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Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nach Ansicht der Grünen vor dem türkischen Präsidenten Erdogan „eingeknickt“. Diesen Vorwurf müsse sie sich gefallen lassen, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter am Freitag. Der Deal mit der Türkei sei der Kanzlerin offenbar wichtiger als die Verteidigung der Pressefreiheit. „Sie muss mit dem Vorwurf leben, dass sie, wenn sie die Einschränkung der […]
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Fall Böhmermann kritisiert. „Die Symbolwirkung der jetzt erteilten Ermächtigung ist sehr groß“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Frau Merkel hätte politisch anders entscheiden müssen, um gegenüber der Türkei unser Verständnis von Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit zu vertreten.“ Erdogan habe Merkel durch veraltetes
Die Bundesregierung hat im Fall Böhmermann die Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes nach Paragraf 103 des Strafgesetzbuches erteilt. Dieser soll aber noch in dieser Legislaturperiode abgeschafft werden, sagte Bundeskanzlerin Merkel am Freitagmittag. Die Türkei sei ein wichtiger Partner Deutschlands, die Lage der Presse- und Meinungsfreiheit in dem Land werde von der Bundesregierung
FDP-Chef Christian Lindner hat die Arbeit der Bundesregierung in der Affäre um Jan Böhmermann kritisiert. „Es ist eine Peinlichkeit der Bundesregierung und von Angela Merkel. Frau Merkel hat bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise Deutschland von der Türkei abhängig gemacht“, sagte Lindner dem Nachrichtenmagazin Focus. Erst habe der türkische Präsident Milliarden und Zugeständnisse zum EU-Beitritt seines
Die europäische Gemeinschaftswährung ist angeschlagen: Die hohen Schulden einiger EU-Länder und die halbherzige Konstruktion der Währungsunion haben den Euro in Gefahr gebracht. Kaum eine politische Frage beherrscht die Gemüter in Deutschland und Europa so sehr wie die Zukunft des Euro und der Eurozone, auch wenn dies durch die derzeitige Flüchtlingskrise in den Hintergrund geraten ist.
Der Dow hat am Donnerstag zugelegt. Zum Handelsende in New York wurde der Index mit 17.926,43 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,10 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Ein überraschend schwacher Preisanstieg in den USA lässt die Anleger spekulieren, dass es keine kräftigen Zinserhöhungen in naher Zukunft gibt. Statt wie erwartet 1,1 Prozent
Jan Stöß will am 30. April nicht wieder Landesvorsitzender der Berliner SPD kandidieren. „Es gibt Aufgaben, die wichtiger sind als wir selbst“, erklärte Stöß am Donnerstag auf Twitter. „Ich kandidiere nicht wieder für den Landesvorsitz und will helfen, dass die SPD gewinnt.“ Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hatte am Mittwoch überraschend seine Kandidatur für einen
PIABO, die führende Agentur der digitalen Wirtschaft, veröffentlicht in Zusammenarbeit mit der Personalstrategieberartung i-potentials erstmals ein Ranking über die Top 50 der größten deutschen Arbeitgeber in der Digitalwirtschaft. Das Ergebnis ist eindeutig: Zalando ist Deutschlands größter Arbeitgeber der Digitalwirtschaft, Berlin ist Digital-Hauptstadt und die Unternehmen mit den meisten Mitarbeitern kommen aus der E-Commerce-Branche. In den
Das EU-Parlament hat am Donnerstag der umstrittenen Speicherung von Fluggastdaten zugestimmt. Die sogenannte PNR-Richtlinie sieht die anlasslose Speicherung von bis zu 60 Einzeldaten pro Passagier, etwa Abflug- und Zielort, Kontaktdaten oder Zahlungsinformationen, für die Dauer von sechs Monaten vor. Anschließend sollen sie noch einmal viereinhalb Jahre lang ohne direkten Personenbezug gesichert werden. Die EU hatte
