Pforzheim
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Bundes-Straßenbauprojekte um über 1,5 Milliarden Euro teurer
Baumaßnahmen auf Bundesstraßen und Autobahnen haben sich 2020 gegenüber den Finanzplanungen um mindestens 1,59 Milliarden Euro verteuert. Das entspricht einer…
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CDU-Chefin setzt auf Erfolg bei Landtagswahl in Baden-Württemberg
CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer setzt kurz vor der Klausur der Südwest-CDU im Kloster Schöntal auf Erfolge bei der Landtagswahl 2021 in…
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Bayern zahlt Rekordsumme in Länderfinanzausgleich
Das wirtschaftliche Gefälle zwischen den Bundesländern wird immer größer: So hat Bayern 2018 die Rekordsumme von 6,7 Milliarden Euro in…
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Innenministerium fordert Grünen-Ja zu sicheren Herkunftsstaaten
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), fordert von den Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung, der Einstufung Algeriens, Marokkos, Tunesiens…
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Bayern verklagt Volkswagen auf Schadensersatz
Bayern verklagt laut eines Zeitungsberichts den Volkswagen-Konzern im Zuge des Abgasskandals auf Schadenersatz. Im Fuhrpark Bayerns seien etwa 1.000 VW-Fahrzeuge…
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Sprecher der „Patriotischen Plattform“ will Auflösung beantragen
Der Sprecher der "Patriotischen Plattform" von Mitgliedern des Rechtsaußen-Flügels der AfD, Hans-Thomas Tillschneider, will "voraussichtlich Anfang März" eine Mitgliederversammlung der…
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Verfassungsschutz entscheidet über AfD-Beobachtung
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will offenbar am Dienstag in Berlin seine Entscheidung über eine etwaige Beobachtung der AfD bekannt…
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Bauern kritisieren Landwirtschaftsbild in Schulbüchern
Der Bauernverband hat die Beschreibung der Landwirtschaft in Schulbüchern kritisiert. In vielen Büchern würde die Landwirtschaft entweder romantisiert "oder nur…
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Baden-Württembergs Finanzministerin für wertabhängige Grundsteuer
Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) plädiert im Streit um die Reform der Grundsteuer für ein Modell, welches den Wert einer…
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Emnid: Jeder Dritte würde eventuell Grüne wählen
Mehr als jeder dritte Deutsche kann sich laut einer Emnid-Umfrage vorstellen, die Grünen zu wählen. Nach der Erhebung im Auftrag…
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Palmer: Grüne sollen auf AfD-Wähler zugehen
Der Grünen-Politiker und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat seine Partei aufgefordert, auf AfD-Wähler zuzugehen. "Die Sprachlosigkeit zwischen der AfD und…
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