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Die Umsetzung des Karlsruher Urteils zu den Sanktionen bei Hartz IV durch die Bundesagentur für Arbeit stößt auf scharfe Kritik. „Die maßgebliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts besagt, dass Minderungen um mehr als 30 Prozent des Regelbedarfs mit dem Grundgesetz unvereinbar sind“, heißt es in einem Schreiben von Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, an Bundesarbeitsminister Hubertus […]
Nach dem Hubschrauberabsturz in Mali, bei dem am Montagabend 13 französische Soldaten ums Leben kamen, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron kondoliert. „Tief erschüttert habe ich von dem tragischen Absturz zweier französischer Militärhubschrauber in Mali erfahren, bei dem 13 französische Soldaten im Einsatz getötet wurden“, so Steinmeier am Dienstag. „Mit der Beteiligung
Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) will bis 2030 rund drei Billionen Euro für den Klimaschutz ausgeben – zusätzlich zu den schon geplanten Klimaausgaben. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eine interne Übersicht der Europäischen Kommission. Der Löwenanteil von einer Billion Euro soll demnach aus dem EU-Haushalt stammen. Den
Die SPD bekommt Unterstützung aus der CDU für ihren Vorschlag, eine Frauenquote in Unternehmensvorständen einzuführen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Nachdem sich der CDU-Wirtschaftsrat und der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), gegen eine gesetzliche Quote ausgesprochen hatten, fand demnach die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion, Yvonne Magwas (CDU), positive
Die Grünen lehnen den Beschluss der CDU für ein Digitalministerium ab. Sie fordern stattdessen ein zusätzliches ressortübergreifendes Digitalbudget in Höhe von 500 Millionen Euro im kommenden Jahr: „Damit könnten sofort innovative, digitalpolitische Projekte umgesetzt werden“, sagte die Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik der Grünen, Anna Christmann, dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Das würde nach Ansicht der Grünen
Nach einem Hubschrauberabsturz in Mali, bei dem am Montagabend 13 französische Soldaten ums Leben kamen, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron kondoliert. „Die Nachricht vom Tod von dreizehn französischen Soldaten bei ihrem Einsatz in Mali erfüllt mich mit Bestürzung und Trauer“, so Merkel am Dienstag. „Der folgenschwere Unfall führt uns in
Angesichts der fortschreitenden Zerstörung des Waldes in vielen Teilen der Welt haben die Grünen die deutsche Importpolitik scharf kritisiert. Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über welche das Nachrichtenportal T-Online berichtet, setzt die Bundesregierung weiter auf freiwillige Selbstverpflichtungen von Unternehmen, entwaldungsfreie Lieferketten für Importe nach Deutschland aufzubauen. Die Fraktion befürchtet, dass
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat den Vorschlag von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz als „Enttäuschung auf ganzer Linie“ bezeichnet. „Der Gesetzentwurf bringt die überfällige Umsetzung von Kinderrechten in Deutschland nicht entschieden voran. Er bleibt sogar noch hinter der UN-Kinderrechtskonvention zurück“, sagte Göring-Eckardt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Justizministerin betreibe „mit schwachen
Grünen-Chef Robert Habeck hat Verständnis für die Bauernproteste gezeigt – mahnte aber auch einen grundlegenden Kurswechsel in der Landwirtschaft an. „Der Protest zeigt das Versagen der deutschen Landwirtschaftspolitik auf. Alles, die Förderung, die Ausbildung, die Exportorientierung, die niedrigen, oft nicht auskömmlichen Preise, zwingt die Bauern, immer intensiver zu wirtschaften. Sie müssen wachsen oder weichen“, sagte
