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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihre Partei davor gewarnt, aus dem Ergebnis der Österreich-Wahl falsche Schlüsse zu ziehen. Zwar habe ÖVP-Chef Sebastian Kurz einen „fulminant modernen Wahlkampf“ geführt, „aber wir sollten auch nicht ausblenden, dass die stramm rechte FPÖ enorm von der aufgeheizten Atmosphäre profitiert hat und nur wenige Prozente hinter der ÖVP […]
Der Philosoph und Ex-Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin hat Ausgleichszahlungen für arme Herkunftsländer von berufstätigen Migranten gefordert. „In dem diskutierten neuen Einwanderungsgesetz im Interesse der deutschen Wirtschaft sollte zugleich eine Kompensation der Herkunftsstaaten für die Ausbildungskosten festgelegt werden“, sagte Nida-Rümelin der „Welt“ (Mittwoch). An einer Kompensation sollten sich alle beteiligen, die von dem Transfer profitieren. „Zuerst profitiert
In Berlin haben am Mittwochmittag die Sondierungsgespräche über eine mögliche Jamaika-Koalition begonnen. Zunächst trafen sich Vertreter der Union und der FDP. Am Nachmittag soll ein Treffen der Union mit einer Grünen-Delegation folgen. Am Donnerstag wollen dann die Grünen und die FDP miteinander reden, bevor am Freitag alle beteiligten Parteien an einem Tisch sitzen sollen. Bei
Emden in Ostfriesland ist Scheidungs-Hauptstadt Deutschlands. Wie die „Bild“ (Mittwoch) unter Berufung auf Daten der Statistikämter des Bundes und der Länder berichtet, wurden dort im Jahr 2015 zwar 246 neue Ehen geschlossen, aber 204 Paare getrennt. Auf eine neue Ehe kamen also 0,83 Trennungen. Dahinter folgen Mönchengladbach (951 Ehen, 689 Scheidungen) sowie Leverkusen (619 Ehen,
Vor Beginn der Jamaika-Sondierungsgespräche hat Schleswig-Holsteins Vize-Ministerpräsident Robert Habeck (Grüne) die Union vor einem Rechtsruck gewarnt, wenn die Verhandlungen gelingen sollen. „Die Union, vor allem die CSU, muss aufhören von Rechtsruck und rechter Flanke zu sprechen. Das ist eine einzige Provokation“, sagte Habeck der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Ein Bündnis der Union mit der FDP und
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat für die am heutigen Mittwoch beginnenden Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition einen konkreten Forderungskatalog zur inneren Sicherheit vorgelegt. In einem „Fünf-Punkte-Plan“ verlangte Reul von der künftigen Koalition in Berlin Gesetzesverschärfungen und erweiterte Kompetenzen für die Strafverfolgungsbehörden, berichtet die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Die Union sollte keine abstrakten Kursdebatten führen, sondern
Die Grünen haben die von der FDP geforderte Abschaffung des Solidaritätszuschlags abgelehnt. „Wir haben so viele strukturelle Probleme, dass wir die knapp 20 Milliarden Euro aus dem Soli brauchen werden“, sagte Schleswig-Holsteins Vize-Ministerpräsident Robert Habeck der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Ich würde den Soli nicht abschaffen“, sagte Habeck, der Mitglied im 14-köpfigen Sondierungsteam der Grünen für
In der CSU mehren sich die Zweifel an einem Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP: „Jamaika ist nicht alternativlos“, sagte Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, (Mittwoch). Der CSU fehle jedoch „im Moment beim Stichwort Jamaika noch ein bisschen der Glaube an Chancen“. In den Sondierungen gelte es herauszufinden, „ob sich
Erfahrene Politiker von CDU, CSU, FDP und Grünen haben die Vorbereitung ihrer Partei auf ein Jamaika-Bündnis kritisiert. Vor allem die bereits erfolgte Definition roter Linien durch alle zukünftigen Partner erachten sie als wenig hilfreich: „Das ist unprofessionell und führt im Zweifel dazu, dass es am Ende mehr um Gesichtswahrung geht als um die Inhalte oder
