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Der scheidende SPD-Mittelstandsbeauftragte Harald Christ hat sich besorgt über die neue SPD-Doppelspitze geäußert. „Die Partei driftet noch stärker nach links und verliert endgültig die Mitte und große Teile ihrer Stammwählerschaft. Es besteht die Gefahr einer Abspaltung der linken Mitte innerhalb der Partei“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Aus meiner Sicht ist die GroKo damit am […]
Der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, hat der Union im Rahmen einer möglichen Überarbeitung des Koalitionsvertrags Gespräche über eine Unternehmensteuerreform angeboten. „Natürlich kann man über Änderungen am Koalitionsvertrag verhandeln“, sagte Kahrs dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Er finde beispielsweise einen Mindestlohn von zwölf Euro „ganz großartig“. Allerdings müsse man dann damit rechnen, dass die Union auch etwas
Der Vorstandsvorsitzende von ProSiebenSat.1, Max Conze, nimmt erstmals konkrete Verhandlungen mit seinem neuen Großaktionär Mediaset aus Italien auf. „Wir treffen uns an diesem Montag und besprechen, wie Mediaset sich das Engagement insgesamt vorstellt“, sagte Conze der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Mediaset hatte zuletzt in zwei Schritten gut 15 Prozent der Aktien an dem deutschen Fernseh- und
In den vergangenen zwei Jahren hat es rund 40 Strafverfahren gegen Angehörige des Kommandos Spezialkräfte (KSK) gegeben. Das sagte ein Sprecher des Heeres der „Welt“ (Montagsausgabe). Demnach habe man Kenntnis von 25 anhängigen Strafverfahren im laufenden Jahr und von 14 Verfahren im Vorjahr. Nicht alle der genannten Fälle stellten ein Dienstvergehen dar. Darunter sind sechs
Der frühere SPD-Chef und amtierende Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung, Kurt Beck, hat die neue SPD-Führung vor einem übereilten Austritt aus der Großen Koalition gewarnt. „Die Regierung überstürzt zu verlassen wäre sicherlich kein guter Weg. Die neue Parteispitze muss sich sehr genau überlegen, an welcher Stelle die SPD für die Menschen mehr erreichen kann. Dafür muss sie
Nach dem Erdbeben in Albanien mit zahlreichen Toten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama kondoliert. „Mit großer Bestürzung habe ich von dem Erdbeben in Albanien erfahren, bei dem viele Menschen den Tod fanden und zahlreiche verletzt wurde“, schrieb Merkel am Sonntag. „Ich möchte Ihnen hierzu meine aufrichtige Anteilnahme ausdrücken. Unsere Gedanken
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die designierte neue SPD-Führung vor einem Linksruck in der Finanzpolitik gewarnt. „Die Bundesregierung hat sich zur Schwarzen Null bekannt“, sagte Altmaier dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Die Zusage, keine neuen Schulden zu machen, war eines der wichtigsten Versprechen der Union im Wahlkampf.“ Künftige Generationen dürften nicht zusätzlich belastet werden. Das gelte auch
Außenminister Heiko Maas (SPD) vertritt in Bezug auf die Finanz- und Erweiterungspolitik der EU Positionen, die den Vorstellungen Frankreichs zum Teil zuwider laufen. Am Wochenende setzte er in einer E-Mail an die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ Akzente zum künftigen mittelfristigen Finanzrahmen der Union, die dem Wunsch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron widersprechen, die Ausgaben für die
Tino Chrupalla, der nach seiner Wahl als Nachfolger von Alexander Gauland gemeinsam mit Jörg Meuthen die AfD anführt, hat sich mit der Entwicklung seiner Partei zufrieden gezeigt. „Wir werden erwachsen. Nach sechs Jahren merkt man, dass unsere Parteitage viel konzentrierter stattfinden und wir professioneller auftreten“, sagte Chrupalla am Sonntag am Rande des AfD-Parteitags in Braunschweig
