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Die Fluggesellschaft Germania will die Bürgschaft der Bundesregierung zugunsten von Air Berlin gerichtlich stoppen. Die Airline habe ein Eilverfahren beim Landgericht Berlin eingeleitet, durch das der Bundesrepublik Deutschland untersagt werden soll, den Kredit in Höhe von 150 Millionen Euro zu gewähren, bevor die Europäische Kommission diese Form der Beihilfe genehmigt habe, teilte das Gericht am […]
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner findet die jüngste Distanzierung von Kanzlerin Angela Merkel von der CDU Sachsen-Anhalt ungenügend. „Das ist eine Grenzüberschreitung, die ein bezeichnendes Licht auf die Union wirft“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). Zudem gebe es ostdeutsche CDU-Politiker, die sich sogar offen für eine Koalition mit der AfD ausgesprochen hätten. „Das breitet
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat den erneuten nordkoreanischem Raketentest verurteilt. Er sei bestürzt, in welch „brachialer Weise“ Nordkorea UN-Resolution und damit geltendes Völkerrecht verletze und „Sicherheit und Frieden der Menschen in seiner unmittelbaren Nachbarschaft schonungslos aufs Spiel setzt“, sagte Gabriel am Dienstag am Rande seiner Reise nach Washington. Er werde US-Außenminister Rex Tillerson Deutschlands Unterstützung
Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch hat den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegenüber der AfD kritisiert. „Es ist richtig, Gauland scharf zu kritisieren, aber dann muss es auch Konsequenzen bis hin zum Funktionsentzug geben für die Abgeordneten in Sachsen-Anhalt, die mit der AfD zusammenarbeiten“, sagte Bartsch der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Im Landtag von Sachsen-Anhalt hatte am vergangenen
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Flüchtlingsgipfel am Montag in Paris Abschottung um jeden Preis und den Verrat humanitärer Werte vorgeworfen. „Schöne Worte über legale Fluchtwege können nicht darüber hinwegtäuschen: Das Ziel der Bemühungen ist die Flüchtlingsabwehr“, sagte Hofreiter dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochsausgabe). Merkel, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und anderen
Die Börse in Frankfurt hat am Dienstagmittag kräftige Kursverluste verzeichnet: Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 11.908 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 1,78 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Der starke Euro sorgte für schlechte Stimmung bei den Anlegern. Erstmals seit Januar 2015 kletterte die europäische Gemeinschaftswährung über die Marke von 1,20
Das Armutsrisiko ist, gemessen an der Armutsgefährdungsquote, im Jahr 2016 in den südlichen Bundesländern Baden-Württemberg mit 11,9 Prozent und Bayern mit 12,1 Prozent am geringsten gewesen. Das bundesweit höchste Armutsrisiko wies Bremen mit 22,6 Prozent auf, gefolgt von Sachsen-Anhalt mit 21,4 Prozent und Mecklenburg-Vorpommern mit 20,4 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit.
Nach Jahren des rasanten Wachstums droht der heimische Markt für Windenergie offenbar zu implodieren. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine Analyse des Marktforschungsunternehmens Windresearch. Wurden hierzulande im Jahr 2016 noch Windräder mit einer Leistung von 4.600 Megawatt am Festland neu gebaut, dürften es im Jahr 2019 nur noch 2.450 Megawatt sein. Im
Der IT-Branchenverband Bitkom hat die Umsetzung des Gesetzes zur Bekämpfung von Hasskommentaren und Verleumdung im Netz (NetzDG) infrage gestellt. „Der Bitkom war und ist der Überzeugung, dass es sehr schwer sein wird, das Gesetz rechtssicher umzusetzen“, sagte Marie-Teresa Weber, Bereichsleiterin Medienpolitik beim Bitkom, dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Daran hat seinen Anteil, dass in dem Gesetz unbestimmte
