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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat Österreich Unterstützung bei der Kontrolle seiner Grenzen angeboten. Er halte die Schließung des Brenners für den Fall eines Flüchtlingsansturms über Italien für richtig, sagte Seehofer der „Welt am Sonntag“ und ergänzte: „Wir würden Österreich sogar mit bayerischer Polizei unterstützen, wenn die Regierung in Wien das wünscht.“ Die Geschichte der […]
Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) macht Bundeskanzlerin Angela Merkel für den Aufstieg der AfD verantwortlich. „Die AfD in dieser Größenordnung ist das Produkt der letzten Monate“, sagte Seehofer der „Welt am Sonntag“. Mitte 2015 habe die Partei noch weit unter fünf Prozent gelegen, jetzt sei sie fast überall zweistellig, im Osten sogar bei 20
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer droht der CDU mit einem eigenständigen Bundestagswahlkampf seiner Partei. „Ich will, dass wir gemeinsam mit Angela Merkel in den Wahlkampf marschieren“, sagte Seehofer der „Welt am Sonntag“. Das setze allerdings „eine gemeinsame inhaltliche Plattform voraus“. Wenn es trotz aller Bemühungen nicht gelänge, eine gemeinsame Zukunftsvision zu entwickeln, „hätten wir eine Notfallsituation“,
Der Europäische Verband EHHA (European Holiday Home Association) wird Berlin bei der EU-Kommission wegen des restriktiven Ferienwohnungsgesetzes anzeigen. „Das Gesetz verstößt gegen das Eigentumsrecht der Bürger“, sagt Bernd Muckenschnabel, Vizepräsident des EHHA, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es könne nicht angehen, dass ein ganzer Wirtschaftszweig so massiv behindert werde. „Jetzt blüht Berlin auf, ist nach London
Die große Koalition steigt wieder in der Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für „Bild am Sonntag“ erhebt, können Union und SPD jeweils um einen Prozentpunkt zulegen. Die Union kommt jetzt auf 33 Prozent, die SPD erreicht 23 Prozent. Auch die Grünen legen einen Zähler zu und kommen auf 13 Prozent. Die Linke
Die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, hat die geplante Aufstockung der Bundeswehr kritisiert. „7.000 Soldaten mehr ändern nichts“, sagte Käßmann „Bild am Sonntag“. Ihr gehe es „um die grundsätzliche Hoffnung, für die wir Pazifisten oft verlacht werden: eine Welt, in der wir Armeen nicht mehr benötigen.“ Kriegseinsätze lehnte Käßmann kategorisch ab.
Trotz schlechter Erfahrungen beim letzten Mal wollen die Grünen abermals mit der Forderung nach höheren Steuern in den Bundestagswahlkampf ziehen. „Klar ist: Vermögensbesteuerung wird in der einen oder anderen Form in unserem Wahlprogramm vorkommen“, sagte die Parteivorsitzende Simone Peter der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Die Vertreterin des linken Parteiflügels leitet eine Arbeitsgruppe, die bis zur
Die EU will Staaten am Horn von Afrika für die Flüchtlingsabwehr aufrüsten. Nach Recherchen von „Spiegel“ und „Report Mainz“ sollen aus einem Topf für Entwicklungshilfe, dem „Emergency Trust Fund“ (EUTF), 40 Millionen Euro über drei Jahre an acht afrikanische Staaten überwiesen werden, unter anderem an den Sudan. Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), ein
In der Auseinandersetzung um das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei gerät Bundeskanzlerin Angela Merkel nun von allen Seiten unter Druck. Wie das Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“ in seiner jüngsten Ausgabe berichtet, setzt sich CSU-Chef Horst Seehofer deutlich von Merkel ab: „Ich war schon immer skeptisch, ob die Vereinbarung funktioniert“, sagte er dem „Spiegel“, „die jüngsten Entwicklungen haben
