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Berlin – Die Regierungskoalition in Berlin reagiert mit Kritik auf die Spionage-Aktivitäten der USA innerhalb der Bundesregierung: Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der „Bild“ (Freitagausgabe), dass die Vereinigten Staaten ihr Verhalten „grundlegend ändern“ müssten. „Solche Spionageaktivitäten untergraben das Vertrauen zwischen Deutschland und den USA weiter.“ Von einem Bruch mit den USA hält Kauder allerdings nichts: […]
Berlin – Das Auswärtige Amt erwägt offenbar, dafür zu sorgen, dass die mutmaßliche Kontaktperson in der US-Botschaft in Berlin, die zwei Mitarbeiter deutscher Bundesbehörden als Agenten geführt haben soll, die Bundesrepublik verlässt. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagausgabe) erfuhr, soll der legale CIA-Resident gebeten werden, das Land zu verlassen. Die US-Regierung könne selbst entscheiden, ob
Berlin – Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat sich vom Maut-Konzept seines Amtsnachfolgers Alexander Dobrindt (beide CSU) distanziert: In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) nannte er die Pläne „schwierig“ und forderte eine „neue, grundsätzliche Diskussion“. Ramsauer erklärte, das jetzt vorgestellte Maut-Konzept sei „etwas anderes als im
Wien – LGV-Frischgemüse und Wien Energie nahmen auf dem Dach der LGV-Zentrale in Wien Simmering eine Photovoltaikanlage mit einer Leistung von 300 Kilowattpeak offiziell in Betrieb. Zusammen mit einer zweiten Anlage, die im Laufe des Jahres fertiggestellt und über eine Leistung von 575 Kilowattpeak verfügen wird, entsteht das größte Aufdach-Bürgersolarkraftwerk Wiens. Beide Photovoltaikanlagen werden die
Berlin – Zum Erreichen der deutschen Klimaschutzziele hat das Umweltbundesamt eine Neuauflage der Ökosteuer gefordert. „Darüber sollte man nachdenken, auch wenn es nicht populär ist“, sagte die neue Präsidentin der in Dessau ansässigen Behörde, Maria Krautzberger, der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Die Ökosteuer ist ein gutes Instrument.“ Sie habe nach ihrer Einführung im Jahr 2000 dazu
Stadtentwicklungsminister Michael Groschek will brachliegende Fläche innerhalb der Städte und Gemeinden wieder nutzbar machen. Die Landesregierung hat daher den neuen Flächenpool NRW ins Leben gerufen, um die Kommunen bei der Wiedergewinnung von innerstädtischen Brachflächen zu unterstützen. In diesem Jahr sind zunächst 20 Kommunen in den Flächenpool NRW aufgenommen worden. Im Frühjahr hatte Groschek alle Städte
Berlin – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder (CDU), erwartet auch nach der jüngsten Ausweitung der Geheimdienstaffäre auf formeller Ebene kein Wort des Bedauerns aus den USA: „Ich glaube nicht, dass eine Entschuldigung kommt“, sagte der CDU-Politiker und frühere Amerika-Beauftragte der Bundesregierung in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). Angesichts
Ramallah – Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat Israel angesichts der Luftangriffe auf Ziele im Gazastreifen „Völkermord“ vorgeworfen. Israel töte ganze Familien, so Abbas im Anschluss an ein Krisentreffen der palästinensischen Führung in Ramallah am Mittwoch. Dies sei ein „Genozid“ an der palästinensischen Bevölkerung. Unterdessen setzt sich die Gewalt im Nahen Osten fort. Israel verstärkte die Luftangriffe
Vaduz – Der Internationale Währungsfonds IWF und Moneyval stellen Liechtenstein in der Bekämpfung von Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierung ein positives Zeugnis aus. Der IWF und der für Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung zuständige Expertenausschuss des Europarats (Moneyval) haben den Bericht der vierten Evaluationsrunde veröffentlicht. IWF und Moneyval attestieren Liechtenstein, dass seine rechtlichen Grundlagen weitgehend mit dem globalen Standard
