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Grüne versprechen sinkende Dispo-Zinsen

Berlin – Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, hat im Falle eines rot-grünen Wahlsieges gesetzliche Initiativen ihrer Partei zum Schutz der Kunden der Finanzinstitute angekündigt. Künast sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagausgabe) bei Anlageberatungen durch Banken müsse das Honorar von der Höhe des Anlagevolumens abhängig sein und nicht von der Höhe der Verzinsung. Sonst […]

Gutachten: Verfassungsgericht müsste Euro-Austritt erzwingen

Karlsruhe – Wenn die Europäische Zentralbank (EZB) das Verbot der Staatsfinanzierung verletzt, muss das Bundesverfassungsgericht nach einem Gutachten seines früheren Richters Udo Di Fabio die Bundesregierung zum Austritt aus der Währungsunion zwingen. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) in ihrer Montagsausgabe. Der Juraprofessor, der in Karlsruhe für das Europarecht zuständig war, hat im Auftrag

Gesundheitswesen drohen drastisch höhere Kosten wegen Krebs-Medikamenten

Berlin – Dem deutschen Gesundheitswesen drohen drastisch höhere Kosten. Grund ist eine Schwemme neu zugelassener Krebsmittel. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Demnach hat die europäische Kommission im vergangenen Jahr 16 neue Krebsmittel zugelassen – so viele wie lange nicht. Das geht aus bisher unveröffentlichten Zahlen der europäischen Zulassungsbehörde (EMA) und des deutschen Bundesinstituts für

Angriff auf Blockupy-Demonstration: Kipping kündigt „politisches Nachspiel“ an

Berlin – Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, hat nach den Polizeiangriffen auf die Blockupy-Demonstration ein „politisches Nachspiel“ angekündigt und den massiven Einsatz der Ordnungshüter scharf kritisiert. „Das war ein gezielter und von langer Hand geplanter Angriff auf eine bis dahin friedliche Demonstration. Es liegt auf der Hand, dass die Gewalt in Frankfurt von der

Die städtischen Inflationsraten liegen bis 65% über Bundesdurchschnitt

Die städtischen Inflationsraten liegen bis 65% über Bundesdurchschnitt

Die Inflationsrate Deutschland ist im Mai 2013 leicht angestiegen und liegt nach 1,2% im April nun wieder bei etwas unter 1,5%. Die Experten sind sich jedoch einig, dass der Wert im gesamten Jahr 2013 deutlich unter der 2% Teuerungsrate aus dem Jahr 2012 bleiben dürfte. 2011 lag diese sogar noch bei 2,3%. Der Wert der

Drohnen-Affäre: Niebel lobt Krisenmanagement de Maizières

Berlin – Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat das Krisenmanagement von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in der Drohnen-Affäre gutgeheißen. „Es ist gut, dass der Bundesverteidigungsminister nicht nach vorne prescht, sondern erst einmal recherchiert und versucht, den Sachverhalt so aufzuklären, dass er ihn komprimiert darstellen kann“, sagte Niebel der „Welt am Sonntag“. „Dann muss man schauen,

Deutsche Behörden prüfen Aufhebung des PKK-Verbots

Berlin – Deutsche Sicherheitsbehörden prüfen derzeit in Geheimverhandlungen mit der Türkei die Aufhebung des 1993 verhängten Betätigungsverbots für die linksextremistische Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Dies berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf Berliner Regierungskreise. Der zuständige Unterabteilungsleiter im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Engelke, reiste demnach kürzlich mit leitenden Beamten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) und des Bundeskriminalamts (BKA)

Studie: Deutsches Wirtschaftswachstum bis 2014 deutlich schwächer

Berlin – Die deutsche Wirtschaft wird laut einer Studie des Forschungsinstituts Prognos bis 2014 erheblich schwächer wachsen, als von der Bundesregierung erhofft. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf den Prognos-Weltreport berichtet, wird die deutsche Wirtschaft im Jahr 2013 um 0,4 Prozent zulegen. Für 2014 prognostiziert das Institut ein Wachstum von 0,6 Prozent. Die Bundesregierung

Rentenversicherung will Zusatz-Vorsorge anbieten

Die Deutsche Rentenversicherung hat einen Vorstoß für eine zusätzliche Altersvorsorge unternommen: „Ich kann mir ein Modell vorstellen, nach dem die Menschen zusätzlich zu ihrer gesetzlichen Rente, über freiwillige Zahlungen weitere Ansprüche bei der Rentenversicherung erwerben“, sagte der Präsident der Rentenversicherung, Herbert Rische, der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Solche Zahlungen ließen sich auch mit einer betrieblichen Altersvorsorge

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