Aktuelle News aus Wirtschaft und Politik

NRW-Arbeitsminister Laumann will Arbeitszeitgesetz ändern

NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich für eine Liberalisierung des Arbeitszeitgesetzes ausgesprochen: Die neue Regierungskoalition von CDU und FDP in NRW will über eine Bundesratsinitiative das Arbeitszeitgesetz ändern, berichtet die „Rheinische Post“ (Montagsausgabe). Im Gespräch ist unter anderem, die Mindestruhepause zwischen zwei Arbeitstagen von derzeit elf Stunden aufzuweichen. „Wenn eine junge Mutter morgens im Homeoffice […]

Handwerksverband will steuerfinanzierte Energiewende

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) fordert das Ende der sogenannten EEG-Umlage zur Finanzierung der Energiewende. Stattdessen solle die Förderung erneuerbarer Energien direkt aus Steuermitteln erfolgen. „Das bisherige massive Überwälzen energiewendebedingter Kosten auf die Stromrechnungen insbesondere der Privathaushalte und des Mittelstands muss gestoppt und zurückgenommen werden“, heißt es in der noch unveröffentlichten „Energiewende-Agenda des Handwerks“,

Wachstumsprognosen für 2017 werden hochgeschraubt

Zunehmend viele Ökonomen korrigieren ihre Vorhersage für das Wachstum der deutschen Wirtschaftsleistung nach oben. „Unsere Prognose für 2017 beträgt seit einiger Zeit 1,9 Prozent“, sagte Michael Heise, der Chefvolkswirt der Allianz, der „Welt“ (Montagausgabe). „Die Wahrscheinlichkeit, dass wir noch in diesem Monat nach oben anpassen, ist relativ hoch.“ In der vergangenen Woche waren zwei angelsächsische

Maas kritisiert polnische Regierung

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Abschaffung der Unabhängigkeit des Obersten Gerichtshofes in Polen scharf kritisiert. „Es ist konsequent, dass die EU-Kommission ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen eingeleitet hat“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag-Ausgabe). „Recht und Gesetz sind das Fundament der Europäischen Union.“ Maas fügte hinzu: „Wenn die Autorität des Verfassungsgerichts

Özdemir fordert „Kehrtwende“ von der Türkei

Grünen-Chef Cem Özdemir sieht ohne eine „Kehrtwende zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ keine Chance für weitere EU-Beitrittsgespräche. Der „Bild“ (Montag) sagte Özdemir: „Solange die Türkei nicht eine klare Kehrtwende zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vollzieht, müssen die EU-Beitrittsverhandlungen in der hintersten Ecke des Tiefkühlfachs bleiben.“ „Das deutsch-türkische Verhältnis befindet sich sicher auf einem Tiefpunkt“, sagte Özdemir. Das

Merkel will auch ein „Bürgerportal“ im Internet

Bundeskanzlerin Angela Merkel will auch ein „Bürgerportal“ im Internet, ähnlich wie es SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am Sonntag in seinem „Zukunftsplan“ gefordert hat. Im Zusammenhang mit dem Bund-Länder-Finanzverhandlungen sei „bereits dieses Bürgerportal, was heute bei Martin Schulz auch eine Rolle gespielt hat, festgelegt“ worden, sagte Merkel dem ARD-Hauptstadtstudio im am Sonntag ausgestrahlten „Sommerinterview“. „Wir müssen einfach

Gesamtmetall-Präsident gegen Aufweichung der 35-Stunden-Woche

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall warnt vor einer harten Tarifauseinandersetzung in der Metall- und Elektroindustrie um die Arbeitszeit. Wenn die IG Metall die 35-Stunden-Woche nach unten aufweichen wolle, werde der Fachkräftemangel in unverantwortlicher Weise verschärft, sagte Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Das zerschlägt nicht nur nachhaltig unseren wirtschaftlichen Erfolg, wir würden auch eine massive Tarifflucht erleben.

66 Festnahmen im Pferdefleisch-Skandal

Europol meldet 66 Festnahmen im bereits seit 2013 bekannten Pferdefleisch-Skandal. 65 Festnahmen seien in Spanien erfolgt, teilte Europol am Sonntag mit, ein Niederländer, der als Chef der Bande gilt, sei in Belgien festgenommen worden. Bereits 2013 waren in verschiedenen europäischen Ländern als Rindfleischprodukte deklarierte Lebensmittel aufgetaucht, die teilweise vollständig aus nicht deklariertem Pferdefleisch bestanden. Betroffen

Neue ÖPP-Pläne Dobrindts sorgen für Ärger

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stößt mit seinen Plänen, mittelständische Unternehmen künftig an Infrastrukturprojekten zu beteiligen, die über öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) finanziert und betrieben werden, in der Branche auf scharfe Kritik. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervorgeht, über die das „Handelsblatt“ in seiner Montagausgabe berichtet, prüft das Verkehrsministerium derzeit zwei