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Nürnberg – FDP-Chef Philipp Rösler hat in seiner Rede auf dem Programm-Parteitag der Liberalen in Nürnberg insbesondere die Grünen attackiert. Diese seien nicht modern, „sondern miefig und altbacken“, so der Chef der Freidemokraten. „Grün – das ist nicht die neue Bürgerlichkeit. Das ist die neue Spießbürgerlichkeit.“ Zugleich kritisierte Rösler die SPD. Deren Kanzlerkandidat Peer Steinbrück […]
Berlin – Politiker der Berliner Regierungskoalition reagieren empört auf die Ankündigung der EU-Kommission, Frankreich und Spanien zwei Jahre mehr Zeit für die Sanierung ihrer Haushalte zu geben. Der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen (CDU), sagte „Focus“: „Das ist das falsche Signal. Ich sehe nicht, dass Frankreich überhaupt Reformen einleitet. Da bedeutet eine Verlängerung der
Berlin – Mit einen Verbot von Zigarettenautomaten sollen nach dem Willen der Grünen Jugendliche vom Rauchen abgehalten werden. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Samstag) berichtet, geht dies aus einem Antrag der Fraktion an den Bundestag hervor, der der Zeitung vorliegt. Seit 2007 können Zigaretten nur noch mit Hilfe von EC- oder anderen Chipkarten zur Alterskontrolle am
Berlin – Nach dem Bombenanschlag von Boston will die Bundes-CDU bereits das Werben um Sympathie für eine terroristische Vereinigung unter Strafe stellen. „Gerade auch das Werben um Sympathie für eine kriminelle oder terroristische Vereinigung bereitet den Nährboden für terroristische Gewalt. Das müssen wir verhindern und unter Strafe stellen“, heißt es in einem Konzept der Bundes-CDU
Berlin – Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat seinen Vorgänger Oskar Lafontaine gegen den Vorwurf verteidigt, er biedere sich der Alternative für Deutschland (AfD) an. „Lafontaine vertritt das Gegenteil der AfD“, sagte Riexinger der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag-Ausgabe). Lafontaine war innerparteilich in die Kritik geraten, nachdem er eine Abkehr vom Euro und eine Rückkehr zu
Athen – Griechenlands Haushaltsdaten sollen im laufenden Jahr besser ausfallen als von den Geldgebern vorgegeben. Das sagte Finanzminister Yannis Stournaras in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Samstagausgabe). Nachdem das Parlament gerade ein weiteres Reformpaket beschlossen hat und die Auszahlung der nächsten Kreditraten gesichert scheint, sprach der griechische Minister davon, dass sein Land eine
München – Der bayrische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat sich mit einem Appell an den bayrischen Stolz für die erneute Aufstellung als Spitzenkandidat für die Landtagswahl empfohlen. „Bayern muss Bayern bleiben, das ist das wichtigste Ziel“, rief er seinen Anhängern in München am Freitagabend zu. Er bezeichnete es als „den historischen Auftrag Bayerns“, immer
Frankfurt/Main – An der Frankfurter Wertpapierbörse hat der DAX am Freitag mit 8.122,29 Punkten geschlossen und damit 2,02 Prozent höher als am Vortag. Gleichzeitig wurde ein neuer Rekord auf Schlusskursbasis erreicht. Der Sprung auf ein neues Allzeithoch wurde aber knapp verpasst: Im Handelsverlauf wurden bis zu 8.130 Punkte erreicht, und damit rund 21 Punkte weniger
Berlin – Die Spitzenverbände der Industrie und der privaten Banken haben in einem Doppelinterview mit der „Welt“ vor einem Trennbankensystem in Deutschland gewarnt. Wenn bestimmte Geschäftsfelder ausgelagert werden müssten, „würden sich die Banken weiterhin sehr stark nur mit sich selbst und nicht mit ihren Kunden beschäftigen. Das ist nicht in unserem Interesse“, warnte der Hauptgeschäftsführer
