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Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Russland-Politik der Bundesregierung gegen Kritik aus der eigenen Partei verteidigt. Am Rande des G7-Treffens im kanadischen Toronto sagte Maas der „Bild“ (Dienstag): „Je komplexer das Verhältnis desto klarer sollte unsere Sprache sein. Wir brauchen feste Positionen, die wir mit eindeutigen Angeboten verbinden. Das gilt insbesondere, wenn es um unsere […]
Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) hat sich für eine Überprüfung von Tierrechtsorganisationen ausgesprochen, die heimlich gedrehte Aufnahmen aus Ställen veröffentlichen. Es vergingen teils Monate zwischen Aufnahme und Veröffentlichung, ohne dass Missstände bei Behörden angezeigt würden, sagte die CDU-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). „Was ist denn das für Tierschutz, wenn man die Schweine, Rinder oder
Nach den Diesel-Autos hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) auch Benzinern wegen der Feinstaub- und Stickoxid-Emissionen den Kampf angesagt. „Es ist völlig absurd, dass die Autoindustrie erreicht hatte, dass Benzin-Direkteinspritzer bis 2017 zehnmal mehr Partikel ausstoßen dürfen als Diesel“, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). Autohersteller wie Daimler hätten schon vor Jahren den
Innerhalb der SPD-Spitze gibt es offenbar Kritik an der Russlandpolitik von Außenminister Heiko Maas (SPD). Entsprechend hätten sich die Ministerpräsidenten Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) und Stephan Weil (Niedersachsen) sowie der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner in der Sitzung des SPD-Präsidiums am Samstag in Wiesbaden geäußert, berichtet die „Welt“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Maas nahm an der
Nach den Korruptionsvorwürfen gegen eine hochrangige Mitarbeiterin des Flüchtlingsbundesamtes (BAMF) sichert das Bundesinnenministerium eine rasche Kontrolle von Asyl-Entscheidungen an. „Die in der BAMF-Außenstelle ergangenen Anerkennungsbescheide werden nun schnellst möglich überprüft und gegebenenfalls zurückgenommen“, sagte Stephan Mayer (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesinnenminister, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND/Samstagausgaben). Die Vorgänge seien „äußerst bedauerlich“. Mayer sagte, das BAMF arbeite
Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die ehemalige Leiterin der dortigen Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wegen Bestechlichkeit und „bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung“. Auch drei Rechtsanwälte aus Bremen, Oldenburg und Hildesheim sowie ein Dolmetscher seien im Visier der Ermittler, berichteten Radio Bremen, NDR und die „SZ“ am Freitag. Die BAMF-Außenstellenleiterin soll über
Die SPD muss sich nach Überzeugung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) stärker auf die Belange von Arbeitnehmern fokussieren. „Für die SPD ist es fundamental, dass sie die breite gesellschaftliche Mitte erreicht. Und das sind die arbeitenden Menschen“, sagte Weil dem „Handelsblatt“. Die parteiinterne Debatte über eine Reform von Hartz IV sieht Weil dagegen kritisch.
Die deutsche Wirtschaft setzt für die Zeit nach der Castro-Ära auf anhaltenden wirtschaftlichen Wandel auf Kuba. „Immer mehr deutsche Unternehmen sind auf Kuba aktiv, zum großen Teil im Handel. Aber auch das Interesse an Joint-Ventures mit der kubanischen Wirtschaft und an Investitionen nimmt zu“, sagte Volker Treier, Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie und Handelskammertags (DIHK), der
Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag die Wohnungen von vier namentlich bekannten Personen aus der rechtsextremen Szene in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen durchsuchen lassen. Außerdem sei die Wohnung einer nicht tatverdächtigen Person in Thüringen durchsucht worden, teilte die Karlsruher Behörde mit. Die Beschuldigten stehen demnach im Verdacht, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet und sich an ihr beteiligt
