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FDP-Chef Christian Lindner hat davor gewarnt, die Wähler der AfD zu dämonisieren. „Neben dem harten, reaktionären Kern ist die Partei offenbar auch für Menschen anziehend, die Protest wählen wollten und deshalb eine Partei ohne Personal und Programm vorgezogen haben“, sagte Lindner der „Süddeutschen Zeitung“. Die Aufgabe sei es nun, diesen Wählern eine Brücke zurück „in […]
Die Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV winkt eine Gruppenanfrage der Niederlande für Kunden der Credit Suisse durch, wie die «Handelszeitung» in ihrer neusten Ausgabe schreibt. Damit soll der holländische Fiskus rückwirkend bis 2013 Zugriff auf Bankdaten von niederländischen CS-Kunden erhalten, die möglicherweise Steuern hinterzogen haben. Den betroffenen Kontoinhabern bleiben 30 Tage Zeit, Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht einzulegen. Hernach
Im Vorfeld des am Donnerstag stattfindenden Justizministergipfeltreffens hat es offenbar Differenzen über die Fokussierung des Gipfels auf rechtsextreme Gewalt gegeben: So wies der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) darauf hin, dass „jedwede Form von Extremismus, sei er rechtsradikal, linksradikal oder islamistisch motiviert“, den inneren Frieden bedrohe, berichtet die F.A.Z. (Donnerstagsausgabe). Tatsächlich
Der Bund will bis zum Jahr 2030 rund 264,5 Milliarden Euro in den Bau und die Modernisierung von Straßen, Schienen und Wasserwegen stecken. 141,6 Milliarden Euro sollen in den Erhalt der Bestandsnetze fließen, 94,7 Milliarden Euro sind für Aus- und Neubauprojekte vorgesehen. Es handele sich um das umfangreichste Investitionsprogramm für die Infrastruktur, das es je
Die Bundesregierung hat die jüngsten Tests ballistischer Raketen im Iran und „die anti-israelischen Drohungen, mit denen sie verbunden wurden“, verurteilt. „Derartige Tests sind nach unserer Auffassung unvereinbar mit den geltenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrats“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Mittwoch. „Angesichts der angespannten Lage in der Region tragen diese Tests nicht zur Deeskalation bei,
Die Integration von Flüchtlingen ist nach Ansicht des Leiters des Zentrums für Sozialforschung Halle e.V. (ZSH) an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Andreas Siegert, eine der letzten Chancen für den ländlichen Raum. „Ohne Einwanderung sehen wir, dass etwa Trink- und Abwasserkosten dramatisch steigen, dass Schulen geschlossen werden, dass Vereine keine attraktiven Mannschaften mehr zusammenstellen können und Kultureinrichtungen
Der Chef der Deutsche Börse AG, Carsten Kengeter, ist skeptisch, dass der DAX-Konzern dauerhaft eigenständig überleben kann, falls die angestrebte Fusion mit der London Stock Exchange (LSE) scheitern sollte. „Die Uhr tickt in Europa nicht nur für die LSE, sondern auch für uns. Wenn wir uns nicht schnell verstärken, dann wird das Unternehmen irgendwann so
Laut der Eckdatenstudie 2016 des Arbeitgeberverbandes deutscher Fitness- und Gesundheits-Anlagen (DSSV), in Kooperation mit der Deutschen Hochschule für Prävention und Gesundheitsmanagement DHfPG und dem Prüfungs- und Beratungsunternehmens Deloitte, die am 14. März in Köln vorgestellt wurde, sind derzeit 9,46 Mio. Mitglieder in über 8.300 Fitness- und Gesundheits-Anlagen in Deutschland angemeldet. Damit bleibt Fitnesstraining weiterhin die
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Htin Kyaw zu dessen Wahl zum neuen Präsident von Myanmar gratuliert. „Myanmar hat in den letzten Jahren einen eindrucksvollen Weg des politischen Wandels und der Öffnung eingeschlagen. Ihre Wahl markiert einen weiteren wichtigen Schritt dieses Übergangs zu Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie“, heißt es in einem Schreiben Merkels an den neuen
