Aktuelle News aus Wirtschaft und Politik

Kubicki: Rentenbesteuerung verfassungsrechtlich zweifelhaft

In der Debatte um eine mögliche Verfassungswidrigkeit der Besteuerung der Renten hat Wolfgang Kubicki, Vizepräsident des Bundestages und stellvertretender FDP-Vorsitzender, der Bundesregierung vorgeworfen, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu gefährden. Mit Blick auf die von einem Richter des Bundesfinanzhofes kritisierte mögliche doppelte Besteuerung vor allem von zukünftigen Rentnern sagte Kubicki der „Bild“ (Freitagsausgabe): „Mir wird […]

Bundesbank-Chef warnt vor Kreditausfällen bei Konjunktureinbruch

Bundesbank-Chef Jens Weidmann warnt vor Kreditausfällen. Falls die Konjunktur unerwartet einbreche und nicht nur, wie aktuell, eine Zeit lang auf der Stelle trete, könnten zugleich Sicherheiten an Wert verlieren, sagte Weidmann am Donnerstag bei einer Veranstaltung des Verbandes der Pfandbriefbanken in Berlin. Aufgrund der niedrigen Risikovorsorge der Banken würden die entstehenden Verluste auch schneller auf

EU-Ratspräsident Michel hofft auf ehrgeizige Klimaziele

Der neue EU-Ratspräsident Charles Michel hofft, dass sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in zwei Wochen auf ehrgeizige Klimaschutz-Ziele einigen. „Ich glaube, große Fortschritte beim Klimaschutz sind möglich. Aber ohne ehrgeizige Ziele werden wir nichts erreichen“, sagte der frühere belgische Premierminister der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe) und einigen ausländischen Zeitungen. „Der Kampf gegen den

Verfassungsschutz plant stärkere Beobachtung des Flügels

Während sich die AfD von Samstag an zu ihrem Bundesparteitag in Braunschweig trifft, rückt laut eines Berichtes der „Süddeutschen Zeitung“ eine stärkere Überwachung von Teilen der Partei durch den Verfassungsschutz näher. Vor allem geht es um den völkisch-nationalistischen „Flügel“, der gemeinsam mit dem Nachwuchsverband Junge Alternative (JA) seit Jahresbeginn als sogenannter Verdachtsfall auf Extremismus eingestuft

Datenschützerin Hansen kritisiert Digitalkonzerne

Die schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Marit Hansen hat großen Digitalkonzernen wie Facebook Ignoranz bei der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorgeworfen. „Am wenigsten Änderungsbereitschaft sehe ich bei denjenigen Unternehmen, deren Geschäftsmodell auf der Auswertung personenbezogener Daten basiert – also mit Tracking oder Erstellung von Persönlichkeitsprofilen“, sagte Hansen dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Der Anspruch der DSGVO, den Datenschutz über datenschutzfreundliche

Kohleausstiegsgesetz ohne Abstandsregeln für Windkraft

Das Kohleausstiegsgesetz wird offenbar nicht die stark umstrittenen Abstandsregeln für neue Windkraftwerke enthalten. Das Thema Erneuerbare Energien wurde aus dem neuesten Referentenentwurf gestrichen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) unter Berufung auf den Entwurf. Im Zuge des Kohleausstiegsgesetzes sollte unter anderem beschlossen werden, dass für neue Windräder ein Mindestabstand von 1.000 Metern zur Wohnbebauung

AfD verteidigt Vortrag über Vorzüge des deutschen Kolonialismus

Die AfD-Bundestagsfraktion hat die Einladung eines US-Professors in den Bundestag verteidigt, der am 11. Dezember über die Vorzüge des deutschen Kolonialismus für die afrikanischen Länder referieren soll. Bruce Gilley von der Portland University in Oregon soll im AfD-Fraktionssaal zum Thema „Die Bilanz des deutschen Kolonialismus. Warum sich die Deutschen nicht für die Kolonialzeit entschuldigen und

Deutsche horten Bargeld wie nie zuvor

Laut Bundesbank haben die Deutschen derzeit 234,8 Milliarden Euro an Banknoten zu Hause. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor, über welche die „Bild-Zeitung“ (Freitagsausgabe) berichtet. 2009 seien es 101,9 Milliarden Euro gewesen. Insgesamt habe die Bundesbank wegen der stark gestiegenen Nachfrage nach Bargeld derzeit 726 Milliarden

Spahn will Konzept für Pflichtdienst bis zum nächsten CDU-Parteitag

In der Debatte um ein von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gefordertes Dienstpflichtjahr für alle jungen Menschen in Deutschland, spricht sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für einen Parteitagsbeschluss aus. „Die Debatte über ein Gesellschaftsjahr ist wichtig. Viele Bürgerinnen und Bürger spüren: wir müssen mehr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt tun. Mit den Bürgerrechten kommen eben auch Bürgerpflichten. Der