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Berlin – Die gesundheitspolitischen Sprecher von Union und SPD im Bundestag, Jens Spahn und Karl Lauterbach, haben sich für einheitliche Freigrenzen für den Besitz von Haschisch und Marihuana ausgesprochen. „Grundsätzlich ist eine einheitliche Regelung für ganz Deutschland wünschenswert“, sagte Spahn der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Denn dann weiß jeder, woran er ist.“ Lauterbach erklärte dem Blatt: […]
Berlin – Die Anzeichen mehren sich, dass der deutsche Automarkt die Talsohle durchschritten haben könnte. Im April stieg die Zahl der Neuzulassungen im Vergleich zum Vorjahr um vier Prozent. Und nun sinken die Nachlässe, mit deren Hilfe Hersteller und Händler das Geschäft in Deutschland ankurbeln wollten. Im Mai gingen die Daten des einschlägigen Rabatt-Index des
Berlin – Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist überzeugt, dass es bis zum Jahr 2020 eine Million Elektroautos in Deutschland geben wird. „Die Elektromobilität ist im Alltag des Autofahrers angekommen“, sagte er im Gespräch mit dem Fernsehsender Phoenix. Der Verkehrsminister verwies auf die geplante Bevorzugung derartiger Fahrzeuge im Alltagsverkehr, etwa durch eigene Parkplätze und Autobahnspuren. Gleichzeitig
Berlin – Der neue Ministerpräsident von China, Li Keqiang, hat seinen Deutschland-Besuch am Montag mit einem Frühstück mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fortgesetzt. Im Anschluss traf Li in Berlin mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und dem Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten, Peer Steinbrück, zusammen. Auch am Montag steht die wirtschaftliche Zusammenarbeit von Deutschland und China im Mittelpunkt der
Berlin – Wer im vergangenen Jahr in Rente gegangen ist, hat im Schnitt deutlich höhere Altersgelder erhalten als Neurentner in den Vorjahren. Wie die „Bild-Zeitung“ (Montagausgabe) unter Berufung auf die bisher unveröffentlichte Rentenzugangsstatistik der Deutschen Rentenversicherung berichtet, betrug der Anstieg gegenüber 2011 bis zu 72 Euro im Monat. Danach lagen die Rentenzahlbeträge der Neu-Ruheständler zwischen
Brüssel – Angesichts der Wirtschaftskrise in vielen europäischen Ländern will die EU-Kommission die Schuldenregeln aufweichen. Nach Informationen des „Handelsblatts“ (Montagausgabe) aus Regierungskreisen will die Brüsseler Behörde in Zukunft öffentliche Investitionen bei den Staatsdefiziten teilweise anrechnen. Dadurch bekämen die Länder mehr Spielraum, um ihre mittelfristigen Haushaltsziele zu erreichen. Konkret geht es um die Kofinanzierung von EU-Strukturfondsprojekten.
Berlin – Die Bundesregierung dringt im europäisch-chinesischen Handelsstreit auf ein Signal des chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiangs in Berlin. China trete öffentlich stets für offene Märkte ein. „Es wäre ein gutes Zeichen, wenn die chinesische Regierung dies im Rahmen des aktuellen Besuchs des Ministerpräsidenten bekräftigen und ihr klares Interesse an einer einvernehmlichen Lösung zum Ausdruck bringen
Berlin – Der neue chinesische Ministerpräsident Li Keqiang ist am Sonntag von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt empfangen worden. Sein Staatsbesuch hatte bereits am Morgen mit einer Begrüßung durch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck vor der Gedenkstätte Cecilienhof begonnen. Später stand ein Zusammentreffen mit Schülerinnen und Schülern aus Deutschland und China zum Auftakt
Berlin – Nach Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle die Oppositionsparteien aufgefordert, ihren Widerstand gegen eine Strompreisbremse aufzugeben. „SPD und Grüne sollten endlich zur Vernunft kommen. Sie dürfen nicht das ganze Land in Haftung nehmen für eine ideologische Energiepolitik“, sagte Brüderle der Tageszeitung „Die Welt“. „Wir brauchen endlich eine wirksame Strompreisbremse und
