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Die CDU will mit der Forderung nach einer Einschränkung der doppelten Staatsbürgerschaft in den Wahlkampf ziehen. Das gegenwärtige Staatsangehörigkeitsrecht müsse reformiert werden, heißt es in einem Papier des Netzwerks Integration der CDU, das ins Wahlprogramm der Partei einfließen soll. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Bei Einwanderern der zweiten und dritten Generation, die […]
Vor der Landtagswahl im Saarland am Sonntag hat die Cyber-Sicherheitsbehörde BSI vor einer zunehmen Zahl von Hackerangriffen gewarnt. Der Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, rechnet wegen der Wahlkämpfe im Bund und in mehreren Ländern mit mehr Attacken auf Parteien, Regierungen und Parlamente, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Samstag).
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Europäische Union zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge als „nicht perfekt, aber unverzichtbar“ bezeichnet. Die Sorge der Menschen, „ob wir trotz Globalisierung unser bewährtes Wirtschafts- und Sozialmodell bewahren können“, sei berechtigt: „Aber ein Rückfall in Isolation und Kleinstaaterei wäre keine Lösung“, schreibt der Minister in einem Gastbeitrag für „Zeit-Online“.
Die Führung der Linkspartei hat in scharfer Form auf Kritik des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) reagiert. „Offenbar lebt Kretschmann in einer anderen sozialen Realität als der Großteil der Menschen“, sagte der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). In einem „klassischen Fall von Aggressionsverschiebung“ greife Kretschmann jetzt SPD und Linke an, nachdem die
Der Bundestag hat am Freitag die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut beschlossen. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte in der namentlichen Abstimmung für den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderungen der seit 2015 geltenden Maut-Gesetze. Die Änderungen waren nötig geworden, weil die EU-Kommission 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet und 2016 vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt
Der Chef des Bundesverbandes Verbraucherzentrale (vzbv), Klaus Müller, hat mittelfristig eine Pkw-Maut für alle Autofahrer in Deutschland gefordert. „Wir brauchen die Pkw-Maut mittelfristig für alle in Deutschland und Europa“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Insofern sei die Pkw-Maut, die jetzt vom Bundestag beschlossen werde und zunächst nur Ausländer zusätzlich belasten solle, „nur ein Einstieg“.
Die Digitalisierung bringt neuen Schub in das Geschäft mit Fusionen und Übernahmen: Die Deutsche Bank baut deshalb ein Spezialisten-Team auf, um von diesem Trend profitieren zu können. „Wir bauen jetzt ein `Emerging Technologies Team` auf, welches das Thema in München und Berlin mit vier Experten bearbeitet, die wiederum mit vielen anderen Stellen im Konzern vernetzt
Die CDU diskutiert zur Vorbereitung des Wahlprogramms für die Bundestagswahl eine grundlegend andere Pkw-Maut, als an diesem Freitag im Bundestag beschlossen werden soll. Ein entsprechendes Konzept hat der Bundesfachausschuss Wirtschaft und Finanzen der Partei in seiner Arbeitsgruppe Verkehrsfinanzierung erarbeitet, welches dem „Handelsblatt“ vorliegt. Es gehe um „die Möglichkeit eines konsequenten Umsteuerns“, wie es in dem
Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) will die gesetzliche Frauenquote für Führungsgremien in Unternehmen in der kommenden Wahlperiode verschärfen. „Die Unternehmen, die meinen, sie können sich mit Nichtstun aus der Verantwortung stehlen, provozieren, dass wir uns das Gesetz zur Frauenquote in der nächsten Legislaturperiode wieder vornehmen und weiter verschärfen“, sagte Schwesig der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Wir müssten
