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EU-Außenpolitiker Elmar Brok (CDU) lehnt die jüngsten Vorschläge von Großbritanniens Ex-Premierminister Tony Blair ab, dass Berlin und Paris ihre Prinzipien in der EU-Personenfreizügigkeit aufgeben und die Briten im Gegenzug im EU-Binnenmarkt bleiben könnten. „Für den Verbleib im Binnenmarkt bedarf es der Freizügigkeit von Arbeitnehmern. Diese ist Primärrecht. Wer hier Spielräume gibt, läuft Gefahr, das Prinzip […]
Wegen eines internen Papiers zur Einsatzstrategie der Polizei während des G20-Gipfels gerät Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) weiter unter Druck. In dem Papier wird eindeutig erklärt, dass der Schutz der Staats- und Regierungschefs obersten Vorrang habe. Scholz hatte diese Priorität zunächst bestritten. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte der „Bild“ (Montag): „Die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs
Union und SPD streiten sich darum, wer beim Thema Innere Sicherheit eine bessere Figur macht. „Die SPD lässt das Lügen nicht“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, am Sonntag. Immer wieder griffen SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, Fraktionschef Thomas Oppermann und Außenminister Sigmar Gabriel die Union mit „haltlosen und verzweifelt wirkenden Vorwürfen“ an. Dabei seien
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat bestätigt, eine sogenannte „Investitionsverpflichtung“ zu planen. Der Staat solle nicht nur durch die Schuldenbremse seine Ausgaben reduzieren, sondern auch nach einer „verbindlichen Vorgabe“ Geld in den Aufbau der Infrastruktur und in Bildung investieren, sagte Martin Schulz am Sonntag im Berliner Willy-Brandt-Haus bei der Vorstellung seines sogenannten „Zukunftsplans“ unter der Überschrift „Das
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, in der Debatte über die Gewalt beim G20-Gipfel gegen Äußerungen aus der CDU/CSU vorzugehen. Der „politischen Rechten“ wirft er vor, in ihrem Denken sei Gewalt „angelegt“. „Den Versuch von Wahlkampfstrategen von CDU/CSU, der SPD ein ungeklärtes Verhältnis zu gewalttätigen Extremisten zu unterstellen“, empfinde er als
Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh fordert eine „Emanzipation“ der Muslime in Deutschland. So „dass sich die vier bis fünf Millionen Muslime in Deutschland auch als Deutsche begreifen und ihre Religion als deutschen Islam leben können“, sagte Saleh der „Bild am Sonntag“. Demnach müssten Imame künftig zwingend in Deutschland ausgebildet werden. „Ich will hier keine Import-Imame, Leute,
Das Unternehmen Jungheinrich aus Hamburg, der zweitgrößte Hersteller von Gabelstaplern in Europa, bereitet sich auf Einfuhrzölle in den USA vor. „Einfuhrbeschränkungen jedweder Art können nicht funktionieren, dafür ist die Welt viel zu sehr vernetzt“, sagte Jungheinrich-Chef Hans-Georg Frey der „Welt am Sonntag“. Er kenne kein Land, welches sich abgeschottet habe und gleichzeitig wettbewerbsfähige Produkte hervorbringe.
Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) verteidigt die verschärfte Investitionsprüfung für nichteuropäische Unternehmen, wenn sie deutsche Firmen kaufen wollen. „Wenn Staaten Hürden für Direktinvestitionen europäischer Unternehmen errichten oder diese nur unter diskriminierenden Auflagen erlauben, Investoren aus diesen Staaten aber gleichzeitig europäische Unternehmen im Zuge einer strategischen Industriepolitik erwerben, wird nicht nach fairen Wettbewerbsregeln gespielt“, sagte Zypries der
Trotz der desolaten Verhältnisse für Migranten in Libyen machen sich weiterhin viele Menschen auf den Weg in das nordafrikanische Land. In einem Bericht des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration (Gasim) heißt es, dass der „Migrationsstrom“ durch Libyen nicht abreiße, obwohl die „prekären Zustände“ dort den Migranten bereits vor Beginn ihrer Reise bekannt seien, schreibt
