Oldenburg

Der frühere CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach hält die Vorwürfe gegen Friedrich Merz und dessen Vermögen für unverständlich. „Er hat das Geld redlich verdient. Ich habe das Gefühl, dass dieses Thema `Einkommen und Vermögen von Friedrich Merz` nur deshalb hochgezogen wird, weil Menschen, die seine Wahl verhindern wollen, sonst nichts anderes finden“, sagte Bosbach der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Ein Kanzler könne durchaus …

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat einen Vorstoß von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in der Diesel-Krise ausdrücklich begrüßt. Kramp-Karrenbauer hatte sich bei einer CDU-Regionalkonferenz am Dienstagabend in Idar-Oberstein dafür ausgesprochen, per Gesetzesänderung sicherzustellen, dass Bußgeldzahlungen deutscher Autohersteller wegen des Abgasskandals „nicht im Landeshaushalt verschwinden, sondern in einen Fonds eingezahlt werden“, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Sie bezog sich darauf, dass Volkswagen ein Bußgeld …

Der Jugendverband der AfD „Junge Alternative (JA)“ mit rund 1.800 Mitgliedern steht vor der Spaltung. Die weniger radikalen Kräfte im Bundesvorstand planen, mehrere Landesverbände aus der JA abzugliedern und von der Partei als neue Jugendorganisation anerkennen zu lassen, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben) unter Berufung auf Parteikreise. Damit würden die radikalen Landesverbände ihre Anbindung zur Mutterpartei AfD verlieren. Der AfD-Bundesvorstand …

Die CDU könnte bei ihrem bevorstehenden Bundesparteitag einen aus den Landesverbänden Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Niedersachsen gewünschten Beschluss gegen Koalitionen mit der AfD und der Linkspartei fassen. Die CDU-Antragskommission empfiehlt die Annahme von entsprechenden Vorstößen aus der Partei in leicht veränderter Form. Das geht aus dem vorläufigen Antragsbuch der CDU für den Parteitag am 7./8. Dezember in Hamburg hervor, über das …

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lockert angesichts von Berichten über Grippeimpfstoff-Engpässe unter anderen in Niedersachsen und Sachsen die Vorschriften für die Beschaffung von Impfstoffen. Demnach könnten die Bundesländer bei regionalem Bedarf erlauben, dass sich Apotheken und Arztpraxen untereinander mit Grippeimpfstoff vorsorgen und dass aus anderen Ländern der Europäischen Union bezogene Impfstoffe in den Apotheken abgegeben werden dürften, berichten die Zeitungen des …

Das Auswärtige Amt hat in seinem aktuellen Lagebericht ein verheerendes Bild der Sicherheits- und Menschenrechtslage in Syrien gezeichnet. Dies geht aus dem 28-seitigen Papier hervor, das auf den 13. November datiert ist und über welches das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben) berichtet. Es dient der vom 28. bis zum 30. November in Magdeburg tagenden Innenministerkonferenz als Entscheidungsgrundlage für mögliche Abschiebungen. „Polizei, Justizvollzugsbeamte …

Laut einem neuen Lagebericht des Auswärtigen Amts müssen Rückkehrer nach Syrien mit Repressalien rechnen. Abgeschobenen Flüchtlingen drohe Gewalt, heißt es in dem Bericht, über den die „Süddeutsche Zeitung“, der NDR und der WDR (Dienstagsausgaben) berichten. „In keinem Teil Syriens besteht ein umfassender, langfristiger und verlässlicher Schutz für verfolgte Personen“, heißt es in dem Bericht, der auf den 13. November 2018 …

Der Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet seit November 2018 den baden-württembergischen Landesverband der Jungen Alternative (JA), der Nachwuchsorganisation der AfD. Wie die Behörde den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben) mitteilte, lägen „tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ nach Landesverfassungsschutzgesetz vor. Diese würden sich aus den programmatischen Schriften der JA, aber auch aus den Äußerungen und Positionen von Funktionären und Gliederungen …

Die 16 Bundesländer steuern auf einen neuen Rekord-Überschuss zu. Allein in den ersten neun Monaten haben die Bundesländer einen Haushaltsüberschuss von 19,6 Milliarden Euro erzielt – das waren 6,9 Milliarden Euro mehr als im Vorjahreszeitraum. Dies geht aus einer internen Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Demnach erwirtschafteten alle 16 Länder in den ersten drei Quartalen Überschüsse. …

Die Polizei in Norddeutschland hat länderübergreifend derzeit 20 sogenannte gefährliche Orte benannt. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf Angaben der Behörden. Mit acht derartigen Gebieten verzeichnet Schleswig-Holstein die meisten. In Hamburg, Bremen und Niedersachsen sind es derzeit jeweils vier, in Mecklenburg-Vorpommern kein einziger. In den Gebieten räumt das jeweilige Polizeigesetz der Länder den Beamten Sonderrechte ein. Diese …

Zu Beginn des laufenden Schuljahres 2018/2019 sind in Deutschland 726.400 Kinder eingeschult worden: Die Zahl der Schulanfänger blieb damit gegenüber dem Vorjahr nahezu unverändert (+0,2 Prozent), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Dienstag mit. Die Zahl der Einschulungen stieg im Vergleich zum Vorjahr im Saarland (+5,9 Prozent) und Berlin (+5,3 Prozent) am stärksten. Den größten prozentualen Rückgang …