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Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat vor den Jamaika-Sondierungen zur Verkehrspolitik eine „Verkehrswende“ und den Umstieg auf emissionsfreie Mobilität als „elementare“ Position seiner Partei bezeichnet. „Durchwursteln nach dem Prinzip Hoffnung geht in diesem Bereich für uns Grüne nicht. Da muss sich heute wirklich was bewegen“, sagte Hofreiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Die Grünen hätten als Kompromiss […]
Der Vorschlag von EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani, den EU-Haushalt mit Hilfe der Einnahmen aus einer Steuer auf Finanzgeschäfte kräftig aufzustocken, ist bei den Grünen auf Wohlwollen gestoßen. „Es ist gut, dass Tajani die Finanztransaktionssteuer wieder auf die Agenda setzt. Wenn wir mehr europäische Investitionen wollen, brauchen wir auch europäische Einnahmen“, sagte der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold der
Entgegen den Zusagen der Bundesregierung kommt die Familienzusammenführung von Flüchtlingen, die in Griechenland gestrandet sind, nicht schneller voran – auch weil wegen der Sommerzeit keine Plätze in Touristenfliegern frei waren. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Freitag) unter Berufung auf das Bundesinnenministerium. Im Oktober wurden 268 Flüchtlinge aus Griechenland nach Deutschland geholt – das waren
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Jamaika-Unterhändler aufgefordert, zur Entlastung der Unternehmen die EEG-Umlage teilweise aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. „Ein Drittel der größeren Mittelständler sehen eine Begrenzung der Kosten der Energiewende als vordringliche Aufgabe der neuen Bundesregierung“, sagte Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Kleine und mittelständische Betriebe hofften, dass
Damit Deutschland weiter einen stabilen Wachstumskurs steuern kann, fordert Peter Bofinger, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Würzburg und Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, mehr Netto für die unteren Einkommen – und mehr Investitionen in die Bildung: „Das Wachstum in diesem und auch im nächsten Jahr wird fast zu hundert Prozent von
Die Verkehrsminister der Länder wollen offenbar den Druck auf die Deutsche Bahn erhöhen, deutlich mehr zur Verhinderung von Sturmschäden zu tun. Der Umgang des Konzerns mit den Folgen der beiden letzten Stürme „Xavier“ und „Hewart“ soll Thema bei der am Donnerstag in Wolfsburg beginnenden Verkehrsministerkonferenz sein, berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Demnach wollen die Minister
Angesichts der stockenden Jamaika-Sondierungen in Berlin hat Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht vor Neuwahlen und einer Wiederauflage der Koalition von Union und SPD gewarnt. Es dränge sich der Verdacht auf, „dass Neuwahlen nur ein Alibi für die SPD bringen sollen, danach doch wieder in eine Große Koalition zu gehen“, sagte Wagenknecht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Wagenknecht
Trotz der Enthüllungen zu Steueroasen durch die „Paradise Papers“ erwartet die Linksfraktion im Bundestag keine Konsequenzen durch die mögliche künftige Bundesregierung. „Ich glaube nicht, dass eine Jamaika-Koalition gegen Steuerflucht und Steuerumgehung vorgehen wird“, sagte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Alle beteiligten Parteien haben in der Vergangenheit mehrfach unter Beweis gestellt, dass sie
In der anhaltenden Personaldebatte um CSU-Chef Horst Seehofer hat sich CSU-Vize Manfred Weber hinter seinen Parteichef gestellt. „Die CSU hat mit Horst Seehofer einen geschätzten Ministerpräsidenten und durchsetzungsstarken Parteichef“, sagte Weber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe). Der CSU-Vize mahnte seine Partei zur Geschlossenheit – auch mit Blick auf die laufenden Sondierungen für eine Jamaika-Koalition. „Horst
