Aktuelle Nachrichten aus Osnabrück zu Wirtschaft und Politik

Flüchtlingskrise: Landsberg erwartet „schmerzhafte Einschnitte“

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund stimmt die Bundesbürger angesichts wachsender Probleme durch den Flüchtlingszuzug auf „schmerzhafte Einschnitte“ ein. „Niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass Deutschland eine Wohlstands-Insel in einer immer unruhiger werdenden Welt bleiben kann“, warnte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). Nötig sei ein Reformpaket, um in den Bereichen Finanzen, […]

Grünen-Chefin kritisiert Gabriels Einsatz für Kohle-Kumpel als „scheinheilig“

Grünen-Chefin Simone Peter hat Forderungen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nach Ersatzjobs beim Kohleausstieg als „scheinheilig“ kritisiert. Für Kohle-Kumpel zeige der Minister Einsatz, für den Verlust von Zehntausenden von Jobs durch Kahlschlag bei der Windkraft-Förderung habe Gabriel kaum mehr als ein Achselzucken übrig, sagte Peter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). Auch den Arbeitsplatzabbau in der

Mieterbund: Regierungspläne für Wohnungsbau-Offensive unzureichend

Der Deutsche Mieterbund (DMB) hält die Wohnungsbau-Offensive der Bundesregierung für unzureichend. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) sagte der Präsident des Mieterbundes, Franz-Georg Rips, die Verdoppelung der Gelder des Bundes für den sozialen Wohnungsbau auf zwei Milliarden Euro jährlich genügten allein nicht. „Wir brauchen auch zusätzliche Finanzmittel für den sozialen Wohnungsbau von

Niedersachsens AfD-Chef will CDU beerben

Die AfD gibt sich nach guten Umfragewerten selbstbewusst und will die CDU als konservative Kraft beerben. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) sagte Niedersachsens AfD-Landeschef Armin Paul Hampel: „Ich halte uns für die natürliche Nachfolgepartei der Christlich Demokratischen Union Deutschlands.“ Die CDU habe sich „durch mangelnde Inhalte und ein Personal-Tableau, das nicht

Wehrbeauftragter will höheren Bundeswehr-Etat

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), fordert einen höheren Wehretat als von der Bundesregierung angekündigt. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) sagte Bartels: „Äußere Sicherheit bekommt aktuell einen höheren Stellenwert.“ Die jüngste Etatsteigerung von 1,16 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP) auf 1,17 Prozent in diesem Jahr sei schon eine kleine Trendwende gewesen,

Europa-Experte: EU-Verfahren gegen Mitgliedstaaten greifen nicht

Der Direktor des Centrums für Europäische Politik, Lüder Gerken, bezweifelt, dass die Verfahren der EU gegen einzelne Mitgliedstaaten ein wirksames Instrument in der Politik der EU sind. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) sagte Gerken, die EU-Kommission brauche für die Anwendung des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus Einstimmigkeit im Europäischen Rat. „Doch die Mitgliedstaaten halten

Tausende Gewässer verstoßen gegen EU-Qualitätsvorgaben

Die Gewässer in Deutschland verstoßen wegen überhöhter Nährstoffwerte zu großen Teilen gegen Qualitätsvorgaben der Europäischen Union. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen. Demnach erfüllten bis Ende 2015 von 9.900 sogenannten Oberflächenwasserkörpern wie Seen und Flüssen 82 Prozent die Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie nicht.

Grüne: Von der Leyen verkündet leichtfertig neuen Militäreinsatz

Die Grünen im Bundestag haben die Überlegungen der Bundesregierung für einen Bundeswehreinsatz in Libyen scharf kritisiert: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verkünde „leichtfertig und vorschnell den nächsten gefährlichen Militäreinsatz“, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Agniezska Brugger, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Wieder seien ihr Schlagzeilen wichtiger als ausgereifte Antworten. „Die große Lehre aus

Klöckner für „zweigleisige“ Flüchtlingspolitik

Die CDU-Spitzenkandidatin bei der Wahl in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, hat sich für eine „zweigleisige“ Flüchtlingspolitik ausgesprochen, bei der zur Reduzierung der Zuwanderung bilaterale Vereinbarungen zum Beispiel mit Österreich, Griechenland und der Türkei denkbar seien. Die Vizechefin der Bundes-CDU bekräftigte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag), dass Flüchtlingspolitik ein europäisches Problem sei, das eine europäische Lösung