Aktuelle News aus Wirtschaft und Politik

Merkel und Erdogan besprechen Flüchtlingskrise

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan haben am Mittwoch miteinander telefoniert und über die aktuelle Flüchtlingskrise sowie die Situation in der Region gesprochen. „Die Bundeskanzlerin und der türkische Staatspräsident waren sich einig, dass es zur Linderung der aktuellen Flüchtlingskrise einer solidarischen Kraftanstrengung der internationalen Gemeinschaft insgesamt bedürfe“, teilte Regierungssprecher Steffen […]

CDU-Wirtschaftsrat stellt Großer Koalition schlechtes Zeugnis aus

Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Werner Bahlsen, stellt der Großen Koalition zur Halbzeit ein schlechtes Zeugnis aus. „In den vergangenen zwei Jahren sind zu viele soziale Wohltaten verteilt worden, die dem Land nicht nachhaltig nutzen“, sagte Bahlsen in einem Interview mit der „Welt“. Politik und Gesellschaft gingen davon aus, dass der Aufschwung ewig anhalte und man

Köln geht mit Härte gegen Raser vor

Der Rat der Stadt Köln hat in seiner gestrigen Sitzung am 10. September 2015 ein weiteres Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Raserproblematik in Köln verabschiedet. Unter anderem wird der Verkehrsdienst der Stadt Köln damit in die Lage versetzt, zwei mobile Radarfahrzeuge zu kaufen, die es technisch erlauben, auch ohne Bedienpersonal Geschwindigkeitsverstöße zu erfassen. Damit werden die

Facebook plant "Gefällt mir nicht"-Button

Das soziale Netzwerk Facebook plant einen „Gefällt mir nicht“-Button: „Heute ist der Tag, an dem wir sagen, dass wir daran arbeiten. Wir sind sehr kurz davor, ihn zu testen“, kündigte Facebook-Chef Mark Zuckerberg bei einer Fragestunde an. Mit dem neuen Button solle man Posts aber nicht abwerten können, so Zuckerberg: „Die Leute wollen aber Mitgefühl

EU-Kommission hat Bedenken gegen Vorratsdatenspeicherung

Die Europäische Kommission hat Bedenken gegen das geplante deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung – und sie kündigt wie bei der Maut ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof an, wenn ihre Einwände nicht berücksichtigt werden. Der Gesetzentwurf, so die Kommission, sei erstens mit den Regeln des EU-Binnenmarkts nicht vereinbar, weil er Telekommunikationsfirmen aus anderen EU-Staaten benachteilige, berichtet

Liechtenstein setzt Massnahmenpaket im Bereich Asyl um

Angesichts der anhaltenden Flüchtlingsströme nach Europa und der damit verbundenen Herausforderungen für die europäischen Staaten informierte Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer im Rahmen einer Medienkonferenz zusammen mit Christian Blank, Leiter Abteilung Asyl des Ausländer- und Passamtes, und Thomas Lendi von der Flüchtlingshilfe Liechtenstein, über die aktuellen Entwicklungen in Liechtenstein und die geplanten Massnahmen der Regierung im Bereich

Deutsch-Syrische Gesellschaft prophezeit "Riesenproblem"

Der Generalsekretär der Deutsch-Syrischen Gesellschaft, Salem El-Hamid, hat vor einer Verschärfung der Flüchtlingskrise in Deutschland gewarnt. Deutschland werde gerade „Opfer des Krieges in Syrien“, sagte El-Hamid dem „Handelsblatt“. „In Syrien packen unzählige Menschen die Koffer Richtung Deutschland. Das wird für Deutschland ein Riesenproblem werden.“ El-Hamid hält angesichts des Flüchtlingsstroms auch „große Unruhen in Deutschland und

Fahrgastverband Pro Bahn will Sonderzüge für Flüchtlinge

Der Fahrgastverband Pro Bahn fordert von der Bundesregierung die Anschaffung und den Einsatz eigener Züge zum Transport von Flüchtlingen, um die Deutsche Bahn zu entlasten. Er warnt vor einem Stimmungswandel gegen Flüchtlinge, sollten die Behinderungen des Bahnverkehrs anhalten. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) sagte der Pro-Bahn-Ehrenvorsitzende Karl-Peter Naumann: „Einen ganzen ICE-Zug für

CDU-Politiker für Militäreinsatz unter deutscher Beteiligung in Syrien

Die Äußerungen des Leiters der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, über mögliche Militärmaßnahmen in Syrien finden auch unter Mitgliedern des CDU-Bundesvorstands Zustimmung: Mit dem Hamburger CDU-Landesvorsitzenden Roland Heintze spricht sich in „Bild“ (Mittwoch) erstmals öffentlich ein CDU-Bundesvorstand für ein aktives militärisches Eingreifen unter deutscher Beteiligung in Syrien aus. „Wir müssen die Menschen vor Ort in Syrien