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Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, sieht noch kein Ende der Terrorgefahr. „Ich weiß nicht, ob wir den Scheitel der Welle schon erreicht haben. Auf jeden Fall sind wir noch nicht am Ende der Welle“, sagte Maaßen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). Er fügte hinzu: „Wir können nicht ausschließen, dass es auch in den nächsten […]
Die Union streitet weiter über die Notwendigkeit eines Islamgesetzes. Die Ideen, die hinter der Forderung nach einem Islamgesetz stünden, seien richtig, sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU/CSU, Carsten Linnemann (CDU), dem „Spiegel“. Im Wahlkampf sollten sie auch angesprochen werden. „Wir brauchen in Deutschland ausgebildete Imame und eine Übersicht über die Aktivitäten
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor einem Besuch des Bundesleistungszentrum Kienbaum am Dienstag bekräftigt, dass sie Spitzensportlern „ein gutes Umfeld geben“ wolle. Andere Länder täten auch sehr viel für den Sport, sagte Merkel in ihrem neuen Video-Podcast: Deshalb sei mit dem Deutschen Olympischen Sportbund und den Sportverbänden immer wieder zu besprechen, was die Athleten erwarteten.
Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) will die Rahmenbedingungen für Eltern nach einer Trennung verbessern und erreichen, dass für die Betreuung der Kinder in solchen Situationen stärker nach individuell passenden Lösungen gesucht wird. „Wir müssen es den Eltern leichter machen, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen“, sagte Barley der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe) und nannte als Beispiel das Steuerrecht. Das
Aktuell warten 676.428 Bundesbürger in Deutschland auf eine schuldenfreie Zukunft. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Analyse der Wirtschaftsauskunftei CRIFBÜRGEL, die in diesem Zusammenhang die Privatinsolvenzen der letzten sechs Jahre ausgewertet hat. Die betroffenen Personen befinden sich derzeit im Rahmen des Verbraucherinsolvenzverfahrens in der sogenannten Wohlverhaltensphase und erwarten die Restschuldbefreiung und damit auf den Erlass
Beschwerden innerhalb der Bundeswehr über sexuelle Belästigung, Rechtsextremismus oder Fehlverhalten von Vorgesetzten sind im ersten Halbjahr 2017 sehr stark angestiegen. Dies geht aus Zahlen des Verteidigungsministeriums hervor, berichtet die „Rheinische Post“ (Samstagsausgabe). Am deutlichsten zeigt sich demnach die Entwicklung bei Verdachtsfällen von Fehlverhalten Vorgesetzter gegenüber Untergebenen. Während 2016 nur 28 solcher Fälle gemeldet wurden, waren
In die Debatte um den Umgang mit Linksextremisten in Deutschland hat der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, Kritik an zu laschen Urteilen seiner Kollegen zurückgewiesen: Man könne nicht davon sprechen, dass die Justiz Linksextremisten in den letzten Jahren zu sanft behandelt habe, sagte Gnisa dem Nachrichtenmagazin Focus. „Für den Richter ist es grundsätzlich egal,
Nach dem G20-Gipfel hat der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, vor einem Erstarken der linksextremen Szene gewarnt. „Wir haben in Deutschland eine sehr starke linksextremistische Szene mit rund 28.000 Personen, davon 8.500 gewaltorientierte Extremisten, deren Zahl wächst“, sagte Maaßen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). Linksextreme seien stärker als früher bereit, Gewalt gegen den politischen Gegner
Sollten CDU und CSU ihr Wahlversprechen umsetzen, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, hätte dies laut Juristen weitreichende Folgen für die Flüchtlingspolitik. „Für die Rechte meiner minderjährigen Mandanten und ihrer Eltern wäre ein solches Grundrecht eine erhebliche Verbesserung“, sagte Helmut Bäcker, Experte für Migrationsrecht beim Deutschen Anwaltverein, dem „Spiegel“. Das könnte sowohl den Schutz vor Abschiebungen
