Paderborn

Die Belastungen für Familien bei der Grundsteuer unterscheiden sich je nach Kommune teilweise um mehrere hundert Euro im Jahr. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine noch unveröffentlichte Studie von Haus & Grund. Danach zahlt ein Vier-Personen-Haushalt in Gütersloh durchschnittlich 323 Euro Grundsteuer pro Jahr. Das sind 448 Euro weniger als in der teuersten Stadt Witten. Dort zahlt …

Die vier Braunkohleförderländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt fordern ein besonderes Mitspracherecht bei den Beratungen über einen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Das haben die Ministerpräsidenten der Länder in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt. „Die Mitarbeit in der Kommission sollte grundsätzlich allen vom Kohleausstieg substantiell betroffenen Bundesländern offenstehen, wobei den unmittelbar betroffenen Braunkohleländern ein stärkeres Mitspracherecht eingeräumt werden …

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Freigabe eines weiteren Teilstücks der A33 bei Bielefeld als „bedeutenden Tag“ bezeichnet. „Nicht nur die Oberzentren Paderborn und Osnabrück werden künftig optimal verbunden sein. Dieser Autobahnneubau ist auch wichtig für den Zugang zu den Nordseehäfen, den Niederlanden und dem mittel- und ostdeutschen Wirtschaftsraum“, sagte Laschet der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Ein gut …

Alle Polizisten in NRW sollen noch in diesem Jahr sogenannte Bodycams bekommen. Das habe NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) bei einem Besuch in Paderborn angekündigt, berichtet das „Westfalen-Blatt“ (Samstagsausgabe). Ihm gehe es darum, die Arbeit für die Polizisten sicherer zu machen, sagte Reul. Die Ausschreibung für die Kameras werde demnächst erfolgen. Noch unter Reuls Vorgänger Ralf Jäger (SPD) waren im Mai …

Viele Städte haben das Ultimatum der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ignoriert, bis zum Donnerstagabend ihre Pläne für saubere Luft darzulegen. 30 von 45 Städten seien der Aufforderung nachgekommen, bestätigte eine Sprecherin der DUH der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Immerhin haben zwei Drittel der Städte beziehungsweise Landesbehörden geantwortet, wir müssen nun die Qualität prüfen“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch der Zeitung. Die Qualität …

In der CDU wächst nach dem Wahlsieg der Partei in Nordrhein-Westfalen der Wunsch, auch auf Bundesebene eine schwarz-gelbe Koalition anzustreben. „Wir werden sehen, wie die Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen ausgeht“, sagte CDU-Parteivize Thomas Strobl dem „Handelsblatt“. „Jedenfalls hat der Sonntag die Behauptung widerlegt, dass Schwarz-Gelb überhaupt keine Mehrheit mehr bekommen kann. Das ist, ohne Übermut, ohne Überheblichkeit, ein schönes Signal für …

Die deutsche Außenpolitik muss nach Ansicht von Außenminister Frank-Walter Steinmeier besser erklärt werden: Dafür habe er in seinem Haus einen neuen Bereich „Strategische Kommunikation“ gegründet, berichtet der „Spiegel“. „Wir wollen uns systematisch und gründlich darauf vorbereiten, dass wir die nächste Krise auch kommunikativ besser meistern als die jeweils letzte“, schrieb der neue Kommunikationsbeauftragte Ralf Beste dem Magazin zufolge in einer …

Der wichtigste formelle Schritt ist getan. Mit dem Gründungsbeschluss für eine Westfalen Tarif GmbH haben die zuständigen Organisationen des öffentlichen Personennahverkehrs einen Zug ins Rollen gebracht, der nun nicht mehr zu stoppen sein sollte. Der Westfalentarif wird zum 1. August nächsten Jahres kommen. Das ist ein Riesenschritt auf dem Weg zur Vereinfachung des heute vielfach für Fahrgäste kaum durchdringlichen Tarif-Dschungels. …

Im vergangenen Jahr stiegen die effektiven Bruttomonatsverdienste der Vollzeitbeschäftigten in Nordrhin-Westfalen preisbereinigt um 1,6 Prozent. Das statistische Landesamt wertete zur Datenerhebung die Lohnentwicklung der Beschäftigten im Produzierenden Gewerbe und in Dienstleistungsberufen aus. Vor allem ungelernte Beschäftigte profitierten mit einem Anstieg des Reallohnniveaus um 4,3 Prozent überproportional von der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns. Unterm Strich brachte das Jahr 2015 den ArbeitnehmerInnen …