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Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich skeptisch zu Vorschlägen geäußert, in der Eurozone ein gemeinsames Budget einzurichten. Der neue Regierungschef in Wien wendet sich damit gegen Vorstellungen, die im Sondierungspapier von Union und SPD für eine mögliche Koalition festgehalten wurde. Er teile die Ziele eines transparenteren, wettbewerbsfähigeren und subsidiär organisierten Europas, sagte der Vorsitzende […]
SPD-Chef Martin Schulz sieht bereits das Sondierungsergebnis für die Europapolitik als ausreichenden Grund, Koalitionsverhandlungen mit der Union aufzunehmen. „Alleine diese Veränderungen würden ausreichen, um über eine Koalition zu reden“, sagte Schulz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). „Deutschland wird endlich eine Führungsrolle übernehmen. Wir steuern auf einen Epochenwechsel in der Europapolitik zu.“ Schulz bittet seine Partei daher
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn (SPD) lehnt einen AfD-Vorsitz im Haushaltsausschuss ab. „Aus meiner Sicht muss die SPD den Vorsitz im Haushaltsausschuss beim Zugriffsverfahren beanspruchen, weil ja mögliche Koalitionsverhandlungen ausdrücklich ergebnisoffen geführt werden und der SPD-Mitgliederentscheid keine kleine Hürde für eine neue Regierung darstellt“, sagte die langjährige Haushaltspolitikerin dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Hagedorn soll den Vorsitz nach
Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, verlangt als Reaktion auf das Sondierungspapier von Union und SPD eine deutliche Erhöhung des Bundeszuschusses zur Rentenkasse. „Union und SPD haben vereinbart, dass Sozialversicherungsbeiträge in dieser Legislaturperiode insgesamt unter 40 Prozent liegen werden. Legt man das zugrunde, muss vermutlich ein nicht unerheblicher Teil der geplanten Änderungen aus
Viele Drohnen-Besitzer scheuen die seit Kurzem geltende Führerscheinpflicht. Das ergab eine Befragung des Wirtschaftsmagazins „Capital“ (Ausgabe 2/2018) bei den 30 vom Luftfahrt-Bundesamt (LBA) zertifizierten Prüfstellen. Demnach haben bis Anfang dieses Jahres, und damit drei Monate nach Inkrafttreten, erst rund 3.000 Besitzer besonders schwerer Drohnen eine amtliche Fluglizenz erworben. Branchenexperten erwarten, dass allein am deutschen Himmel
Der Berliner Senat darf zurzeit nichts tun, um den Flughafen Tegel dauerhaft offen zu halten und damit den Volksentscheid umzusetzen. Zu diesem Schluss kommt der als neutraler Gutachter vom Senat eingesetzte frühere Bundesverwaltungsrichter Stefan Paetow, berichtet der RBB. Sein 72-seitiges Gutachten wurde heute im Senat beraten. Offen gehalten werden könnte Tegel nur, wenn sich alle
Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) glaubt nicht, dass eine mögliche Große Koalition für die nötige Aufbruchstimmung in Deutschland sorgen würde. Auch wenn man erleichtert sein dürfe, dass ein erster Schritt hin zu einer stabilisierenden Regierung gemacht worden sei, biete eine Große Koalition „nichts wirklich Neues“, sagte Guttenberg dem Fernsehender N24. Das liege aber
Der Bekleidungshändler C&A will seine Investitionen massiv hochfahren und prüft deshalb erstmals die Aufnahme fremder Investoren. Das habe der Europa-Chef des Unternehmens, Alain Caparros, in einem Schreiben an die Mitarbeiter bestätigt, berichtet die „Welt“ (Mittwochsausgabe). Das Management untersuche derzeit Möglichkeiten, „wie wir in besonders wichtigen Zukunftsmärkten wie beispielsweise China, aber auch in den digitalen Märkten
Die Zahl der Masern-Infektionen hat sich in Deutschland im vergangenen Jahr gegenüber dem Vorjahr nahezu verdreifacht. Das geht aus noch unveröffentlichten Daten des Berliner Robert Koch-Instituts (RKI) hervor, über welche das ZDF-Magazin „Frontal 21“ berichtet. Demnach wurde das hochansteckende Virus im gesamten Jahr 2017 bei insgesamt 929 Menschen diagnostiziert. Ein Jahr zuvor waren es 325
