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Die scheidende Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, die Sozialdemokratin Iris Gleicke, hat vor einem einflusslosen SPD-Ostbeauftragten gewarnt. „Einen Ostbeauftragten im Willy-Brandt-Haus halte ich grundsätzlich für eine sehr gute Idee“, sagte Gleicke dem „Handelsblatt“. „Das darf aber natürlich kein toter Briefkasten und auch kein bloßer Kummerkasten für die ostdeutschen SPD-Mitglieder werden.“ Der Beauftragte müsse […]
Die Bundesregierung lehnt eine Erhöhung des EU-Haushalts ab. „Im Moment erhalten wir jedes Jahr Milliardenbeträge aus dem EU-Haushalt zurück, weil die Mittel dort nicht abfließen. Da bringt es uns nicht weiter, immer nur über die Einnahmeseite zu reden“, sagte Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (CDU), der am Freitag für die Bundesregierung in Brüssel den EU-Haushalt 2018 verhandelt.
Am Donnerstag hat der DAX wieder die Marke von 13.000 Punkten übersprungen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.047,22 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,55 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Kurz vor Handelsschluss waren fünf Titel über zwei Prozent im Plus und zogen den Index nach oben: Infineon, Heidelbergcement, Volkswagen, Lufthansa und Deutsche
Der neu gewählte Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU und CSU, Christian Haase, erwartet eine Grundsatzdebatte in der CDU. Auf den bevorstehenden Amts- und Mandatsträgerkonferenzen kommende Woche sowie auf dem Bundesparteitag werde es „sicherlich nicht nur um die Grundlagen der Regierungsbildung, sondern auch die weitere inhaltliche Ausrichtung der Partei gehen“, sagte Haase dem „Handelsblatt“
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) blickt mit Sorge auf die aktuelle Entwicklung in Polen. Nationalistische und antisemitische Parolen, wie sie beim „Marsch der Unabhängigkeit“ am 11. November in Warschau zu sehen waren, machten ihm „große Sorgen“, sagte Woidke der „taz“ (Donnerstagsausgabe). Woidke ist Polen-Beauftragter der Bundesregierung. Er gehe davon aus, dass es auch in Polen
Der Technologiekonzern Siemens plant einen weltweiten Abbau von rund 6.900 Stellen, davon die Hälfte in Deutschland. Damit reagiere man „auf den rasant zunehmenden Strukturwandel im Bereich der fossilen Stromerzeugung und im Rohstoffsektor“, teilte der Konzern am Donnerstag mit. Mit einem Konsolidierungsplan soll unter anderem die Auslastung der Werke gesteigert sowie die Effizienz vorangetrieben werden. „Die
Die Unterhändler eines möglichen schwarz-gelb-grünen Regierungsbündnisses haben sich offenbar auf den Abbau des Solidaritätszuschlags geeinigt. „Der Solidaritätszuschlag wird schrittweise abgebaut“, heißt es laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ in Verhandlungsunterlagen, mit denen am Donnerstagabend die finalen Sondierungsgespräche beginnen sollen. Dazu werden drei Etappen vorgesehen, schreibt die Zeitung. In einem ersten Schritt sei vorgesehen, alle Einkommen
EU-Ratspräsident Donald Tusk und die britische Premierministerin Theresa May haben am Rande des EU-Gipfels in Göteborg ein bilaterales Treffen verabredet. Tusk wolle mit May über die Probleme bei den Brexit-Verhandlungen sprechen, sagten hochrangige EU-Diplomaten dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Dabei werde es um die Frage gehen, ob die Regierungschefs der EU-27 bei ihrem Gipfel kurz vor Weihnachten
Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT), Carsten Linnemann (CDU), hat den Jamaika-Unterhändlern seiner Partei geraten, beim Thema Migration hart zu bleiben. „Beispiel Familiennachzug. In den Sondierungen verbreiten die Grünen den Eindruck, als gäbe es ihn noch gar nicht. Das ist falsch“, sagte Linnemann dem „Westfalen-Blatt“ (Donnerstagsausgabe). „Es gibt den Familiennachzug bereits in
