Aktuelle Nachrichten aus Offenbach am Main

Fast 50 Bundespolizei-Reviere nicht durchgehend besetzt

Fast 50 Reviere der Bundespolizei sind aufgrund der „erheblichen Belastung“ der Behörde nicht durchgehend besetzt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Grünen hervor, die den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliegt. Demnach sind 47 Bundespolizei-Reviere derzeit „temporär nicht besetzt“ – zwölf Dienststellen allein in Nordrhein-Westfalen, neun in Baden-Württemberg, jeweils vier in Hessen, Mecklenburg-Vorpommern […]

Länder wollen gegen Social Bots vorgehen

Weil ihnen der Bund im Kampf gegen Social Bots zu zögerlich agiert, haben die Justizminister von Hessen, Sachsen-Anhalt und Bayern nun die Initiative ergriffen. Sie wollen einen bereits vom Bundesrat beschlossenen Gesetzesentwurf, der einen neuen Straftatbestand zum „Digitalen Hausfriedensbruch“ einführen würde, auch gegen Meinungsroboter anwenden. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. „Der Bundesjustizminister

Hamburg wird im Länderfinanzausgleich zum Empfängerland

Der Länderfinanzausgleich gerät immer stärker in Schieflage: So ist Hamburg im Jahr 2016 vom Geber- zum Empfängerland geworden. Dies zeigt eine Übersicht über den Länderfinanzausgleich 2016, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Hatte Hamburg 2015 noch 112 Millionen in den Ländertopf eingezahlt, erhielt es demnach 2016 aus dem Topf 65 Millionen Euro. Damit gibt es nur

Paukenschlag: Bundestagsabgeordnete Steinbach verlässt CDU

Aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin tritt die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach aus der CDU aus. „Würde ich aktuell CDU wählen? Nein. Würde ich heutzutage gar in die CDU eintreten? Nein. Daraus kann ich nur die ehrliche Schlussfolgerung ziehen, die CDU zu verlassen“, sagte Steinbach der „Welt am Sonntag“. Steinbach, die Sprecherin für Menschenrechte ihrer

Kriminalbeamte: Föderalismus erschwert Kampf gegen Einbrecher

Nach Ansicht des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) erschwert der Föderalismus in Deutschland den Kampf gegen Einbruchdiebstahl. Für problematisch hält BDK-Chef André Schulz etwa, dass einzelne Bundesländer ohne Beteiligung des Bundeskriminalamts (BKA) das sogenannte „Predictive Policing“, die vorausschauende Polizeiarbeit mittels einer Prognose-Software, testen. „Auch hier zeigt sich der Föderalismus wieder von seiner negativen und teuren Seite.

Hessens Justizministerin will Fußfesseln für Gefährder

Nach den jüngsten Anschlägen in Deutschland hat Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) gefordert, islamistische Gefährder mit Hilfe einer elektronischen Fußfessel zu überwachen. „Die Überwachung von Gefährdern mittels der elektronischen Aufenthaltsüberwachung durch eine elektronische Fußfessel wäre ein wichtiger Baustein für mehr Sicherheit in Deutschland“, sagte Kühne-Hörmann der „Bild“ (Montag). Auf diese Weise könnte laut Kühne-Hörmann unter

Länder verzichten auf 155 Millionen Euro Straßenbaugelder

Die deutschen Bundesländer lassen Bundesmittel für Sanierung und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen in Millionenhöhe verfallen. Insgesamt 155 Millionen Euro wurden nach „Bild“-Informationen (Stand Ende November) nicht abgerufen. Weil die Planung nicht abgeschlossen werden konnte oder die Baukapazitäten nicht reichten, gaben Berlin (23 Millionen Euro), Bremen (30 Millionen Euro), Hessen (39 Millionen Euro), Niedersachsen (19

Steuertipps: Sparen für Arbeitnehmer und Selbstständige

Steuern sparen möchten sowohl Arbeitnehmer als auch Selbständige und Freiberufler. Dabei ist den meisten Arbeitnehmern nicht klar, dass sie im Laufe eines Jahres ohnehin schon auf eine Steuerrückzahlung hinsparen. Denn betrachtet man die jährlichen Statistiken, wird deutlich, dass zahlreiche Arbeitnehmer zu hohe Steuern zahlen. Ihnen wird einfach zu viel Geld vom monatlichen Gehalt abgezogen, und

NRW-Kommunen Schlusslicht bei Modernisierung von Schulen

Der Sanierung von Schulen haben die Kommunen in den Bundesländern im vergangenen Jahr eine sehr unterschiedliche Bedeutung zugemessen: Während Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2015 knapp sechs Prozent (5,9) ihrer gesamten Ausgaben für Baumaßnahmen in Maßnahmen an Schulen investierten, lag der Anteil in Schleswig-Holstein bei 22,5 Prozent, berichtet die „Rheinische Post“ (Samstagsausgabe). NRW