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Brüssel – Angesichts der anhaltenden Gewalt in der Ukraine drängt die Nato die Regierung von Ministerpräsident Viktor Janukowitsch zur Einhaltung von demokratischen Grundrechten und zum Verzicht auf weitere Gewaltanwendung. „Ich fordere die Regierung in der Ukraine auf, elementare demokratische Grundrechte wie freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit einzuhalten. Wir erwarten, dass die Regierung in Kiew einen konstruktiven […]
Berlin – Der neue IG-Metall-Vorsitzende Detlef Wetzel hat die neue Bundesregierung aufgefordert, bei der Europäischen Union die Beibehaltung der Sonderregelung für energieintensive Unternehmen durchzusetzen. „Die künftige Bundesregierung muss als allererstes den wahnsinnigen Vorstoß aus Brüssel stoppen, die Befreiung der energieintensiven Industrie von der Ökostromumlage zu kippen“, sagte Wetzel „Bild am Sonntag“. „Dieses Verfahren der EU-Kommission
„Aktuell rechnet die Stadt mit einem Haushaltsüberschuss in Höhe von rund 21,7 Millionen Euro für das kommende Jahr – und das ist ein Vielfaches von dem, was noch vor zwei Monaten zu erwarten war.“ Mit diesen Worten fasst Martin van Treeck, Haushaltsexperte der IHK Düsseldorf, die Stellungnahme der Kammer zum Haushaltsplanentwurf der Stadt Monheim am
Berlin – Die Monopolkommission fürchtet um den Wettbewerb auf dem deutschen Mobilfunkmarkt, sollte es zu der Fusion von E-Plus und Telefónica Deutschland (O2) kommen. „Wir stehen der Tendenz zu mehr Konzentration auf den Mobilfunkmärkten kritisch gegenüber“, sagte der Kommissionsvorsitzende Daniel Zimmer der F.A.Z. (Samstagsausgabe). Durch den Zusammenschluss würden E-Plus und Telefónica dicht an die beiden
Berlin – Der SPD-Parteivorsitzende und die gesamte Führungsriege der SPD haben den bisherigen parlamentarischen Geschäftsführer der SPD Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, aufgefordert für das Amt des SPD Fraktionsvorsitzenden zu kandidieren. Das meldet die „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) unter Berufung auf Fraktionskreise. Wie die Zeitung weiter meldet, soll der bisherige SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier neuer Bundesaußenminister werden Vor allem die
Zum 100. Geburtstag Willy Brandts hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den früheren Bundeskanzler als eine politische Persönlichkeit gewürdigt, die „die Deutschen und gerade meine Generation seit den Sechzigerjahren stark beschäftigt“ hat. „Bei allen unterschiedlichen politischen Auffassungen war Brandt ein politischer Gegner, der Achtung und Respekt einflößte“, schreibt Schäuble in einem Gastbeitrag für die „Welt“ (Online: Freitag;
Berlin – Im Zuge einer Reform der Europäischen Zuckermarktordnung plant die EU, 2016/17 die Zuckerquote abzuschaffen. Mit dieser künstlichen Verknappung des Angebots wurde das im internationalen Vergleich sehr hohe Zuckerpreisniveau gestützt; die hohen Preise wiederum sind das Resultat von hohen Importzöllen. Der Wegfall der Zuckerquote wird nicht nur für Zucker gelten, sondern auch für Isoglukose,
Kiew – Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat seine Teilname an dem Runden Tisch mit Präsident Wiktor Janukowitsch damit begründet, die politische Krise im Land lösen zu wollen. An den Forderungen der Opposition habe sich aber „nichts verändert“, sagte Klitschko der „Bild-Zeitung“ (Samstagausgabe). „Wir wollen den Rücktritt der Regierung, die Freilassung von Demonstranten und die
Zürich – Die Kapseltee-Firma Tpresso befand sich bisher im Besitz des Schweizers Eric Favre und seiner Frau Anna-Maria. Die Teekapsel-Firma wurde an eine internationale Investorengruppe verkauft. Besonders bekannt sind die Schweizer für die Erfindung von Nespresso, einem exklusiven Kapselsystem, welches bei Kaffeeliebhabern sehr beliebt ist. Grund für den Verkauf waren fehlende Möglichkeiten einer Internationalisierung des
