Aktuelle News aus Wirtschaft und Politik

Scheuer will Schnellverfahren für Wirtschaftsflüchtlinge

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verlangt von Bund und Ländern beim Asylgipfel im September harte Beschlüsse zur Eindämmung des Flüchtlingsproblems: Asylanträge von Wirtschaftsflüchtlingen müssten künftig „per Schnellverfahren innerhalb weniger Wochen abgeschlossen werden“, so Scheuer gegenüber „Bild“ (Dienstag). Außerdem sollten sich Bund und Länder auf Leistungskürzungen für Asylbewerber und die Definition zusätzlicher sicherer Herkunftsstaaten verständigen. Scheuer appellierte außerdem […]

Krankenkassen tief in den roten Zahlen

Trotz guter Konjunktur und Arbeitsmarktlage wachsen die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen weiterhin schneller als die Einnahmen. Wie eine Umfrage des „Handelsblatts“ (Dienstagausgabe) zeigt, haben die Kassen das Halbjahr mit einem Defizit von fast 500 Millionen Euro abgeschlossen. Nach den ersten drei Monaten lag der Fehlbetrag nur bei knapp 170 Millionen Euro. Bei den Innungskrankenkassen hat

Gabriel: Rechten keinen Millimeter Raum geben

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat nach den gewaltsamen Ausschreitungen vor einer Asylunterkunft im sächsischen Heidenau davor gewarnt, den rechten Protesten keinen Einhalt zu gebieten: „Man darf den Typen, die sich da rumtreiben, keinen Millimeter Raum geben“, sagte Gabriel vor einem Gespräch mit dem Heidenauer Bürgermeister Jürgen Opitz, der den Vizekanzler in die Stadt eingeladen hatte.

IW: Energiewende kostet Stromkunden 28 Milliarden Euro pro Jahr

Die Kosten der Energiewende belaufen sich für die Stromkunden auf 28 Milliarden Euro pro Jahr. Ein Haushalt mit einem Stromverbrauch von 3.500 Kilowattstunden zahlt somit 270 Euro im Jahr für die Umsetzung der Energiewende. Zu diesem Ergebnis kommen Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) für das „Handelsblatt“. Die Berechnungen beinhalten neben den Kosten

Gabriels eigene Berater attackieren Energiemarkt-Pläne

Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Neuordnung des deutschen Energiemarktes stoßen im Wissenschaftlichen Beirat des Ministeriums auf scharfe Kritik. In dem neuen Energie-Konzept des Ministeriums zeigten sich „Marktskepsis und fehlendes Marktverständnis auf gravierende Art“, urteilen die Kölner Top-Ökonomen Axel Ockenfels und Achim Wambach in einem Gastbeitrag für die „Welt“. Die im sogenannten „Weißbuch“

Neue Lucke-Partei gründet ersten Landesverband

Die neue Partei von AfD-Gründer Bernd Lucke, die „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (ALFA), gründet am Sonntag in Baden-Württemberg ihren ersten Landesverband. Der bisherige AfD-Landeschef, Bernd Kölmel, will neuer ALFA-Chef im Land werden, er ist zudem der einzige Kandidat für das Amt des Parteivorsitzenden. Zudem sollen eine Satzung und ein Gründungsvorstand gewählt werden. Es werden

Merkel: Bürgerdialoge sollen in Aktionsplan münden

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unterstrichen, dass der Bürgerdialog „Gut leben in Deutschland“ in einen Aktionsplan der Bundesregierung münden soll. Zuvor werde der Dialog ausgewertet. „Und diese wissenschaftliche Auswertung wird dann für uns auch der Maßstab sein, um einen Aktionsplan zu entwickeln: Was genau wollen wir verändern in unserer Politik der Bundesregierung?“, sagte Merkel in ihrem

Bundeswehr will bei Flüchtlingsunterbringung mehr helfen

In die Notlage bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland schaltet sich jetzt verstärkt die Bundeswehr ein. „Jeden Tag gehen neue Gesuche ein und werden mit Hochdruck geprüft“, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) der „Welt am Sonntag“. „Diese Ausnahmesituation erfordert einen gemeinsamen Kraftakt.“ Bisher hat die Bundeswehr nach Angaben des Ministeriums in 18

Maas verurteilt Ausschreitungen in Heidenau

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Ausschreitungen vor einer Flüchtlingsunterkunft in Heidenau bei Dresden verurteilt. „Wir dürfen niemals tolerieren, dass Menschen in unserem Land bedroht oder angegriffen werden. Dagegen müssen wir mit aller Härte des Rechtsstaates vorgehen“, sagte der SPD-Politiker. „Gegenüber Fremdenfeindlichkeit und Rassismus gilt null Toleranz.“ Am Freitagabend hatten mehrere hundert rechte Demonstranten versucht,