Kontroverse um Sicherheitspaket – Blockade im Bundesrat – Video
Nach einer kontroversen Debatte im Bundestag wurde das Sicherheitspaket angenommen. Jedoch stoppte der Bundesrat Teile davon, sodass einige Pläne vorerst blockiert sind. Blockade im Bundesrat Der Bundesrat blockierte insbesondere Pläne für die erweiterte Erfassung von biometrischen Daten durch die Sicherheitsbehörden. Dies führte zu einem Stillstand in diesem Bereich des Sicherheitspakets. Die Länderkammer hatte offenbar Bedenken […]
