Aktuelle News aus Wirtschaft und Politik

FDP-Politiker Theurer: „Deutschland braucht ein Brexit-Kabinett“

Die FDP hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Brexit-Verhandlungen zu vernachlässigen: „Trotz ihrer herausragenden ökonomischen und politischen Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland fristen die Brexit-Verhandlungen nur ein Schattendasein in der Großen Koalition“, sagte FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Es fehlen politische Entschlossenheit, Durchsetzungswille und Prioritätensetzung, um die Brexit-Verhandlungen zu einem schnellen und erfolgreichen Abschluss zu […]

Familiennachzug von Flüchtlingen stark gestiegen

Die Zahl der Familiennachzüge zu Flüchtlingen in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2017 spürbar gestiegen. Im ersten Halbjahr 2017 habe das Auswärtige Amt insgesamt 25.500 Visa für die Familienzusammenführung zu syrischen und irakischen Schutzberechtigten ausgestellt, während es im ersten Halbjahr des Vorjahres 15.500 und im ersten Halbjahr 2015 lediglich etwa 7.000 gewesen seien, berichtet die

Daimler-Aufseher Zitzelsberger kritisiert Verkehrsminister Dobrindt

Daimler-Aufsichtsrat Roman Zitzelsberger hat klare Festlegungen der Politik gefordert, wie es mit dem Dieselmotor weitergehen soll, und in dem Zusammenhang Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisiert. „Dass jetzt jeder Oberbürgermeister und jede Landesregierung einzeln über Fahrverbote nachdenkt, zeigt, dass die Bundesregierung hier eine klarere Sprache sprechen müsste“, sagte Zitzelsberger, der Bezirksleiter der IG Metall in Baden-Württemberg

Institut: Hendricks‘ Wohnungsbau-Offensive bringt zu wenig

Die Wohnungsbau-Offensive von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat nach Meinung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) die Erwartungen noch nicht erfüllt. „2016 wurden 280.000 Wohnungen neu gebaut, 2015 waren es 248.000 Wohnungen. Es gibt also schon ein Plus, das aber nicht reicht“, sagte der Immobilienexperte des Kölner Instituts, Michael Voigtländer, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Wir

Zweite Runde der Brexit-Verhandlungen beginnt in Brüssel

In Brüssel hat am Montagvormittag die zweite Runde der Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union begonnen. Bis Donnerstag wollen die Delegationen erstmals über konkrete inhaltliche Fragen verhandeln. Bei der ersten Verhandlungsrunde im Juni waren nur die Eckpunkte für die Brexit-Verhandlungen abgesteckt worden. In dieser Woche soll es unter anderem um die künftigen

Linken-Chef Riexinger kritisiert SPD-Zukunftsplan

Der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat scharfe Kritik am Zukunftsplan der SPD geübt. Das Programm von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sei mutlos und zu wenig ambitioniert, sagte der Linken-Chef in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“ (Montag). Schulz versuche, den Wahlkampf so neu zu starten. Im Kern laufe es nach der Bundestagswahl auf ein „weiter so“

Grüne wollen Tierschutz in Deutschland reformieren

Die Grünen im Bundestag wollen den Tierschutz in Deutschland grundsätzlich überarbeiten. Die Partei will ein bundesweites Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen einführen, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf einen Fraktionsbeschluss. Dadurch könnten diese die Interessen von Schweinen, Rindern oder Geflügel vor Gericht vertreten. „Tieren wollen wir eine Stimme geben“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der

Dobrindt will „schwarzen Lkw-Fahrten“ einen Riegel vorschieben

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will „schwarzen Lkw-Fahrten“ einen Riegel vorschieben. Wenn man trotz Verbot mit einem Lkw über eine marode Autobahnbrücke fährt, drohen künftig harte Strafen, berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). Verstöße sollen demnach mit einem deutlich höheren Bußgeld von 500 Euro und einem zweimonatigen Führerscheinentzug geahndet werden. Laut Zeitung geht dies aus einer Verordnung

NRW-Arbeitsminister Laumann will Arbeitszeitgesetz ändern

NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich für eine Liberalisierung des Arbeitszeitgesetzes ausgesprochen: Die neue Regierungskoalition von CDU und FDP in NRW will über eine Bundesratsinitiative das Arbeitszeitgesetz ändern, berichtet die „Rheinische Post“ (Montagsausgabe). Im Gespräch ist unter anderem, die Mindestruhepause zwischen zwei Arbeitstagen von derzeit elf Stunden aufzuweichen. „Wenn eine junge Mutter morgens im Homeoffice