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Die Polizei in Norddeutschland hat länderübergreifend derzeit 20 sogenannte gefährliche Orte benannt. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf Angaben der Behörden. Mit acht derartigen Gebieten verzeichnet Schleswig-Holstein die meisten. In Hamburg, Bremen und Niedersachsen sind es derzeit jeweils vier, in Mecklenburg-Vorpommern kein einziger. In den Gebieten räumt das jeweilige Polizeigesetz der Länder […]
Zu Beginn des laufenden Schuljahres 2018/2019 sind in Deutschland 726.400 Kinder eingeschult worden: Die Zahl der Schulanfänger blieb damit gegenüber dem Vorjahr nahezu unverändert (+0,2 Prozent), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Dienstag mit. Die Zahl der Einschulungen stieg im Vergleich zum Vorjahr im Saarland (+5,9 Prozent) und Berlin (+5,3 Prozent) am
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), hat Rumänien vor einem Bruch rechtsstaatlicher Grundsätze gewarnt. „Neben der logistischen Vorbereitung des Landes auf den EU-Ratsvorsitz, sollte die sozialistische Regierung die Empfehlungen der Europäischen Kommission und der Venedig-Kommission des Europarates uneingeschränkt umsetzen und keine Reformen durchführen, die die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz
Im Herbst 2015 erstellten Spitzenbeamte einen Plan, wie die deutsche Grenze gegen die anhaltende Massenflucht geschützt werden könnte. Dazu wurden mehrere sogenannte Non-Paper erstellt, die niemals veröffentlicht werden sollten. Über eines dieser Geheimpapiere schreibt die „Welt am Sonntag“. Das inoffizielle Dokument des Innenministeriums trägt den Titel „Möglichkeit einer Zurückweisung von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen“. Die
Die Landesämter für Verfassungsschutz fast aller Bundesländer haben den Vorstoß des Bundesamts für Verfassungsschutz zurückgewiesen, den größten Moscheenverband in Deutschland geheimdienstlich zu beobachten. Im September war bekannt geworden, dass das Bundesamt den Moscheenverband Ditib als sogenannten Prüffall eingestuft hatte – und dafür plädierte, den Verband mit Geheimdienstmitteln zu überwachen. Dem haben nun nach Informationen von
Nach der erneuten Veröffentlichung mutmaßlicher massiver Tierschutzverstöße in einem Schlachthof in Oldenburg haben sich die Grünen dafür ausgesprochen, Kameras in sämtlichen Betrieben zu installieren. „Wir fordern die Bundesregierung auf, eine Videoüberwachung an Schlachthöfen beim Abladen, Zutrieb, Betäubung und Tötung zu ermöglichen und einzuführen“, sagte der agrarpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Friedrich Ostendorff, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Der Streit um das niedersächsische Polizeigesetz kann nach Ansicht des Generalsekretärs der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle, das politische Gewicht des Landes in Berlin gefährden. Das sagte Kuhle der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Anlass ist das neue bundesweite Musterpolizeigesetz, dessen Entwurf nicht vor dem Jahr 2020 vorliegen wird, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine FDP-Anfrage
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat der Großen Koalition in Berlin ein Ultimatum gesetzt. „Spätestens zum Jahresanfang 2019“ müsse die Entscheidung fallen, ob das Regierungsbündnis weiter Bestand habe, sagte er der „Welt“ (Montagsausgabe). Dann müsse klar sein, ob es noch einen Neustart der Bundesregierung geben könne, so Weil. „Sicher bin ich da jedenfalls nicht“. Nach
Der Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil glaubt weiter an eine Zukunft seiner Partei als Volkspartei. „Ob die SPD Volkspartei ist und bleibt, entscheidet allein die SPD. Wir haben den Anspruch, Politik für die Mehrheit der Menschen zu machen. Die SPD wird nie eine Nischenpartei sein“, sagte Klingbeil der „Welt am Sonntag“. Es sei nun an
