Offenbach am Main

Das wirtschaftliche Gefälle zwischen den Bundesländern wird immer größer: So hat Bayern 2018 die Rekordsumme von 6,7 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich eingezahlt, 785 Millionen Euro oder 13,3 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Dies geht aus Daten des Bundesfinanzministeriums hervor, über welche das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Insgesamt wurden durch den Länderfinanzausgleich 2018 rund 11,5 Milliarden Euro umverteilt, 2017 waren …

Finanzbeamte in Deutschland haben 2018 im Durchschnitt 56,1 Tage für die Bearbeitung von Einkommensteuererklärungen gebraucht. Dies zeigt eine Auswertung des Online-Steuerportals „Lohnsteuer-Kompakt“, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Demnach würden die deutschen Finanzämter erneut langsamer, gegenüber dem Vorjahr dauere es nun im Schnitt 0,7 Tage länger. Gegenüber 2015 habe sich die Bearbeitungszeit sogar um 3,6 Tage verlangsamt. Die Auswertung …

Die Bundesländer richten sich auf harte Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst ein. In den am Montag beginnenden Gesprächen dürfe es „keine Tabus“ geben, sagte der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Ich erwarte schwierige Verhandlungen.“ Die TdL führt die Verhandlungen für 15 Bundesländer mit Ausnahme von Hessen. Die Forderungen der Gewerkschaften …

Mehrere Unions-Länder wollen die 5 Milliarden Euro zur Digitalisierung von Schulen nun ohne Verfassungsanderung bekommen. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe). Es handelt sich um eine neue Wendung im Kompetenzstreit zwischen Bund und einigen Ländern, dessentwegen das Geld derzeit auf Eis liegt. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte zu „Schleswig-Holstein ist bereit, den Digitalpakt auch ohne Grundgesetzänderung mitzutragen.“ Hessen drängt ebenfalls …

Bayern verklagt laut eines Zeitungsberichts den Volkswagen-Konzern im Zuge des Abgasskandals auf Schadenersatz. Im Fuhrpark Bayerns seien etwa 1.000 VW-Fahrzeuge vom Dieselskandal betroffen, berichtet das „Handelsblatt“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf das bayerische Finanzministerium. Eine genaue Schadenshöhe habe das Finanzministerium nicht nennen können. Vorher müssten weitere Erhebungen erfolgen, teilte die Behörde mit. Das Ministerium habe die Klage noch an Silvester beim …

Von einem weltweit gigantischem Datenleck im Internet sind auch SPD-Bundestagsabgeordnete betroffen. „Alle bisher überprüften E-Mail-Adressen von Bundestagsabgeordneten wurden in der Datenbank gefunden“, schreibt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, an alle SPD-Abgeordneten in einem Brief, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben) berichten. Es sei wahrscheinlich, dass die in der Datenbank enthaltenen Kontodaten aus alten Einbrüchen oder Datenleaks stammten. …

Vor der abschließenden Debatte im Bundestag über schnellere Verfahren für Asylbewerber aus Nordafrika und Georgien zeichnet sich keine Annäherung zwischen Regierungsparteien und Grünen ab. „Die Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten wäre ein wesentlicher Schritt voran zur Ordnung der Migration“, sagte Mathias Middelberg (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der „Welt“ (Freitagsausgabe). Er verwies auf den Rückgang der irregulären …

Das Bundesjustizministerium hat die Landesjustizminister laut eines Medienberichts für diesen Donnerstag zum Krisen-Gipfel nach Berlin eingeladen. Anlass sei die vernichtende Kritik der Länder an der von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) geplanten Reform der Prozesskostenhilfe, berichtet die „Bild“ (Donnerstagsausgabe). In einer der früheren Stellungnahmen der Länder heißt es nach Informationen der Zeitung dazu: „Wenn das Recht auf frühzeitigen Zugang zu einem …

Nach dem massenhaften Datendiebstahl, bei dem ein Schüler aus Hessen die Daten von rund 1.000 Politikern, Prominenten und Journalisten ausgespäht und veröffentlicht haben soll, fordert Thomas Tschersich, seit 2014 Leiter Cybersicherheit bei der Deutschen Telekom, härtere Strafen für Cyberkrimenelle. „Viele Gerichte behandeln den digitalen Einbruch immer noch wie ein Kavaliersdelikt. Dabei haben heute viele Menschen auf ihren Computern wertvollere Daten …

Die Entscheidung der afghanischen Behörden, einen aus Hessen abgeschobenen Straftäter gleich nach der Landung in Kabul wieder zurückzuschicken, hat rund 25.000 Euro gekostet. Das berichtet der „Spiegel“. Die Begleitpolizisten flogen mit ihm zunächst von Kabul nach Tiflis in Georgien, um dort zu übernachten und die nötigen Ruhezeiten einzuhalten. Da die Georgier den Mann aber nicht aussteigen lassen wollten, mussten mehrere …

Der 20 Jahre alte Tatverdächtige im Fall des aktuellen Datenleaks, Johannes S. aus Hessen, war laut eines Magazinberichts der Justiz schon mehrfach aufgefallen. Die Staatsanwaltschaft Gießen hätte gegen den Tatverdächtigen in den vergangenen Jahren bereits drei Ermittlungsverfahren eingeleitet, unter anderem wegen des Verdachts des Ausspähens von Daten und der Fälschung beweiserheblicher Daten, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe unter …