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Angesichts der jüngsten Entwicklungen im syrischen Bürgerkrieg hält AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen eine baldige Rückführung syrischer Flüchtlinge für denkbar. „Wenn sich die Assad-Linie in Syrien machtpolitisch durchsetzt und sich Trump mit Putin arrangiert, dann ist denkbar, dass Syrien auf eine Art und Weise befriedet wird, die uns zwar nicht gefällt, die aber doch dafür sorgt, dass […]
Die Bundesregierung hat offenbar keine Hoffnung mehr auf ein Verbot der NPD durch das Bundesverfassungsgericht. In einer internen Einschätzung geht die Bundesregierung daher inzwischen davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bei seiner Urteilsverkündung Mitte Januar 2017 dem Verbotsantrag des Bundesrats nicht stattgeben wird, berichtet die „Bild“ (Samstag). In ihrer internen Analyse kommt die Regierung
Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) unterstützt Erben nicht mehr bei der Suche nach Konten und Depots von Verstorbenen. Dies hat der VÖB in einem Brief an die Justizminister aller Länder mitgeteilt, über den die „Rheinische Post“ (Freitagsausgabe) berichtet. Man werde das Verfahren „im Zuge einer Straffung des Leistungsspektrums nicht mehr anbieten“, heißt es demnach
Parteiübergreifend verlangen Bundestagsabgeordnete von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine erneute Überarbeitung des geplanten Verhaltenskodex für die Mitarbeiter der Bundeswehr. „Die Mitglieder einer Parlamentsarmee müssen weiterhin die uneingeschränkte Möglichkeit haben, mit den Vertretern des Parlaments über ihre Angelegenheiten sprechen zu können“, sagte der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn der „Welt“. Der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner warf von
Die CSU-Vize-Chefin und Vorsitzende der Europa-Gruppe im EU-Parlament, Angelika Niebler, hat nach dem Terroranschlag in Berlin eine Verlängerung der Abschiebehaft gefordert. „Wir brauchen einen neuen Haftgrund für Gefährder und die Verlängerung des Ausreisegewahrsams von derzeit vier Tagen auf wenigstens vier Wochen“, sagte Niebler der „Welt“. Es könne nicht sein, dass straffällig gewordene Gefährder, deren Asylantrag
Der Kandidat von CDU, CSU und SPD für das Amt des Bundespräsidenten, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), absolviert in den kommenden Wochen diverse Termine mit Wahlleuten aus den Landtagen. Diese Treffen richten sich nicht nur an Abgeordnete von CDU, CSU und SPD, sondern auch an Parlamentarier von Grünen und FDP, wie die „Welt“ berichtet. Steinmeier wolle
Führende Ökonomen in Deutschland sehen in wirtschaftlichem Protektionismus die größte Herausforderung für die Politik im kommenden Jahr. „Es wird die Aufgabe der Bundesregierung in der kommenden Legislaturperiode sein, diesem Trend entgegenzutreten, für offene Märkte und Weltoffenheit einzutreten, die protektionistischen Vorhaben abzuwehren, zumindest aber ihre Auswirkungen einzudämmen“, sagte der Freiburger Wirtschaftsweise Lars Feld dem „Handelsblatt“. „Kontrapunkte
Die Heimat der meisten großen Familienunternehmen ist Nordrhein-Westfalen. Mehr als jedes Vierte (1195 Unternehmen) hat seinen Sitz im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands. Auf den Plätzen zwei und drei folgen Bayern mit mehr als 19 Prozent (914 Familienunternehmen) und Baden-Württemberg mit rund 18 Prozent (830 Familienunternehmen). Insgesamt sind mehr als sechs von zehn Familienunternehmen mit mindestens 50
Die kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland sehen dem Jahreswechsel gut gelaunt entgegen, wie das aktuelle KfW-ifo-Mittelstandsbarometer belegt: Ihr Geschäftsklima verbessert sich im Dezember gegenüber dem Vormonat um 1,2 Zähler auf 20,0 Saldenpunkte. Damit hat der Indikator seit seinem Tiefpunkt im Februar dieses Jahres um fast zehn Zähler zugelegt. Maßgeblicher Treiber der Stimmungsverbesserung im Mittelstand
