Offenbach am Main

Die CDU will Künstliche Intelligenz umfassend in die Justiz und Verwaltung integrieren. Das geht aus einem noch unveröffentlichten Positionspapier der Partei hervor, über das die „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ berichtet. Beschlossen hat das Papier die Fachkommission „Humane Digitalisierung“, die am neuen Grundsatzprogramm der Partei mitarbeitet. Das Papier gibt einen ersten Eindruck davon, wie sich die CDU in ihrem Grundsatzprogramm zu KI …

Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU) hält die meisten Erwartungen an die Cannabis-Liberalisierung für illusionär. „Ich rechne damit, dass die Legalisierung von Cannabis dazu führen wird, dass mehr konsumiert wird, dass der Schwarzmarkt größer wird und dass, anders als von der Bundesregierung behauptet, auch die Sicherheitsbehörden deutlich mehr Arbeit haben“, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe). Überdies sei das …

Vor dem Kabinettsbeschluss zur kommunalen Wärmeplanung hat der Deutsche Städtetag mehr finanzielle Unterstützung des Bundes für die Städte und Gemeinden verlangt. „Wichtig ist, dass wir jetzt schnell mit der weiteren Wärmeplanung loslegen können. Da müssen wir dann auch übers Geld sprechen – denn allein werden die Städte die Wärmewende nicht stemmen können“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

Mindestens elf deutsche Städte sind offen dafür, künftig als Cannabis-Modellregion zur Verfügung zu stehen. Dies geht aus einer Abfrage der „Welt“ bei 35 deutschen Städten hervor. Die Bundesregierung plant, ab dem kommenden Jahr in ausgewählten Kommunen Cannabis in Fachgeschäften zu verkaufen und die Teilnehmer wissenschaftlich zu begleiten. Der ursprünglich geplante bundesweite Verkauf ist wegen rechtlicher Probleme vom Tisch. Als erste …

Bei der Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof werden in den kommenden Monaten zahlreiche Filialen geschlossen. Von den insgesamt noch 129 Warenhäusern sind 52 betroffen, teilte das Unternehmen am Montag mit. Die Maßnahme erfolgt demnach in zwei Schritten. Zunächst werden zum 30. Juni 2023 21 Standorte geschlossen, zum 31. Januar 2024 folgt dann die Schließung von 31 weiteren Filialen. Der erste Schritt …

Wenige Wochen vor der geplanten Aufhebung der Impfpriorisierung im Juni gibt es große regionale Unterschiede bei der Impfung vulnerabler Gruppen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Während der Schutz der ersten Prioritätsgruppe, zu der vor allem über 80-Jährige und medizinisches Personal gehören, als abgeschlossen gilt, werden in den Ländern noch immer viele Termine von Berechtigten der Gruppe zwei gemacht. In …

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat einen neuen Höchstwert bei den täglichen Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das geht aus Daten des Instituts hervor, die am Donnerstagmorgen veröffentlicht wurden. Demnach bestätigte das RKI innerhalb von 24 Stunden 6.638 neue Fälle in Deutschland. Der bisherige Rekordwert lag bei rund 6.300 Neuinfektionen Ende März. Die direkten Abfragen bei den 401 kreisfreien Städten und Landkreisen, die täglich um …

Die Zahl der Berliner Bezirke, welche die kritische Marke an Corona-Neuinfektionen überschreiten, ist auf acht angewachsen. Das geht aus Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) hervor, die am Mittwochmorgen veröffentlicht wurden. Demnach sind jetzt auch die Bezirke Spandau und Steglitz-Zehlendorf „Risikogebiete“ – in den letzten sieben Tagen wurden also mehr 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner registriert. Besonders stark betroffen sind weiterhin die …

In Hessen sind am Dienstag drei mutmaßliche IS-Anhänger festgenommen worden. Die Männer stünden unter dem Verdacht, einen islamistischen Terroranschlag geplant zu haben, teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt mit. Die Festnahme erfolgte demnach in Offenbach. Bei den Festgenommenen soll es sich um einen 24-jährigen Deutschen mazedonischer Herkunft sowie zwei Türken im Alter von 21 und 22 Jahren handeln. Sie sollen einen Anschlag …