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Bei ihrem Widerstand gegen das umstrittene Tarifeinheitsgesetz setzen Spartengewerkschaften wie die der Lokführer oder der Piloten auf den Bundespräsidenten: Damit das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz, das die Rechte kleiner Gewerkschaften einschränken soll, in Kraft treten kann, muss Joachim Gauck es unterschreiben – die Prüfung dauert noch an. „Wir hoffen, dass der Bundespräsident seinen Auftrag […]
CDU-Politiker begrüßen den Plan der CDU-Zukunftskommission, Eltern stärker zu entlasten. „Jedes Kind sichert durch Steuer- und Beitragszahlungen den gemeinsamen Wohlstand“, sagte der familienpolitische Sprecher der Union der „Bild“ (Samstag). Auch der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Union im Bundestag, Steffen Bilger, ist dafür, dass Eltern beispielsweise weniger Rentenbeitrag zahlen sollen als Kinderlose. „Es geht nicht
Der griechische Staatsrat hat am Freitag das Referendum über die Sparvorschläge der Gläubiger für rechtmäßig erklärt. Das höchste griechische Verwaltungsgericht hat die Klagen zweier Bürger gegen die Abstimmung abgewiesen. Damit kann das Referendum wie geplant am Sonntag abgehalten werden. Die Kläger hatten den knappen Zeitraum zur Vorbereitung sowie eine unklare und zu komplexe Fragestellung bemängelt.
Der Skandal um nordrhein-westfälische Spezialeinheiten (SEK) weitet sich offenbar aus: Laut eines Bericht des „Focus“ haben neue Ermittlungen zu einer chaotischen Festnahme eines Gemüsehändlers im Juni 2011 am Kölner Großmarkt ergeben, dass die eingesetzten Spezialkräfte aus Düsseldorf zuerst geschossen haben. Aus Vermerken der Staatsanwaltschaft Aachen geht dem Bericht zufolge hervor, dass die Elite-Polizisten acht hundertstel
Der europäische Rettungsfonds EFSF hat Griechenland offiziell für zahlungsunfähig erklärt. Der Fond sicherte sich am Freitag seine Milliarden-Ansprüche gegenüber Athen. Allerdings werde man nicht die unmittelbare Rückzahlung von Krediten verlangen, hieß es in einer Erklärung. Der Rettungsfonds sei Griechenlands größter Gläubiger, sagte EFSF-Chef Klaus Regling. Die Insolvenz bereite ihm große Sorge. Dadurch könne es zu
Die Union hat die Kritik von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) an den energiepolitischen Beschlüssen der Koalitionsspitzen in scharfer Form zurückgewiesen. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet sprach von einer „Geisterfahrt“: Es sei „bizarr“, als Kabinettsmitglied kurz nach dem Koalitionsgipfel Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den sozialdemokratischen Vizekanzler Sigmar Gabriel für den nach langen Debatten gefundenen Weg
Rund 350.000 Menschen leben in Wuppertal, der grünen Stadt. Die Hälfte der Fläche ist Grünland gewidmet, Äcker, Wiesen, Parks, Wälder und Gärten, durchzogen von einem 490 Kilometer langen Netz aus Wanderwegen. Der Wechsel zwischen Berg und Tal, der Wuppertal prägt, wird überbrückt durch 496 Treppen mit insgesamt 12.000 Stufen. Inmitten der Stadt, die Wupper. Kunst
Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der Koalition eine Reform des Verfassungsschutzes beschlossen. Ziel der Reform ist eine bessere Zusammenarbeit der Verfassungsschützer in Bund und Ländern. Zudem soll das Bundesamt für Verfassungsschutz mehr Befugnisse bekommen. Für den Einsatz von Vertrauensleuten soll es strengere Regeln und Grenzen geben. Mit der Reform würden Konsequenzen aus
Der frühere Leiter der EU-Task-Force Griechenland, Horst Reichenbach, ist tief enttäuscht über die jüngsten Entwicklungen im Euro-Krisenstaat. „Vor einem Jahr war Griechenland auf einem guten Weg zu Wachstum und Beschäftigung, und etliche Reformen kamen gut voran“, sagte der deutsche EU-Beamte dem Nachrichtenmagazin Focus. „Umso bedauerlicher ist es, dass die Zukunftsaussichten jetzt eher düster sind.“ Reichenbach
