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Johannes Kahrs (SPD), der Sprecher des Seeheimer Kreises, plädiert nach dem Sieg von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken beim SPD-Mitgliederentscheid für einen Verbleib seiner Partei in der Großen Koalition. Der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe) sagte Kahrs: „Nur wenn man regiert, kann man gestalten.“ Es gebe jetzt ein klares Ergebnis, die Mitglieder hätten entschieden, so Kahrs. […]
Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) erwartet, dass die Ziele der Bundesregierung beim Breitbandausbau erst mit fünf Jahren Verspätung erreicht werden. „Wir haben schon immer gesagt, dass es zehn Jahre braucht für dieses Mammut-Unterfangen. Da wir jetzt erst wirklich anfangen mit dem Ausbau, wird dieses Ziel unseres Erachtens frühestens 2030 erreicht“, sagte
Unmittelbar vor dem Agrargipfel am Montag im Kanzleramt hat Grünen-Chef Robert Habeck einen Systemwechsel in der Landwirtschaft gefordert. „Von den Steuermilliarden, die jährlich in die Landwirtschaft fließen, müssen künftig jene Bauern profitieren, die mehr für Umwelt, Klima und Tierwohl tun“, sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Notwendig sei auch ein Umbauprogramm für die Tierhaltung.
Der stellvertretende CDU-Chef Volker Bouffier hat die designierten SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans vor überzogenen Forderungen gewarnt. „Es kann nicht um die Beglückung von irgendwelchen Koalitionspartnern gehen“, sagte Hessens Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Wir haben einen gültigen Koalitionsvertrag, und Nachverhandlungen sehe ich nicht.“ Bouffier lehnte es kategorisch ab, das Klimapaket der Bundesregierung
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung startet drei neue Initiativen, um durch Forschung und Innovationen strukturschwache Regionen besser zu unterstützen. „Bis 2024 stellen wir 600 Millionen Euro bereit, um einen innovationsbasierten Strukturwandel voranzutreiben“, sagte Bundesforschungsministerin Anja Karliczek der „Welt“ (Montagsausgabe). „Dies wird langfristig die Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigungsperspektiven vor Ort verbessern.“ Die Mittel sollen nach
Das Votum der SPD-Mitglieder für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neue Parteivorsitzende ist in der Wirtschaft auf Kritik gestoßen. Sorgen macht den Vertretern deutscher Unternehmen vor allem das politisch eher linke Profil der künftigen Parteichefs: „Unter diesem Führungsduo scheint mir eine wirtschaftsfreundlichere Aufstellung der SPD eher unwahrscheinlich“, sagte Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbandes
Sahra Wagenknecht setzt nach dem Mitgliederentscheid für eine neue SPD-Führung auf eine Stärkung des linken politischen Lagers. „Ich habe mich gefreut, denn das Ergebnis zeigt, dass noch Leben in der SPD ist und die Mitglieder nicht mehr zuschauen wollen, wie ihre Partei durch Profillosigkeit und eine falsche Politik immer größere Teile ihrer Wählerschaft vergrault“, sagte
Auf Erbschaften oder Schenkungen über zehn Millionen Euro mussten 2018 in Deutschland kaum Steuern gezahlt werden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, über die die „Süddeutschen Zeitung“ berichtet (Montagsausgabe). Demnach erhielten gut 600 Deutsche zusammen 31 Milliarden Euro, auf die im Schnitt nur fünf Prozent Steuern fällig wurden.
Die spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calviño will die Sorgen vor einer bevorstehenden Linkskoalition in Spanien zerstreuen. Niemand müsse befürchten, dass die viertgrößte Ökonomie der Eurozone die Haushaltsdisziplin aufgeben und im Übermaß neue Schulden machen werde. „Weder Europa noch die Investoren müssen sich Sorgen machen. Die Sozialisten sind seit 18 Monaten im Amt und haben neue Abkommen
