Aktuelle Nachrichten aus Potsdam zu Wirtschaft und Politik

Flugbetrieb in Hamburg nach Geiselnahme wieder aufgenommen

Mehrere Stunden nach dem unblutigen Ende der Geiselnahme am Hamburger Flughafen ist der Flugbetrieb am Sonntagabend wieder gestartet worden. Die ersten Starts und Landungen seien wieder aufgenommen worden, teilte der Flughafenbetreiber mit. Allerdings komme es weiterhin zu „erheblichen Annullierungen und Verspätungen“. Passagiere sollten ihren Flugstatus im Auge behalten und gegebenenfalls ihre Fluggesellschaft kontaktieren. Die Polizei […]

Umfrage: Dauer von Asyl-Gerichtsverfahren bundesweit gesunken

Den deutschen Verwaltungsgerichten gelingt es zunehmend, die Dauer von Asylprozessen zu verkürzen. Das ergab eine Befragung des Deutschen Richterbundes unter allen deutschen Verwaltungsgerichten und beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben) berichtet. Demnach ist die Laufzeit der erstinstanzlichen Asylklagen im bundesweiten Durchschnitt von 20 Monaten im Jahr 2022 auf

RBB-Intendantin wehrt sich gegen Vorwurf der Staatsnähe

Die neue RBB-Intendantin Ulrike Demmer wehrt sich gegen den Vorwurf der Staatsnähe. „Ich pflege keine große Nähe zur Politik“, sagte die ehemalige stellvertretende Regierungssprecherin der „Zeit“. Ihr sei im Vorfeld klar gewesen, dass diese Tätigkeit ein Angriffspunkt sein könnte. „Ich habe kein Parteibuch, ich hatte nie eines, ich bin Journalistin. Dieses Selbstverständnis habe ich nie

Schellnhuber wirft Chef des Weltklimarats Verharmlosung vor

Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber wirft dem aktuellen Chef des Weltklimarats, Jim Skea, vor, das falsche Signal an die Öffentlichkeit zu senden. „Jim war immer schon ein fröhlicher Pragmatiker“, das gefalle zwar Politikern, sei der Situation aber nicht angemessen, sagte Schellnhuber dem „Spiegel“. Skea hatte zuletzt gesagt, die Welt werde bei einer Erwärmung um 1,5 Grad

Sachsen will Beitragsstabilität beim Rundfunkbeitrag

Sachsens Medienminister Oliver Schenk (CDU) hält einen rechtskräftigen Rundfunkbeitrag bis Ende kommenden Jahres für unrealistisch. „Objektiv wird man das kaum hinbekommen“, sagte Schenk der „Süddeutschen Zeitung“. Er begründete das mit den Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen im September 2024 und den anschließenden Regierungsbildungen; die Landesparlamente müssen dem neuen Rundfunkbeitrag zustimmen. „Wichtig ist aber, was

CDU-Spitze lehnt Zusammenarbeit mit Wagenknecht ab

Das Angebot der Politikerin Sahra Wagenknecht an die CDU, mit ihrer geplanten neuen Partei nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland 2024 Regierungsbündnisse zu bilden, stößt in der CDU-Spitze auf Ablehnung – aber gerade in den Ost-Landesverbänden tut man sich mit einer endgültigen Absage schwer. Was derzeit an Programmatik bekannt ist, sei „teils wolkig, teils windig und

Studie zeigt große Lücken bei Mathekenntnissen der Deutschen

Die Deutschen tun sich schwer, Mathematik im Alltag anzuwenden. Das ist das Ergebnis einer Studie der Universität Potsdam sowie der „Zeit“. Demnach betrifft das sowohl mathematische Fragestellungen als auch den Stoff aus dem Matheunterricht – selbst wenn dieser den Anspruch der 8. Klasse nicht überschreitet. Die Schwierigkeiten sind umfassend: Sie reichen von Grafiken, die nicht

Brandenburgs Innenminister fordert schnelles Verbot der Hamas

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert die Bundesregierung auf, die von der EU als Terror-Organisation eingestufte Hamas und nahestehende Organisationen schnell zu verbieten. Man müsse Verbote machen und dann hart durchgreifen, also etwa Vermögen beschlagnahmen und Datenträger sicherstellen, sagte er dem RBB. Ein erheblicher Fehler sei es, ein Verbot anzukündigen, dann aber wochenlang nichts zu

Bartsch: Linke konzentriert sich auf Ampelchaos – nicht auf BSW

Die Linkspartei wird sich nach den Worten ihres Bundestagsfraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch in der Auseinandersetzung mit anderen Parteien nicht auf das neue „Bündnis Sahra Wagenknecht“ konzentrieren. „Die Wagenknecht-Partei wird nicht der Bezugspunkt für die Linke sein, sondern ganz klar die chaotische Politik der Ampelbundesregierung“, sagte Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben) mit Blick auf Wagenknechts für Montag