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Mit Zurückhaltung, Kritik und Mahnungen zu Pragmatismus haben führende SPD-Politiker auf die Wahl des linken Flügelmanns Jeremy Corbyn zum Vorsitzenden der britischen Labour-Partei reagiert. „Das Prinzip Corbyn ist keine Blaupause für andere Länder. Sie ist das abschreckende Beispiel einer Partei auf dem Weg ins politische Nirvana“, schreibt der baden-württembergische SPD-Vorsitzende und Landesfinanzminister Nils Schmid in […]
Als erster führender CDU-Politiker zeigt Jens Spahn Verständnis für die Haltung der CSU in der Flüchtlingspolitik und warnt zugleich vor einer sich „gerade stündlich“ verschlechternden Stimmung gegenüber Flüchtlingen. Im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe) beklagte Spahn eine „beinahe euphorische Darstellung in den Medien“, die die Sorgen vieler Bürger ignoriere. Das sei „gefährlich“. Spahn ist
Faymann nennt in ÖSTERREICH erstmals konkrete Zahlen zu den bevorstehenden Flüchtlings-Bewegungen: „Die deutsche Regierung schätzt, dass alleine heuer noch 300.000 bis 500.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden“, sagt Faymann im morgigen ÖSTERREICH. -„Das heißt, in etwa so viele werden den Weg durch Österreich nehmen. Maximal ein Zehntel, also doch 30.000 bis 50.000 davon werden bei
Zum ersten Mal seit zwei Monaten steigt die SPD wieder in der Wählergunst. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag der Zeitung „Bild am Sonntag“ erhebt, klettern die Sozialdemokraten um einen Punkt auf 25 Prozent. Die Union erreicht unverändert 41 Prozent. Die FDP liegt wie in der Vorwoche bei vier Prozent und
Die SPD-Spitze reagiert empört auf die Einladung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán durch CSU-Chef Horst Seehofer zur nächsten Parteiklausur. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Horst Seehofer muss aufpassen, dass er nicht zu einem deutschen Donald Trump wird. Wer sich mit Orbán verbrüdert, trägt nicht zu einer europäischen Lösung der
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich für eine europäische Quoten-Regelung zur Verteilung von Flüchtlingen ausgesprochen. „Es ist gut, dass die Europäische Kommission jetzt einen Vorschlag für eine europaweite Verteilung von Flüchtlingen vorgelegt hat. Ich hoffe, dass es uns jetzt gelingt, zu einer fairen Lastenverteilung zu kommen“, so Steinmeier in einem Interview mit der „Westdeutschen Allgemeinen
Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) ist gegen Werbeverbote, um Kinder vor ungesunden Lebensmitteln zu schützen. „Ich lehne eine politische Steuerung des Konsums durch Werbeverbote und Strafsteuern für vermeintlich ungesunde Lebensmittel ab“, sagte Schmidt dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Probleme wie Übergewicht und Adipositas ließen sich nicht mit Gesetzen und Verboten lösen, so Schmidt. Damit widerspricht der Minister
Die Bundesbürger sind in der Flüchtlingskrise zunehmend gespalten: In einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von „RTL Aktuell“ gaben 53 Prozent an, dass das Land den Zuzug von voraussichtlich 800.000 Flüchtlingen in diesem Jahr verkraften könne. 45 Prozent meinen hingegen, Deutschland sei mit der Anzahl der Flüchtlinge überfordert. Mehr als Dreiviertel (79 Prozent) der Bundesbürger glauben
Ungarns Premierminister Viktor Orban will Flüchtlinge künftig in ihre Heimatländer zurückschicken. In einem Interview mit „Bild“ (Samstag) erklärte Orban, Flüchtlinge sollten „dorthin, wo sie herkommen“. Zur Begründung für seine Haltung erklärte der Regierungschef: „Diese Migranten kommen ja nicht aus dem Kriegsgebiet zu uns, sondern aus Lagern in den Nachbarstaaten Syriens: aus dem Libanon, Jordanien, der
