteiligung die Mehrwertsteuer „um ein bis zwei Prozentpunkte senken“ und im Gegenzug „unsinnige Ausnahmen konsequent streichen“. Es gehe darum, „gerade auch Geringverdiener und Familien zu entlasten“, sagte Spitzenkandidat Cem Özedemir der „Welt“. Aber: „Viele dieser Menschen zahlen nur geringe oder gar keine Einkommensteuern. Mein Ansatz daher: Wir machen das

Merkel sieht keinen Anlass für Lockerung der Russland-Sanktionen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich strikt gegen eine Lockerung der Russland-Sanktionen ausgesprochen. „Es müssen substanzielle Fortschritte erzielt sein, die wir leider noch nicht haben“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). Den Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin, zum Schutz der OSZE-Beobachter auch UN-Truppen einzusetzen, nannte Merkel „interessant“. Sie habe mit Putin darüber gesprochen,

Maas und Hendricks wollen Mieterrechte stärken

Um Mieter zu entlasten und bezahlbare Wohnungen in den Innenstädten zu erhalten, fordern die SPD-Minister Barbara Hendricks und Heiko Maas für die nächste Wahlperiode eine weitreichende Reform des Mietrechts. „Wir wollen nicht, dass Menschen ihre Nachbarschaft verlassen müssen, weil sie sich die Wohnung nicht mehr leisten können“, schreiben die Bauministerin und der Verbraucherminister in einem

VDA-Präsident sieht kein Ende des Verbrennungsmotors

In der Debatte über Antriebstechnologien für Autos plädiert VDA-Präsident Matthias Wissmann auch langfristig für Benzin- und Dieselmotoren: „Ich bin nicht der Meinung, dass es ein Ende des Verbrennungsmotors geben muss“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagsausgabe) in einem Streitgespräch mit dem Spitzenkandidaten der Grünen für die Bundestagswahl, Cem Özdemir. Wissmann verwies auf klimaneutrale Kraftstoffe. Momentan

Özdemir sieht wenig Gemeinsamkeiten von Grünen und FDP

Vor den Parteitagen von FDP und Grünen am kommenden Sonntag verschärft sich der Ton zwischen der Öko-Partei und den Liberalen: Grünen-Chef Cem Özdemir sieht demnach wenig Gemeinsamkeiten beider Parteien für ein mögliches „Jameika“-Bündnis mit der Union und der FDP. „Eine FDP, die Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose und Leute mit wenig Geld alleine lassen will und vom Klimaschutz