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Hannover – Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) kündigte in einem Interview mit der „Welt“ an, in den Schlachthöfen seines Bundeslandes neuartige Kontrollen einzuführen. Man wolle künftig sehr viel genauer hinschauen, „in welchem Zustand die Tiere am Schlachthof ankommen“. Würden dabei zu viele kranke oder verletzte Tiere gezählt, will Meyer „automatisch die zulässige Besatzdichte des liefernden […]
Berlin – Im Streit zwischen Brüssel und Berlin über die Stromrabatte für die energieintensiven Unternehmen ist Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia offenbar bereit, einen großen Schritt auf die Regierung in Berlin zuzumachen. Wie aus einem internen Entwurf der neuen EU-Beihilfeleitlinien für die Ökostromförderung hervorgeht, der der F.A.Z. vorliegt, will er ihr nun doch weiterhin erlauben, vielen Betrieben
Berlin – Der Hightech-Verband Bitkom rät Benutzern des Microsoft-Betriebssystems Windows XP zu einem Umstieg auf ein neueres Betriebssystem. Hintergrund ist, dass der Software-Riese ab dem 8. April seinen Support für Windows XP einstellt, wie der Verband am Montag in Berlin mitteilte. Microsoft wird demnach keine weiteren Sicherheits-Updates für Windows XP entwickeln. Das 13 Jahre alte
Berlin – Die Zahl der eingestellten Steuerstrafverfahren nach Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern ist deutlich gesunken: Wurden 2011 nach Angaben der Bundesregierung aufgrund von Selbstanzeigen noch 16.059 Steuerstrafverfahren eingestellt, waren es im Jahr 2012 nur noch 11.900 Strafverfahren, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervorgeht, die der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) vorliegt.
Stockholm – China hat bei dem Verkauf von Rüstungsgütern in andere Länder Frankreich überholt und damit seine Rolle im internationalen Waffenhandel weiter gestärkt. Die Volksrepublik liegt in der Liste der wichtigsten Waffenexporteure der Welt damit auf Platz vier, wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri am Montag mitteilte. Demnach hat China seinen Anteil an den weltweiten Waffenverkäufen
Berlin – Der Mitgründer der „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ (WSG), Klaus Ernst, hat eine Dominanz des Ostens in der heutigen Führung der Linksfraktion beklagt. Zehn Jahre nach dem Aufruf zur Gründung der Initiative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit sei von der WASG personell nicht mehr viel übrig, kritisierte der ehemalige Linksparteichef in einem Interview mit
Berlin – Fehlende politische Vorgaben behindern den Start der Elektromobilität in Deutschland , besonders fehlende Stromtankstellen erweisen sich als Hemmschuh. Die Energieversorger sehen derzeit kein Geschäftsmodell, ebenso wenig die Autobauer: „Bei niedrigen Fahrzeugbeständen kosten öffentliche Ladesäulen Geld“, sagte Henning Kagermann, Chef der „Nationalen Plattform Elektromobilität“ (NPE) dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Doch ohne sie kommen die Verkäufe
Berlin – SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat Kritik insbesondere der Linken-Vizefraktionschefin Sahra Wagenknecht am Verhalten der Bundesregierung zurückgewiesen. „Die Reden von Frau Wagenknecht zur Annexion der Krim durch Russland erinnern an die krampfhaften Rechtfertigungsreflexe kommunistischer Sekten in den 70er und 80er Jahren für jedwedes Unrecht, das damals von der Sowjetunion begangen wurde“, sagte Gabriel
Berlin – Der frühere Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy hat das von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel angestrebte Ordnungsverfahren gegen ihn kritisiert. „Vor Ende der Ermittlungen kann nicht ernsthaft ein Ordnungsverfahren angestrengt werden“, sagte Edathy dem „Spiegel“. Ein bewusstes parteischädigendes Verhalten liege nicht vor „Ich erachte es für demokratische Parteien, gerade für solche, die dem Gedanken der Aufklärung besonders
